Zeitenwende im Anmarsch!

Krise, Krise - Politik und Netz

2012-01-28T19:55:00.000+01:00

☞Querbeet☜

CCC - Wissenschaftliches Gutachten belegt: keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung
Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht zugespielt, das sich detailliert mit der Frage der angeblichen "Schutzlücke" durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 beschäftigt. Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, daß eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.

Netzpolitik.org - Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA
Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen, demonstrierte heute mit Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen.

Mein Politikblog - Jammern der Milliardäre
Beobachter registrieren »Gefühl der Angst« in Davos. Beim 42. Weltwirtschaftsforum sorgen sich globale Oligarchen um ihre und die Zukunft des Systems. Am Mittwoch begann das 42. Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF), bei dem alljährlich die selbsternannte globale Elite im Schweizer Nobelkurort Davos zusammenkommt. Diesmal stand das mehrtägige Treffen unter dem Motto: »Die große Transformation – neue Modelle gestalten«.

Handelsblatt - Kreditwürdigkeit: Fitch stuft fünf Euro-Länder herab
Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit von fünf Ländern der Eurozone - darunter Italien und Spanien - herabgestuft. Die Bonitätsnote der dritt- beziehungsweise viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone sowie von Slowenien sei gleich um zwei Noten gesenkt worden, teilte Fitch am Freitag in London mit.

Junge Welt - Angriff auf die Schwächsten
Großbritannien: Neues Gesetz sieht Kürzungen für Kranke und Behinderte vor. Am Samstag werden Aktivisten des Netzwerkes UK Uncut und der Gruppe »Disabled People Against Cuts« mit direkten Aktionen ihren Unmut gegen die »Welfare Reform Bill« in London auf die Straße tragen. Mit diesem Gesetz sollen wesentliche Teile des britischen Sozialstaates abgeschafft werden.

Flegel (Gert Flegelskamp) - ACTA und der ESM-Vertrag
Es ist derzeit besonders wichtig, dass wir alle Flagge zeigen. ACTA ist ein Brüsseler Konstrukt, uns an die Konzerne zu verraten und zu verkaufen. Parallel dazu läuft eine gleichartige Aktion auf dem Teppich des Finanzwesens, denn gerade wurde der ESM-Vertrag in Brüssel beschlossen. Ein Leser wies mich auf die aktuelle Version des Vertrages auf der Seite Aktionsbündnis direkte Demokratie hin, welche die deutsche Übersetzung des Vertrages als PDF-File ins Netz gestellt hatte. Und ich habe daraus wieder ein HTML-File erstellt und es gegen den ursprünglichen Vertragsentwurf ausgetauscht. Darum geht es in diesem Beitrag, das zu kommentieren, was Brüssel beschlossen hat und nun als generelles Recht in der EU und wenn möglich, sogar weltweit eingebunden werden.

Luftpost - Das US-Verteidigungsministerium nennt die Brigaden, die Deutschland verlassen werden
Das US-Verteidigungsministerium hat am Donnerstag bestätigt, dass im Rahmen der Umsetzung der neuen US-Verteidigungsstrategie in Europa zwei in Deutschland stationierte schwere Kampfbrigaden der US-Army in die USA zurückkehren werden. Abgezogen werden die noch auf Schweinfurt und Grafenwöhr aufgeteilte 172. Infanteriebrigade und die in Baumholder stationierte 170. Infanteriebrigade.

Die Tageszeitung - Weltsozialforum in Brasilien: Breitseite gegen Davos
Mit einem symbolträchtigen Auftritt hat Dilma Rousseff das Weltsozialforum aufgewertet. Anstatt wie ursprünglich geplant in Davos vor Managern, Bankern und Politikern zu reden, geißelte die brasilianische Staatschefin in Porto Alegre die neoliberale Wirtschaftspolitik der EU.

Karl Weiss - Von Dummheit und Dumpfheit Das Petrodollargebot in Gefahr
Der “Boykott” gegen iranisches Öl wird immer mehr zu einem Kuriositätenkabinett. Hatten wir im letzten Artikel bereits deutlich gemacht: Der Iran wird keine Probleme haben, sein Öl loszuwerden, so tut „der Westen“ weiter so, als sei ein Boykott durch eine Anzahl von Ländern eine Waffe, die den Iran zum Einlenken bringen lassen könnte. Da wird gepokert, ohne ein Blatt zu haben.

Buergerstimme - Buckeln auf Kosten einer kleinen Elite – Weltbank fordert widerlegten Unsinn
Schlimm genug, daß schon Ratingagenturen gewissen Einfluß auf das wirtschaftspolitische Weltgeschehen haben, da muß nicht auch noch die Weltbank selbst in dieselbe Presche schlagen. Doch genau das tut sie mit ihrer neuesten Forderung der Lebensarbeitszeitverlängerung.

Bankhaus Rott - Was die Signale aus Davos und von der Fed bedeuten
Gold und Silber entwickeln sich prächtig. Die grundsätzlichen Argumente dafür habe ich hier schon mehrfach genannt. Grund genug, auch den aktuellen Hintergrund auszuleuchten. Da gibt es nämlich viel zu sehen. Etwa aus Anlass des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos, aber auch weit darüber hinaus.

NachDenkSeiten - Keine Linderung der Schwindsucht in Davos
Davos war zu Thomas Manns Zeiten ein Kurort, an dem sich an Tuberkulose erkrankte Wohlhabende aus der ganzen Welt Linderung oder gar Heilung erhofften. Schaut man auf die Therapievorschläge von Kanzlerin Merkel, dann kann die schwindsüchtige Euro-Zone aus Davos keine Linderung ihrer Krankheitssymptome erwarten. Im Gegenteil Merkel verteidigte – passend zur Winterlandschaft – mit Eiseskälte „ihren“ Fiskalpakt: Schuldenbremse, Überwachung der Finanzdisziplin durch die EU und Anklage gegen „Schuldensünder“ vor dem Europäischen Gerichtshof.

IK-News - Griechenland ist doomed: EU-Kontrolle im Anmarsch
Eigentlich hatte Griechenland nie eine Chance, nun wird dieses Land voraussichtlich einen Babysitter bekommen, seitens der EU. Diesen skandalösen Vorgang, darf man als Blaupause für Resteuropa sehen. Nach heutigem Informationsstand, dürfte Portugal als nächstes kommen. Darf man die Souveränität eines Landes einem generellen Systemfehler zum Opfer werden lassen? Überlegen Sie sich Ihre Antwort sehr gut, denn in Kürze wird sich diese Frage auch für die Souveränität Ihres Heimatlandes stellen, sollten Sie Europäer sein.

Cicero, Online - Merkels Europakurs: Eiserne Kanzlerin macht auf Thatcher
Zu wenig, zu spät: So lautet seit zwei Jahren die Kritik an den Euro-Rettern um Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Rettungsschirme seien zu klein, die Hilfszusagen an überschuldete Länder kämen zu spät, und überhaupt verschlafe Europa jeden neuen Trend in der Wirtschaftspolitik und jede neue Entwicklung an den Märkten, klagen Amerikaner, Briten und neuerdings auch Franzosen und Italiener.

Querschüsse - Spanien: reale Einzelhandelsumsätze auf dem tiefsten Stand seit August 1999
Ob die heute veröffentlichten spanischen realen Einzelhandelsumsätze oder die Daten der spanischen Arbeitsmarkterhebung (EAPS), beide Datensätze zeigen, die erweiterte Desaster(Euro)- Zone bleibt intakt und Spanien gehört unzweifelhaft dazu. Angetrieben von den falschen Konzepten werden die Eurokraten die Südperipherie der Eurozone auch 2012 in eine weitere Runde der Abwärtsspirale treiben und den Schaden damit weiter maximieren!

Goldseiten Blog - Selbstermächtigung der Technokraten: der ESM-Vertrag beendet Recht und Demokratie in EUropa
Schon im ersten und noch inoffiziellen Entwurf des ESM von Sommer 2011 war von einem ESM-Gremium namens „Direktorium“ die Rede, das jedoch eher administrativ und hierarchisch unterhalb des totalitären Gouverneursrats angesiedelt zu sein schien. Darum wurden Passagen zu diesem Direktorium von den meisten Beobachtern inmitten der zahlreichen im ESM-Vertrag enthaltenen Verfassungsbrüche übersehen.

Wirtschaftsfacts.de - Soros: EU-Randstaaten avancieren zu Dritte Welt Ländern
Laut des renommierten Finanziers George Soros befinde sich Europas Wirtschaft in einer Spirale des Untergangs. Randstaaten wie Griechenland und Ungarn seien auf dem Weg sich in arme Staaten zu verwandeln. Die durch sie aufgenommenen Schulden könnten die betroffenen Länder weder finanzieren noch bezahlen.

Freiheitsliebe - “Facebook-Chronik” wird Pflicht – Datenschützer laufen sturm
Facebook sorgt für einen Paukenschlag. In den kommenden Wochen wird die Facebook timeline, auf deutsch , für alle inzwischen 800 Millionen user zur Pflicht. Facebook-Gründer Zuckerberg verkündete bereits bei der Einführung der Chronik anfang September 2011, dass sich irgendwann eine Weiterentwicklung von zwei verschiedenen Profilen nicht mehr lohne. Der Zeitpunkt “irgendwann” kann nun auf “in den kommenden Wochen” spezifiziert werden.

The Intelligence - Internet unter Zensurdruck von Konzern- und Politfürsten
Twitter führt in diesen Tagen erstmals einen länderspezifischen Filter ein, um in einem Land gesetzeswidrige Inhalte zu sperren. Nun wird also auch der Kurznachrichtendienst von der herrschenden politischen Klasse diszipliniert. Es geht dabei vor allem um den gewaltigen Markt China und um den arabischen Raum. Dort spielte ja Twitter eine nicht unwesentliche Rolle in der Vorbereitung demokratischer Revolutionen.

Youtube - KenFM über: Verlogene Moral
In jedem Krieg werden alle direkt Beteiligten zu Opfern - auf beiden Seiten! Die angegriffene Seite verliert viele Menschenleben durch den Waffengebrauch der angreifenden Seite - während ebendiese ihre Menschlichkeit verliert, wenn das noch nicht geschehen ist. Da ist es auch kein Wunder, wenn Soldaten nach einem Gefecht auf die Leichen urinieren.

Antikrieg.com - Clinton sagt dem Irak, er solle „wie eine Demokratie handeln”
Der demokratische Vertrauensvorschuss des Irak scheint rapid dahinzuschwinden, nachdem Premierminister Nouri al-Maliki Massenverhaftungen seiner politischen Gegner anordnet und diese laufend des „Terrorismus“ beschuldigt.

Zeit Online - Atomkatastrophe: Protokolle der japanischen Regierung zu Fukushima fehlen
Aufzeichnungen von Treffen mehrerer Behörden kurz nach dem GAU im AKW Fukushima existieren nicht. Sie hätten Aufschluss über Japans Katastrophenmanagement geben können. Es geht um Aufzeichnungen von fünf Regierungskommissionen, die direkt am Notfallmanagement beteiligt waren. Darunter das Main Disaster Headquarter, das Disaster Victims Assistance Team und die Nuclear Disaster Task Force.

WSWS - Israel bereitet Krieg gegen den Iran vor
In der New York Times erschien diese Woche ein längerer Artikel mit dem Titel „Wird Israel den Iran angreifen?“ Darin wird bestätigt, dass Israel Vorbereitungen für Militärschläge gegen den Iran trifft, und dass diese weit fortgeschritten sind. Der Autor – Ronen Bergman, ein politischer Analyst der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth mit guten Beziehungen – kam zu dem Schluss: „Nachdem ich mit mehreren hochrangigen israelischen Führern und den Chefs von Militär und Geheimdiensten gesprochen habe, bin ich zu der Ansicht gekommen, dass Israel noch im Jahr 2012 gegen den Iran losschlagen wird.“

Gegenfrage.com - Ron Paul: Wohlfahrtssystem nützt den Reichen
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul möchte die Einkommenssteuer vollständig abschaffen, doch müsse “dafür das Wohlfahrtssystem zerstört” werden, wie das US-Magazin Raw Story den Politiker zitiert.

DMN - Generalstreik: EU-Chefs erreichen Brüssel nur über Militärflughafen
Brüssel wird zum EU-Gipfel komplett abgeschottet. Das gesamte öffentliche Verkehrsnetz sowie der Luftverkehr und belgische Häfen werden zum Erliegen kommen. Die Regierungschefs müssen über den Militärflughafen von Beauvechain einreisen.

Zeit Online - CDU-Affäre: Wulffs schwarzer Filz in Niedersachsen
Gefälligkeiten, Sponsoring, Vergünstigungen: ZEIT ONLINE hat die Verflechtungen von Politik, Landes-CDU und Wirtschaft in Niedersachsen durchleuchtet. Will man das weitverzweigte Netzwerk zwischen Politik und Wirtschaft in Niedersachsen verstehen, beginnt man am besten beim Nord-Süd-Dialog. Der Eventmanager Manfred Schmidt organisierte diese Lobby-Veranstaltungsreihe von 2007 bis 2009 für niedersächsische und baden-württembergische Unternehmer, um sie mit Vertretern der Politik in beiden Ländern zusammenzubringen – im Quasi-Auftrag der Landesregierung in Hannover.

Der Freitag - Wulff: Keine Ehre in Osnabrück
Der Präsident ist ermattet, das Publikum überdrüssig, die Exegese von Doppeldeutigkeiten auf die Dauer langweilig. Aber was nützt's? Wulff will nicht weichen. Längst hat die Zeit der Ermüdung begonnen. Bei Bundespräsident Wulff zeigt inzwischen selbst die Stimme Verschleiß – seine Festrede auf Friedrich den Großen am Dienstag klang brüchig und matt. Beim Publikum dagegen schreiten vor allem Abstumpfung und Überdruss voran.

Schuldenkrise:
Deutschland platzt der Kragen: Ultimatum an Griechenland!

Das deutsche Ultimatum an Griechenland im Wortlaut

Griechenland wehrt sich gegen Haushaltskontrolle

Rettung Griechenlands kostet 145 Milliarden Euro

Der Euro ist ohnehin so gut wie tot – „Griechenland und Portugal werden die Eurozone verlassen“

Fass ohne Boden? Griechenland-Rettung soll teurer werden

Wer ist denn Singhammer? CSU-Politiker Singhammer fordert „monatlichen Statusbericht“ zur Euro-Rettung

Wird der ESM-Schirm durch die Hintertür aufgestockt? Gemäss Artikel 10 – so könnte Deutschland ausgehebelt werden

Staatsentschuldung durch Hyperinflation? – Nowotny: EZB wird Banken mit mehr Geld füttern

Auch real pleite – Portugiesische 10-jährige Staatsanleihen bei 15,220%

Der Diktator befiehlt – Deutschland platzt der Kragen: Ultimatum an Griechenland!

EUdssr – Die Davos Diktatur

Ist wohl Absicht – Deutscher Staatsbankrott durch ESM

Kommt ohnehin – Draghi: Im Dezember wäre es beinahe zum Crash gekommen

Wer hätte damit gerechnet? – Fitch stuft fünf Euro-Länder herab

Und ich will die Goldmark – Bundesregierung prüft Pläne zur Wiedereinführung der Drachme

Propaganda – Hohe Einnahmen: Euro-Rettung frisst deutsches Steuerplus auf

Wovon denn? Phippsi: Griechenland soll deutsche Solidarität zurückzahlen

Wer es glaubt – Schuldenkrise Deutschland schmettert alle Wünsche ab

Israel auf Zerfall der Eurozone gefasst

„Die Grenze für EZB-Anleihekäufe ist der Himmel“

Weitere Infos hier:

MMnews

fair-NEWS.de

Bob Chapman: Schuldenkrise: Deutschland & Frankreich werden Euro-Projekt gemeinsam beerdigen

Weltbild der meisten Menschen – „Was die Massenmedien uns verschweigen“

2012-01-22T21:47:00.000+01:00

Prof. Dr. Michael Friedrich Vogt hat an der Universität Leipzig als Honorarprofessor in den Bereichen Medienwissenschaften, Kommunikationsmanagement und PR gelehrt. Auf öffentlichen Druck hin, wurde die Zusammenarbeit mit ihm jedoch von Seiten der Universität Leipzig im November 2007 eingestellt.

Prof. Vogt hat mit einigen Filmdokumentationen für internationale Aufregung gesorgt: „Geheimakte Heß“, „Dead by Hanging – Tod durch den Strang“ und „Über Galgen wächst kein Gras“ mit dem Untertitel „US-Folterjustiz vom ‘Malmedyprozess’ bis Abu Ghraib“. Diese Filme von Prof. Vogt sind teils auch auf Weltkrieg.cc zu finden.

Ein Vortrag von Prof. Dr. Michael Voigt auf der 7. AZK in der Schweiz zum Thema „Meinungsmanipulation“

Vorwort von Ivo Sasek - Gründer und Moderator der AZK

Weitere Referate der AZK sind hier zu sehen - anti-zensur.info

In Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat.
(George Orwell)

Links zu Thema:
Youtube - Respekt vor den Österreichern - ORF-Redakteure gegen Parteienfilz - Pressefreiheit
lupocattivoblog - Weltbild der Menschen
lupocattivoblog - ENT-SCHLÜSSELT -50- Die verborgene Weltdiktatur des Rothschild-Imperiums
lupocattivoblog - Die größten, aber dennoch verkleinerbaren Übel der heutigen Weltgesellschaft – Teil 1
lupocattivoblog - Die größten, aber dennoch verkleinerbaren Übel der heutigen Weltgesellschaft – Teil 2

Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
Halt du sie dumm, -- ich halt' sie arm!

Krieg ist Frieden, Sklaverei ist Freiheit und Gegenwehr ist Aggression.

2012-01-21T22:48:00.001+01:00

Geschrieben von Maria Lourdes am 20.01.2012 Lupo Cattivo

Kevin Carson ist ein zeitgenössischer, genossenschaftlich orientierter Autor, aber auch ein individualistischer Anarchist, zu dessen Schriften „Studies in Mutualist Political Economy“, „Organization Theory: A Libertarian Perspective„ und „The Homebrew Industrial Revolution: A Low-Overhead Manifesto“ gehören. Für c4ss.org - schrieb er folgenden Artikel der von luftpost-kl.de übersetzt wurde.

Das US-Verteidigungsministerium hat kürzlich unter dem Titel „U.S. Global Leadership: Priorities for 21st Century Defense„ (Erhaltung der globalen Führungsrolle der USA: Prioritäten der Verteidigung im 21. Jahrhundert ) seine neue „Verteidigungsstrategie“ veröffentlicht.
Ich habe Verteidigungsstrategie in Anführungszeichen gesetzt, weil Verteidigung wohl nicht das richtige Wort für die Beschreibung eines Vorhabens ist, das an die Vergangenheit erinnert und wohl der Errichtung eines Tausendjährigen US-Reiches dienen soll.

Die wichtigste strategische Neuorientierung wird in dem Abschnitt “Project power despite Anti-Access/Area Denial Challenges” (Machtausübung auch in Gebieten, zu denen uns der Zugang verwehrt werden soll) beschrieben. Die „Bedrohung“, der begegnet werden soll, besteht darin, dass China und der Iran wohl versuchen würden, „unsere Fähigkeiten zur Machtausübung in bestimmten Gebieten mit asymmetrischen Mitteln zu behindern“.

Damit wird auf ein seit Langem bestehendes Problem Bezug genommen, das von Pentagon-Analysten als „Assassin’s Mace„ (Mörderkeule) bezeichnet wird; sie verstehen darunter preiswerte, leicht zu handhabende Waffen, mit denen die viel aufwendiger und viel teurer produzierten Hightech-Waffensysteme – diese vergoldeten Scheißwaffen des Pentagons – ausgeschaltet werden können. Zu diesen einfachen „Zugangsverweigerungswaffen“ gehören billige Anti-Schiffsminen, preiswerte Luftabwehrraketen und Anti-Schiffsraketen vom Typ Sunburn, die nach Meinung einiger Experten auch Flugzeugträger ausschalten können.

Das Pentagon definiert also einen Staat, der sich effektiv gegen einen Angriff verteidigen oder einen Feind daran hindern könnte, Offensivkräfte für einen Angriff zu positionieren, als „Bedrohung“. Ja, Sie haben sich nicht verlesen: Die Typen, die für die nationale Sicherheit der USA Verantwortung tragen, fühlen sich schon bedroht, wenn sich ein Staat darauf vorbereitet, einen US-Angriff abzuwehren. Das ist die Perspektive eines kleinen Jungen, der jammert: „Mami, der hat aber zurückgeschlagen!“ Diese Doppelmoral ist typisch für die Einschätzung der Welt durch die Personen, die für die Sicherheit der USA zuständig sind.

Was soll man dazu sagen – wenn man bedenkt, dass der Militärhaushalt der USA allein so groß ist, wie die Militärhaushalte der übrigen Industriestaaten zusammengenommen, dass die USA Militärbasen in der Hälfte aller Länder der Erde unterhalten, dass die USA regelmäßig andere Länder überfallen, um deren Regierungen auszutauschen, dass die USA China mit Militärstützpunkten umzingeln und dann behaupten, die Streitkräfte Chinas seien “viel zu groß für legitime Verteidigungsbedürfnisse“?

Wenn man bedenkt, dass die USA ihr eigenes Verteidigungsbedürfnis für „legitim“ halten, obwohl sie mehr für ihre „Verteidigung“ ausgeben, als die zehn nächstgrößeren Militärmächte zusammen und sich damit brüsten, jeden anderen Staat der Welt mit einem Präventivkrieg überziehen zu können, sind die Kriterien nicht nachvollziehbar, nach denen das Pentagon das legitime Verteidigungsbedürfnis Chinas beurteilt. Chinas Streitkräfte werden offensichtlich schon dann nicht mehr für legitim gehalten, wenn sie in der Lage wären, das Land gegen die aktuell größte Bedrohung zu verteidigen: gegen die globale Supermacht (USA), die gerade dabei ist, Chinas Nachbarschaft in ein Schlachtfeld zu verwandeln.

Und wie war das mit dem Angriff auf Saddam, der angeblich seine Nachbarn mit Krieg bedrohte? Haben die USA ihn nicht aktiv unterstützt, als er in den 1980er Jahren den Iran überfallen hat? Und was war mit den US-Marineinfanteristen, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts in die meisten karibischen Nachbarstaaten der USA nach Belieben eingedrungen und wieder abgezogen sind? Waren in Nicaragua und Costa Rica in den 1930er Jahren auch schon „Brutkasten-Babys“ gefährdet (wie das bei dem Überfall des Iraks auf Kuwait der Fall gewesen sein soll)?

Für Washington ist nach dieser Definition jedes Land schon dann eine Bedrohung, wenn es sich den USA widersetzen oder einen – mit oder ohne ein als Feigenblatt dienendes UN-Sicherheitsratsmandat durchgeführten – US-Überfall aufhalten könnte. Und jedes Land, das den angreifenden US-Truppen Verluste zufügt, macht sich der Aggression schuldig, wenn es sich gegen unsere Bemühungen, „unsere Freiheit“ (zum Beispiel am Hindukusch) zu verteidigen, zur Wehr setzt.

Die von den USA vertretene Auffassung von „Selbstverteidigung“ und „Aggression“ ist bizarr. Wenn die USA zur „Selbstverteidigung“ gegen die angebliche Bedrohung durch ein anderes Land ihre Truppen auf die andere Seite des Globus schicken müssen, weil das betreffende Land mit seinen Truppen keinesfalls die USA angreifen könnte, und wenn die angebliche „Bedrohung“ nur darin besteht, dass sich das angegriffene Land verteidigen würde, dann haben die USA bei ihrer Bedrohungsanalyse wohl einiges verwechselt.

Links zum Thema

Die kleinen und größeren Übel der Welt und die Zukunft der Menschheit.

Präsident Hugo Chávez: „So weit ist der Wahnsinn des Imperiums gegangen!“

Iran Krieg: Kriegspropaganda – Iran für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich!

Weltbild der Menschen

ENT-SCHLÜSSELT -50- Die verborgene Weltdiktatur des Rothschild-Imperiums

Wem gehört die Welt ? Rothschild !

Welchen Terroranschlag plant der Welt-Tyrann als nächstes?

Die Hierarchie der Verschwörer Das Komitee der 300

»Im Laufe meiner Karriere hatte ich viele Gelegenheiten, auf streng geheime Dokumente zuzugreifen […] Was ich sah, erfüllte mich mit Wut und Verachtung […] Ich nahm mir vor aufzudecken, welche Macht die Regierungen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten lenkt. Ich habe mich mit den bekannten Geheimgesellschaften wie dem Royal Institute for International Affairs (RIIA), dem Council on Foreign Relations (CFR), den Bilderbergern, den Trilateralen, den Zionisten und den Freimaurern und all den Ablegern dieser Geheimgesellschaften wohlvertraut gemacht […]«

Das amerikanische Jahrhundert

Die einzige Weltmacht – so lautet der Titel eines Buchs, das der ehemalige Sicherheitsberater Präsident Carters, Zbygniew Brzezinski, Ende 1997 schrieb. Er vergleicht darin die globale Vorherrschaft der Amerikaner mit den Weltreichen der Römer und des britischen Empire. Dabei bezieht er sich ausdrücklich auf Gedankengänge, die unter dem Begriff „Geopolitik“ in die Geschichte eingegangen sind. Harold Mackinder zu Beginn des Jahrhunderts und Albrecht Haushofer in den zwanziger Jahren entwickelten die Theorie, dass die Herrschaft über größere Gebiete immer mit der Macht über bestimmte „Kernländer“ zusammenhänge.

Quelle: http://lupocattivoblog.wordpress.com

Querbeet

Querschüsse - Desasterzone 2: Portugal

Auch die jüngsten Wirtschaftsdaten aus Portugal für den Monat November und Dezember 2011 belegen die ausweglose Situation in dem die Staaten der Südperipherie der Eurozone sich bewegen. Der aussichtslose Weg mittels einer Abwertung nach innen die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und mittels Austerität die Schuldenkrise zu meistern.

einartysken - Die Lektion von Libyen: Chaos ist keine Überraschung
In der ganzen Geschichte haben militärische Angriffe auf souveräne Nationen immer Tod, Zerstörung und Chaos bedeutet, die nicht enden, wenn die Invasion abgeschlossen ist. Schaut euch Irak an, Afghanistan, Palästina, Vietnam, Nord-Irland – oder den 2. Weltkrieg und den Kalten Krieg. Warum sollte es also anders sein in Libyen? Die westlichen Medien sind heute „entsetzt“ über die anhaltenden Schießereien zwischen verschiedenen Fraktionen.

Mein Politikblog - Showgefecht um Mindestlohn
Regierung stimmt gegen Antrag auf Untergrenze. SPD gibt sich verwundert. Die SPD ist mit ihrem Antrag auf Einführung eines Mindestlohns am Freitag im Bundestag an der Regierung gescheitert. Wenig überraschend fand der Gesetzentwurf für eine Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro keine Mehrheit. Auch eine ähnliche Initiative der Grünen wurde abgelehnt. CDU und FDP begründeten ihr Nein damit, daß Löhne auch künftig Sache der Tarifpartner bleiben müßten.

Mein Politikblog - Showgefecht um Mindestlohn
Regierung stimmt gegen Antrag auf Untergrenze. SPD gibt sich verwundert. Die SPD ist mit ihrem Antrag auf Einführung eines Mindestlohns am Freitag im Bundestag an der Regierung gescheitert. Wenig überraschend fand der Gesetzentwurf für eine Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro keine Mehrheit. Auch eine ähnliche Initiative der Grünen wurde abgelehnt. CDU und FDP begründeten ihr Nein damit, daß Löhne auch künftig Sache der Tarifpartner bleiben müßten.

The Intelligence - Herr Hedgefond und sein Menschenrecht
Wegen der Griechenland-Krise beabsichtigen die Hedgefonds, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Es geht um das Menschenrecht auf Rendite.

Misereor Oxfam - Die Deutsche Bank – weltweit führend im Rohstoffgeschäft
Die Deutsche Bank ist nicht nur die Nr. 1 in Deutschlandi, sie gehört auch zu den führenden Banken bzw. Finanzakteuren im globalen Rohstoffhandel. Der von ETF Securities Anfang 2011 erstmals herausgegebene Bericht “Global Commodity ETP Quarterly“ macht deutlich, dass die Deutsche Bank zu den Top 10 im globalen Rohstoffinvestment-Business gehört und im Agrarbereich sogar die Nr. 1 ist. Sie bezeichnet sich selbst als globalen „major player“.

Querschüsse - Desasterzone 2: Portugal
Auch die jüngsten Wirtschaftsdaten aus Portugal für den Monat November und Dezember 2011 belegen die ausweglose Situation in dem die Staaten der Südperipherie der Eurozone sich bewegen. Der aussichtslose Weg mittels einer Abwertung nach innen die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und mittels Austerität die Schuldenkrise zu meistern.

Eigentümlich Frei - Marktkommentar: AAA, das war einmal
Das vermutlich entscheidendste Ereignis auf der politisch-finanziellen Ebene in Europa der letzten beiden Wochen war die Downgrade-Orgie der Ratingagentur Standard & Poors, die gleich neun Eurostaaten herunterstufte.

Gulli News - Megaupload: Rückkehr unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen
Unter megavideo.bz soll angeblich demnächst die Auferstehung des gebusteten Filehosters Megaupload stattfinden. Die Macher sind aber leider nicht einmal in der Lage, das Wort Phishing richtig zu schreiben. 140.000 User auf Facebook sollen diese leere Seite bislang ihren Kontakten und Freunden empfohlen haben. Die Frage lautet: Wer fährt hier auf einem dicken Trittbrett in Richtung Gewinnmitnahme?

conspirare / notepad - Megaupload, SOPA, PIPA: Jetzt kommt’s mit (US) Riesenschritten!
Copyright. Ein heisses Eisen. Ein ewiges Dillema zwischen Schutz und Manipulation, zwischen Kultur und Kommerz, zwischen Fairness und Diktatur der Langeweile. Ob der US Medienimperialismus gut geht? Ob er durchgeht, ist die Frage. Denn wenn “Yes, we can!” (doch) stimmt, dann gute (Medien-)Nacht.

Cicero, Online - Magazin für politische Kultur - Drogenkartelle in Mexiko: 35 Dollar für ein Menschenleben
Enthauptet, gevierteilt, mit Säure verätzt – die Methoden der mexikanischen Drogenkartelle, um unliebsame Konkurrenten und Verfolgungsbehörden auszuschalten, sind vielfältig. Eine Reportage.

n-tv - Deutliche Worte aus Niedersachsen. "Wulff sollte seinen Hut nehmen"
Wer hat den "Nord-Süd-Dialog" mitfinanziert und warum? Wer wusste davon? Und wer hat unrechtmäßig davon profitiert? Vorwürfe, Dementi und Eingeständnisse reihen sich aneinander. Für den niedersächsischen Grünen-Fraktionschef Wenzel steht fest: "Wulff ist ein Lügner." Er fordert den Bundespräsidenten zum Rücktritt auf. Auch die Bevölkerung sieht Wulff mehrheitlich nicht mehr als würdigen Präsidenten.

Kampf dem System - Kreditaffäre Wulffs als Ablenkung von der EU Transferunion
Laut medialen Umfragen sind Zwei Drittel der befragten Deutschen der Ansicht, dass Wulff nicht zurücktreten solle. Sie finden den Privatmann Herrn Wulff sogar symphatisch. Da bleibt einem glatt die Spucke weg. Zwei Drittel dieser Befragten haben Wulff also schon mindestens einmal privat getroffen. Natürlich ist so eine Lapalie wegen eines Kredites zu marktunüblichen Zinsen kein Grund für einen Rücktritt. Ganz zu schweigen von der lächerlich geringen Summe.

Das Gelbe Forum - Barbaras Nachrichtenüberblick
Die Top-Themen des Tages, zusammengefasst in einem Nachrichtenüberblick von Barbara im Gelben Forum.

Nachrichten - "Wir haben es satt!" – 23.000 verlangen von Merkel Neuausrichtung der Agrarpolitik
Verbraucherinnen und Verbraucher, Umweltorganisationen, Tierschützerinnen und Tierschützer, Imkerinnen und Imker, entwicklungspolitische Gruppen, Bäuerinnen und Bauern fordern Bauernhöfe statt Agrarindustrie. Bundesregierung soll Zukunft der Landwirtschaft sichern. Berlin: 23.000 Menschen haben heute in Berlin gegen Lebensmittelskandale, Gentechnik im Essen und Tierquälerei in Megaställen und für eine bäuerliche, ökologische und zukunftsfähige Landwirtschaft demonstriert.

heilpraxisnet.de - Unabhängige Forschergruppe erhebt Zweifel am Grippe-Arzneimittel Tamiflu
Als die Panik in den Medien, der Weltgesundheitsorganisation WHO und Politik in Sachen Schweinegrippe auf Hochtouren lief, erlebte der Pharmahersteller Roche ungeahnte Absatzzahlen: Allein 1,8 Milliarden Euro soll der Konzern mit dem Grippe-Mittel „Tamiflu“ während der Schweinegrippe-Hochzeit eingenommen haben. Eine unabhängige Forschergruppe aus Ärzten wirft dem Pharmakonzern Verschweigen von Nebenwirkungen und Aufbauschen von Wirkungsweisen vor.

The Intelligence - Die Krise News (56) – Grimme und Märchen
Die etwas anderen Promi-News. Diesmal unter anderem mit Stefan Raab und Kermit dem Frosch.

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (VIII): ESM und “Fiskalpakt” – die epischen Witze der Kanzlerin

2012-01-21T21:10:00.002+01:00

Von Daniel Neun (20.01.2012) Radio Utopie

13.11.2011, I : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
14.11.2011, II : Gänsemarsch der Tontauben
16.11.2011, III : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
27.11.2011, IV : Sollen sie doch Geld drucken
15.01.2012, V : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”
16.01.2011, VI : Der “Fiskalpakt” fliegt auf
18.01.2012 VII : Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”

Heute war wieder mal ein Tag im Legoland der Euro-Bauer: es wurde im Sandkasten gespielt und Sand erzählt, daß der Euro-Turm kracht. Es ging um den endgültigen, wahrhaftigen, nun wirklich letzten Entwurf vom “Fiskalpakt”, “Stabilitätspakt”, “Stabilitätsvertrag”, oder wie man den irrelevanten Vertrag einer fiktiven alternativlosen Euro-Union anstelle der “Europäischen Union” auch immer nennen mag. Wieder einmal schrieben alle möglichen Wichtigtuer, ihnen, ja, ihnen würde der Vertragsentwurf vorliegen.

Den Vertragsentwurf wurde gestern durch den “Telegraph” veröffentlicht. Eine kleine Zusammenfassung.

Bei einem Vertragsschluss zählt einzig und allein das Recht. Da ein Vertrag keinem Recht widersprechen kann, weil er sonst illegal ist, muss der angepeilte Vertrag sowohl dem EU-Recht, als auch dem Recht in allen Teilnehmerstaaten entsprechen.

Das EU-Recht, soll heißen, der EU-Vertrag (“Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”) wird in dem Vertragsentwurf nicht angetastet. Warum wird dieser nicht angetastet? Weil das nicht geht. Der EU-Vertrag müsste von allen 27 Mitgliedsländern geändert werden, was schon mal garnicht geht. Das war von Anfang klar, leider nicht allen. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (V) : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”)

Das heißt: irgendeine “europäische Euro-Union” oder wie auch immer man jetzt eine fiktive Parallelunion zur EU der Öffentlichkeit anzudrehen versucht, wird es nicht geben.

Da nun der “Fiskalpakt” dem EU-Vertrag nicht zuwiderlaufen kann, aber natürlich auch nicht dem Recht der unterschreibenden Staaten, dachten sich Berliner Finanzministerium und Kanzleramt am 9. Dezember folgendes aus: einen Vertrag, der fordert, daß die unterschreibenden Staaten selbst ihr staatliches Recht ändern – “vorzugsweise” die Verfassung.

Hoffentlich ist mittlerweile klar geworden: die Verfassung eines Staates ist letztlich das einzige Relevante an einem Staat. Alles andere, jeder einzelne Vertrag, jedes einzelne Recht jedes einzelnen Bürgers, jedes Gesetz, jede Handlungsberechtigung und jedes einzelne Privileg jedes einzelnen staatlichen Organs basiert nur darauf. Ohne Boden kein Schiff. Ohne Fußballfeld kein Fußballspiel. Da kann auch der Schiedsrichter rumlaufen, wo er will und pfeifen, was er will. Ohne Spielfeld ist er nichts. Gar nichts. Nur ein Fatzke mit Pfeife. Und darf er auf das Spielfeld, kann er die Regeln nur brechen. Aber machen kann er sie nicht.

Im Vertragsentwurf Absatz “Fiskal Compact” (“Fiskal-Vereinbarung”) heisst es nun in Paragraph 2.

“Die unter Paragraph 1 erwähnten Regeln treten in der nationalen Gesetzgebung der Vertragsteilnehmer in Kraft innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrages, durch Bestimmungen von Verbindlichkeit und dauerhaftem Charakter, vorzugsweiseverfassungsrechtlich, die während der nationalen Haushaltsgesetzgebung garantiert zu beachten sind.”
(“The rules mentioned under paragraph 1 shall take effect in the national law of the Contracting Parties within one year of the entry into force of this Treaty through provisions of binding force and permanent character, preferably constitutional, or otherwise guaranteed to be respected throughout the national budgetary processes.”)

Genau das stand schon im letzten Entwurf vom 10.Januar, über den sich ein paar Leute aufgeregt haben, um die sich keiner kümmern braucht. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (VII): Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”)

Schäuble und Merkel können die Regierungen keinen Vertrag unterschreiben lassen, der das Recht dieser Staaten ändert, damit er zum Vertrag passt. Das geht nicht. Schäuble und Merkel fordern deswegen die Unterzeichner-Staaten auf, einen Vertrag zu unterschreiben, in dem die Regierungen versprechen,ihr Recht zu verändern, damit er zu den im Vertrag festgelegten Bestimmungen passt.

Das aber ist und bleibt ein Versprechen. Sonst nichts.

Die neu in den Entwurf geschriebene Möglichkeit, daß einzelne Regierungen wegen Verstöße anderer Länder gegen die Vertragsbestimmungen vor dem “Europäischen Gerichtshof” EuGH klagen können, ist ein mühsam in die bis heute bestehenden Grauzonen zwischen staatlichem und EU-Recht gepflanztes Detail. Der Status – die Machtfrage – z.B. zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH ist bis heute ungeklärt, weil Karlsruhe dieser Frage immer ausgewichen ist.

Auch hier gilt: der Vorgang, also die Kontrolle der Staatsfinanzen durch andere Staaten und den EuGH, darf kein Verstoß gegen eigenes staatliches Recht sein.

Immer wieder gelangt man an den Punkt der Verfassungsänderungen. Die sind die Dreh- und Angelpunkt des ganzen Prozesses. Und zwar schon seit einer ganzen Weile. (9.August 2011, Bundesregierung verlangt Verfassungsänderungen der EU-Mitgliedsstaaten mit Euro-System)

Rechtlich gesehen zwingt dieser Vertrag die Staaten also zu nichts, ist nichts als ein Bluff. Es geht darum der Öffentlichkeit in den Unterzeichner-Staaten irgendeinen Zug vorzugaukeln, den sie nicht verpassen dürfen, einen geistigen Automatismus einzupflanzen, der es ihnen wieder einmal alternativlos erscheinen lässt, die eigene Verfassung für die Währung zu ändern, in der sie immer mehr bezahlen müssen.

Unmittelbar damit verknüpft ist die Frage des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM. Diese geplante Institution würde, wenn sie errichtet wird, nicht einmal EU-Recht unterstehen, sondern als überstaatliches Finanzregime von Bankern und Regierungsfunktionären jedweder staatlichen und demokratischen Kontrolle entzogen sein, aber alle Staaten finanziell regieren, die sich dem ESM unterwerfen. Es geht also bei diesem Versuch der Berliner Regierung, Verfassungsänderungen in europäischen Demokratien zu erpressen, nicht um die “Europäische Union”. Die braucht keine Verfassungsänderungen, um den Status Quo aufrecht zu erhalten. Und es geht schon gar nicht um die “Europäische Idee”; die hat mit dem, was hier passiert, so viel zu tun wie der Sozialismus mit der Sowjetunion.

Es geht den Beteiligten dieses Putsches gegen die Demokratien in Europa um die uneingeschränkte Kontrolle. Finanziell und wirtschaftlich gesehen, um eine Herrschaft der Kapitalgesellschaften über die Gesellschaften. Um nichts anderes. Und nachdem sowohl eine Verschärfung des EU-Vertrags, als nun auch die Installation einer Parallelunion zur EU de facto gescheitert ist, bleibt den Antidemokraten als ausführendes Organ einer vollständig ermächtigten Diktatur des Kapitals über eine entstaatlichte Zone Mitteleuropas nur die Installation des ESM.

Wie finanz-klerikal und irrational diese Kampagne mittlerweile geworden ist, in ihrem Bemühen um jeden Preis die widerspenstige Demokratie zu zähmen, zeigt dieser heutige Artikel von Autor Florian Eder aus einer anderen “Welt”, mit dem dazu passenden Bild dazu. Gruseliger geht es kaum.

Im “Handelsblatt” beschwor man zwar ebenfalls die vermeintlich eingebaute historische Vorfahrt im eingleisigen Zuge der Globalisierung. Aber zum Ende des Artikels hin schaute man denn doch etwas mulmig nach vorne:

“Der Vertrag soll am 1.1.2013 in Kraft treten, wenn mindestens zwölf Euro-Staaten ihn unterzeichnet haben. Deutschland wollte ursprünglich, dass mindestens 15 Euro-Staaten von Anfang an dabei sind. Bei den EU-Staaten, die nicht den Euro haben, baute sich gestern eine unerwartete Abwehrfront gegen den Pakt auf. Tschechien will nun erst nach einem Referendum mitmachen. Sogar Polen, bisher glühender Verfechter einer neuen Stabilitätskultur, wandte sich ab und verlangte, bei den Verhandlungen der Euro-Gruppe dabei zu sein.”

Daß tatsächlich alle 17 Staaten, die das Euro-System derzeitig als Währung führen, an diesem “Stabilitätspakt”, “Fiskalpakt” oder was auch immer, vollständig teilnehmen, das hat die Regierung Schäuble-Merkel nie geplant. Tatsächlich ist noch nicht einmal klar, ob überhaupt zwölf Staaten an dem “Pakt” teilnehmen werden, selbst wenn vorher entsprechend viele Regierungen unterschrieben haben. Denn wie beschrieben, ist die Unterschrift unter den “Fiskalpakt” ein Versprechen der beteiligten Regierungen, das Recht des eigenen Staates, eventuell sogar das Verfassungsrecht, an den Vertrag anzupassen. Mehr nicht.

Warum aber sollten die Staaten überhaupt ein Interesse an einem solchen Versprechen haben, die eigenen Finanzen außerstaatlicher Kontrolle zu unterwerfen?

Am 15. Januar schrieb ich in Teil V der Artikelserie über den am 9. Dezember nach dem geplatzten EU-Gipfel verkündeten “Fiskalpakt”:

“Ein epischer, rechtsunwirksamer Bluff, der unter der Tarnkappe von “zwei Europas” nichts anderes bewirken sollte, als die schnellstmögliche Installation des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” und weitere, eigens auf den ESM und das Währungs- und Finanzsystem “Euro” zugeschnittene Verfassungsänderungen der souveränen europäischen Demokratien zu erpressen.”

Am 17. Januar stand dann Kanzlerin Merkel (irgendetwas war anders) in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sprach plötzlich von einer “engen Verknüpfung” von ESM und “Fiskalpakt”. Vorher war davon in Berliner Finanzministerium und Kanzleramt nie die Rede gewesen.

Merkel verkündete vor der Unionsfraktion, nur die Staaten, welche den “Fiskalpakt” unterschrieben, würden Geld aus dem ESM bekommen.

Merkel verkündete also, daß aus einer nicht existierenden Institution – der noch kein einziger Staat zugestimmt hat, aber die sich von den Staaten und ihren Bürgern finanzieren lassen will, und der u.a. weder Parlament noch Kanzlerin von Deutschland zustimmen können, weil das Grundgesetz sie daran hindert – nur diejenigen Staaten Geld bekommen sollen, die einen Vertrag unterschreiben, der sie zu nichts zwingt.

Was für ein epischer Witz diese Kanzlerin doch ist, mitsamt den Plänen, die sie auszuführen hat.

Fortsetzung folgt

Quelle: http://www.radio-utopie.de

Nachrichtenüberblick - Querbeet !

IRIB - Endergebnisse ägyptischer Parlamentswahlen
Die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit konnte 127 Mandate gewinnen. Die salafistische Partei al-Nur gewann 96 Sitze und die Partei al-Wafd 36 Sitze. Darüber hinaus gewann die al-Misrija 33 Sitze und al-Wasat 10 Sitze des Abgeordnetenhauses. Insgesamt nahmen an den drei Phasen der Parlamentswahlen in Ägypten 28 Millionen Wähler teil.

Berliner Umschau - USA drohen Syrien mit Abzug des Botschafters
Die USA haben ihren Tonfall gegenüber Syrien weiter verschärft. Nach Angaben des Außenministeriums erwägt Washington die Schließung seiner Botschaft in Damaskus. Das Personal würde abgezogen, sollte sich die Lage in dem nahöstlichen Staat nicht innerhalb weniger Tage verbessern. Der Schließung von Botschaften gilt traditionell als ein Schritt, der einer möglichen militärischen Auseinandersetzung zwischen Staaten vorausgeht.

trendsderzukunft.de - SOPA / PIPA zeigt die Macht von Wikipedia. 1 Tag Scharz stimmte Kongress um!
Wer gelegentlich Nachrichten liest oder sieht kam in den letzten Tage kaum darum herum etwas von SOPA (Stop Online Piracy Act) bzw. PIPA (Protect IP Act) zu hören. Einem äusserst umstrittenen Gesetzesentwurf in den USA der unter dem Vorwand urheberrechtlich geschützte Inhalte im Web zu schützen die Macht der Behörden über das Internet ins unermessliche steigert. So können Webseiten komplett blockiert werden, falls schon nur auf urherberrechtlich geschützte Inhalte verlinkt wurde – selbst dann...

Berliner Umschau - Vor dem Scheitern in Afghanistan - Nicolas Sarkozy im Dilemma
Jetzt hat der glücklose französische Präsident Nicolas Sarkozy ein echtes Problem. Wenige Monate vor den Wahlen, bei denen es nicht gut für den Amtsinhaber aussieht, würde der Präsident gern Ballast abwerfen. Längst ist jedem einsichtigen Beobachter klar, daß der Krieg in Afghanistan nicht gewonnen werden kann, doch es ist allemal leichter, in einen Krieg hineinzukommen als wieder hinaus. Gerade jetzt will Sarkozy, ohnehin angeschlagen, auch nicht als "unzuverlässig" da stehen.

Mittelstands-Nachrichten - Europäische Banken bereiten sich auf den schlimmsten Fall vor
Europäische Banken halten eine ernste Verschlimmerung der Krise jederzeit für möglich. Deshalb haben sie damit begonnen, übermäßig hohe Mengen Geld zu horten.

haz.de - HAZ: Wulffs Regierung belog das Parlament
Die frühere niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff hat dem Parlament zum umstrittenen „Nord-Süd-Dialog“ nicht die Wahrheit gesagt: Für die Veranstaltung floss doch Geld, wie Unterlagen belegen, die der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegen.

Tagesspiegel.de - Neubau der BND-Zentrale wird erheblich teurer
"Pfusch am Bau" verzögerte nicht nur den Neubau des Bundesnachrichtendienstes, auch die Kosten stiegen um ein Vielfaches. Nun Meldet sich Wolfgang Bosbach zu Wort - mit einer erschreckenden Prognose.Zwei Milliarden Euro kosten den Steuerzahler der Neubau für den Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin, die technische Ausrüstung des Gebäudes und die Umzüge der Spione von Pullach nach Berlin nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU).

SOST e.V. - Regierung senkt Wachstumsprognose: »Winterdelle« oder Abwärtsspirale?
Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2012 gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,7% wachsen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Die deutsche Wirtschaft sei nach wie vor in einer »erfreulich robusten Verfassung«.

Kampf dem System - Kreditaffäre Wulffs als Ablenkung von der EU Transferunion
Laut medialen Umfragen sind Zwei Drittel der befragten Deutschen der Ansicht, dass Wulff nicht zurücktreten solle. Sie finden den Privatmann Herrn Wulff sogar symphatisch. Da bleibt einem glatt die Spucke weg. Zwei Drittel...

Deutsche Mittelstands Nachrichten

Der Spiegelfechter

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (VII): Die Betrogenen der Betrüger – Das “EU-Parlament”

2012-01-21T18:43:00.001+01:00

Von Daniel Neun (18.01.2012) Radio Utopie

Von Frank Zappa stammt folgendes Zitat: “Der meiste Rock-Journalismus besteht aus Leuten die nicht schreiben können, die Leute interviewen die nicht sprechen können, für Leute die nicht lesen können”. Vielleicht muss man Rockmusiker sein, um zu begreifen, daß im Jahre 2012 Teil drei dieser Aussage auf die gesamte Gesellschaft in Deutschland und allen anderen europäischen Demokratien zutrifft.

Doch Leute, die schreiben und sprechen können, die gibt es zuhauf. Und sie hören gar nicht mehr auf. Eine Heerschaar von Schreibern und Sprechern steht auf der Bühne. Und da sie über Publikum verfügen, was nicht lesen kann, belügen und betrügen sie es so dreckig, wie sie nur können.

In den fast 20 Jahren der Existenz des Theatre of “Europäische Union” ist der Verkauf von Eintrittskarten konstant gestiegen – allerdings für den Eintritt in das Ensemble. Dieses ist, in all seiner Größe und Vielfalt, in den Winkeln und Kammern stetig angewachsen. Sogar die Kulissen mussten schon nach vorn geschoben werden, um hinter dem Vorhang Platz zu schaffen. Die Jeders unter den Jeden, die Middle-Haves unter den Haves, alle wollten sie dabeisein, endlich auch in ganz Europa. Und gezahlt wurde in Seelen, Charakter, Ethik und Moral. Alles musste raus, rauuuus…Man wollte innerlich ganz frei sein von allem, für das Große und Ganze, was da nun rein kam. Ganz flexibel.

Doch wunderten sich – irgendwann in den letzten Jahren fing es an – die innerlich entleerten und mit Text vollgestopften Sprech- und Schreibmaschinen, was denn da plötzlich im Publikum los war. Die guckten irgendwie so mürrisch. Kein Wunder. Lesen konnten die zwar immer noch nicht. Aber denken. Wenn sie wollten. Dabei waren sie doch gekommen, um zu bleiben und sich unterhalten zu lassen. Ein Leben lang.

Doch waren die Eintrittspreise für die Vorstellung enorm gestiegen. Die gereichte Verpflegung wurde schlechter und ging im Parkett schließlich sogar ganz aus. Und im Zuschauerraum waren keine Sitze, wie es das Plakat draußen noch versprochen hatte. Stattdessen standen dort nur bunt bemalte Hamsterräder. Nicht nur, daß man nun andauernd strampeln musste um die Vorstellung zu sehen, das Geratter und Geknatter machte einen ganz kirre. Dazu stand irgendwo ein Fenster offen. Licht fiel herein. Die Gestalten auf der Bühne sahen auf einmal so hässlich aus. Die Beleuchter hatten alle Hände voll damit zu tun, mit gleißenden Spots auf irgendwas alles wieder wettzumachen.

Die Stimmung wurde schlechter. Doch von oben schallte es:

“Allen geht es besser!”

Man schaute sich an. Unruhe im Publikum. Blicke aus der Loge auf die billigen Hamsterräder. Was sollte das, da unten? Diener wurden herbei gewunken und los geschickt, Zettel herumgereicht. Irgendwann, nach einer Weile, war die Angelegenheit hinter dem Vorhang geklärt worden. Nun wisperte es zuerst leise, dann immer lauter und eindringlicher aus der Souffleuse. Die Darsteller schauten verwirrt. Dann fassten sie sich und brachten ihre Mienen wieder ins Lot. Ein unmerkliches Nicken. Dann schallte es durch den Raum, im vereinten Chor durch das Geratter:

“Es muss erst schlechter werden, bevor es besser werden kann!”

Wieder nichts. Hi und da im Publikum sogar ein Kopfschütteln. Durch matte Hirne schossen rudimentäre Fragen. Warum rannte man da eigentlich? Und warum wurden einem die Taschen immer leichter? Gut, man hatte mal Ballast abgeworfen und konnte noch schneller rennen. Aber auch da oben, über dem Hals, da ging es immer so hui, hui, zwischen den Ohren durch, wenn der Wind durch das offene Fenster wehte, das sich einmal geöffnet, irgendwie nicht wieder schließen ließ. Es war wie verhext.

Wieder hektische Aktivitäten hinter dem Vorhang. Licht aus. Gerumpel und Gepumpel, sogar ein leiser Fluch zu hören. Knarrend werden die Kulissen hin und her geschoben. Dann: Licht an, Spot an, traraaaaaaa, alle im Chor:

“Ihr seid alle selbst schuld! Wir müssen das Theater retten! Wir, das seid Ihr! Habt Ihr verstanden?!”

Nun reichte es. Nur die Dauerkartenbesitzer und die auf dem Balkon blieben in ihren Hamsterrädern, in der vagen Hoffnung, das Investierte doch noch in Unterhaltung umsetzen zu können (aus den Logen hatte man sich bereits unauffällig hinter die Bühne begeben).

Die Zuschauerzahlen gingen zurück. Es gab weniger Eintrittsgelder zu verteilen. Die Besitzer des Theaters berieten mit den Intendanten. Doch man kam nicht weiter. Dann berieten sie mit den Regisseuren, die mit ihren Vorstellungen jeweils links und rechts auf den großen bunten Werbeplakaten zu finden waren. Doch man kam immer noch nicht weiter. Dann berieten sie den Stars ihres Ensembles. Und da hatten sie eine Idee.

Nun begann ein verheerender Prozess. Damit das Theater, was lange Zeit so gut von seinem Publikum hatte leben können, irgendwie weiter existieren konnte, veranstalteten nun die Besitzer, Intendanten, Regisseure und Stars hinter der Bühne Vorstellungen für das eigene Ensemble. Dieses war, bis dato immer gut befördert und gefüttert von den Herren und Damen aus den Logen, im Laufe der Jahre gigantisch angewachsen. Nun aber langte es nicht mehr für alle. Das Ensemble selbst musste nun enorme Eintrittsgelder für eine Show hinter dem Vorhang bezahlen, ohne allerdings zu begreifen, was da eigentlich vor sich ging. Denn lesen konnten auch die Schreiber und Sprecher nicht. Nur vorlesen und ihren Text aufsagen. Und denken, das hatten sie nie gelernt. Wozu auch.

So wurden die Betrüger selbst zum Publikum, zu Betrogenen. Ab ins Hamsterrad. Das Drama nahm seinen Lauf.

Es ist Donnerstag, der 12.Januar, noch früh am Morgen. Aus dem “Deutschlandradio” ertönt die Stimme von Jaspar Barenberg. (1)

“Neue strenge Haushaltsregeln sollen in Europa eingeführt werden. Das wurde auf dem letzten EU-Gipfel kurz vor Weihnachten beschlossen. Es geht um strikte nationale Schuldenbremsen und um scharfe und automatische Strafen für Defizitsünder. Eine Änderung der Verträge von Lissabon scheiterte bekanntlich am Widerstand von Großbritannien. Stattdessen sollen jetzt möglichst alle anderen 26 untereinander einen völkerrechtlichen Vertrag schließen. Die Verhandlungen über den Text für diesen sogenannten Fiskalpakt sind in vollem Gange, auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind beteiligt. Die allerdings halten den jüngsten und letzten Entwurf für diesen Haushaltspakt für inakzeptabel. Dazu gehört auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, er ist jetzt am Telefon. Schönen guten Morgen.
Elmar Brok: Guten Morgen, Herr Barenberg.”

Man kann keinen völkerrechtlichen Vertrag beschließen, der einem anderen bereits geschlossenen völkerrechtlichen Vertrag widerspricht. Einen Beschluss des obersten EU-Regierungsrates, des EU-Gipfels vom 9. Dezember gibt es nicht. Denn dieser kann nur von allen 27 Regierungsleitern der EU-Mitgliedsländer getroffen werden. Stattdessen gaben am 9. Dezember die Regierungsleiter der 17 Staaten im Euro-Währungsgebiet eine eigene Erklärung ab, in der allen Schwachköpfen, die nicht lesen und nicht denken konnten, erzählt wurde, was sie zu sprechen und zu schreiben hätten. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (V) : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”

Nachdem dann Finanzminister und Kanzlerin von Deutschland (mitsamt Anhang in Paris, Wien, etc, pp) ihr Ensemble in den Weihnachtsurlaub geschickt hatte, mit dem Vorhaben eines “Fiskalpaktes”, der laut allen EU-Juristen nichts anderes sein konnte als eine “politische Absichtserklärung” ohne “rechtsverbindlichen Charakter”, wurden nach dem ersten Entwurf vom 17.Dezember dann am 6.Januar ein zweiter und schließlich am 10.Januar ein dritter Entwurf des “Fiskalpaktes” bekannt. Dort bestätigten die Juristen des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy abermals, was sie bereits vor dem Gipfel vom 9. Dezember zusammen mit den juristischen Diensten von EU-Kommission und EZB geäußert hatten: ein neuer, die (im EU-Vertrag bereits ausführlich geregelte) Währungsunion betreffende Vertrag der 17 Staaten mit Euro-Währungssystem ist unzulässig.

Außerdem wird in diesem nun dritten Entwurf aufgegeben, die EU-Mitgliedsstaaten zwingend zu den einzig real möglichen und tatsächlich rechtlich relevanten Schritten zu erpressen: Verfassungsänderungen. Auch der EU-Kommission und EU-Parlament versprochene Machtzuwachs, auf Kosten der Bürger der europäischen Demokratien, die die EU-Abgeordneten selbst gewählt haben, löst sich in Luft auf. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (VI): Der “Fiskalpakt” fliegt auf)

Dazu gestern ein Nebensatz in einem Artikel von “DiePresse.com” (2):

“Die noch bei dem EU-Gipfel von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochene Einbindung des Europaparlaments ist nicht realisiert worden.”

Elmar Brok sitzt seit 32 Jahren in einem “Parlament”, was als “parlamentarische Versammlung” der westeuropäischen “Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft” EWG 1979 zum ersten Mal direkt gewählt wurde.Der Begriff “Europaparlament” wurde erst Mitte der 80er offiziell.

Die EWG wurde 1992 in “Europäische Gemeinschaft” (EG) umbenannt. Gleichzeitig wurde die “Europäische Union” gegründet, die fortan als als reine “Dachorganisation” der EG existierte, ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Erst mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 wurde der bis zu diesem Zeitpunkt einzig rechtsgültige Vertrag des europäischen Staatenbundes, der EG-Vertrag, zusammen mit der EG selbst still und leise aufgelöst und in den “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” überführt.

Das heisst: das “EU-Parlament” ist rechtlich betrachtet erst seit dem 1. Dezember 2009 das “EU-Parlament”. Ein Parlament ist aber immer noch nicht. Denn ein Parlament hat nicht nur etwas zu sprechen und zu schreiben – es hat auch etwas zu entscheiden. Und das hat das EU-Parlament nicht. Es hat gerade soviel Kompetenzen, das es ein paar Dinge etwas aufhalten kann, eventuell. Und das war es.

Das war es seit 32 Jahren.

Elmar Brok ist aber nicht nur seit 32 Jahren Abgeordneter eines Parlaments, was seit 32 Jahren nichts zu entscheiden hat. Elmar Brok ist außerdem einer der Darsteller der sogenannten “Föderalisten”, die alle echten Parlamente in Europa für die geplante Installation von “Vereinigten Staaten von Europa” als lästig empfinden. Elmar Brok war von 1999 bis 2006 Vorsitzender des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”, der seit 2007, mit Hunderten von Mitgliedern aus allen oder fast allen Fraktionen, in unserem Parlament eine eigene Schatten-Fraktion führt, die “Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag”. Broks Nachfolger als Chef der “Europa-Union Deutschland” war übrigens Peter Altmaier, Geschäftsführer der Union im Bundestag. (Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages)

Elmar Brok sitzt nun da, an jenem Donnerstag Morgen, am 12.Januar im “Deutschlandradio”. Was fällt ihm ein, dem Super-Europäer, Verzeihung, Super-Demokraten des Super-Parlaments in Straßbourg, zu dem so enttäuschenden neuen Entwurf des “Fiskalpaktes”?

“..wenn das Europäische Parlament – und der Aufschrei gestern war über alle Fraktionsgrenzen hinweg -, wenn das Europäische Parlament sich negativ aussprechen sollte, dann wird es natürlich noch schwerer, diesen Vertrag überall in den nationalen Parlamenten ratifiziert zu bekommen.”

Er muss, weil es eben nicht die versprochene Parallelunion zur EU gibt und er das langsam begreift und Angst bekommt, als “EU-Parlamentarier” nun mit genau den echten Parlamenten der “Nationalstaaten” drohen, die er Zeit seines Lebens nichts als loswerden wollte. Und er tut auch noch so, als sei das ganz furchtbar demokratisch von ihm.

Jetzt, wo im neuen Entwurf eines irrelevanten “Fiskalpaktes” klar die Selbstverständlichkeit aller Selbstverständlichkeiten drin steht, nämlich daß der völkerrechtliche “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” (der durch den Lissabon-Vertrag aus dem EG-Vertrag geschaffen wurde) nicht gebrochen werden kann, jetzt setzt sich Elmar Brok in den “Deutschlandfunk” und sagt:

“dies darf kein paralleler Vertrag werden, dies darf nur eine vorübergehende Angelegenheit sein, hier können nicht neue Institutionen geschaffen werden, wir dürfen nicht dazu kommen, dass die Europäische Union de facto geteilt wird.”

Wer ist nach dem am 9.Dezember gescheiterten EU-Gipfel und nachdem Angela Merkel am 14.Dezember im Bundestag das “neue Europa” ausrief, bei den Verhandlungen über den “neuen Euro-Stabilitätsvertrages mit den 26 beteiligten EU-Mitgliedsländern” zum Vertragsführer der Betrogenen unter den Betrügern, dem “EU-Parlament” gemacht worden? Natürlich Elmar Brok. (3)

Zu keinem Zeitpunkt waren alle übrigen 26 EU-Mitgliedsländer an irgendwelchen Vertragsverhandlungen über den “Pakt” einer neuen Parallelunion zur EU beteiligt. In der Erklärung der 17 Regierungsleiter im Euro-Währungsgebiet wurde lediglich erklärt, die neun weiteren EU-Mitgliedsländer außer Großbritannien würden sich “möglicherweise”, irgendwann, nach “Konsultierung” mit ihren Chefs, den echten Parlamenten zu Hause, an dem virtuellen Euro-Vertrag beteiligen. Auch das konnte niemand lesen, weil niemand lesen will.

Niemand. Das bin ich. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (V) : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”)

Angela Merkel am 14. Dezember im Parlament von Deutschland, dem niemand mehr zuhört. (4)

“Ich sage hier ausdrücklich: Sosehr ich bedaure, dass Großbritannien sich nicht mit uns gemeinsam auf diesen Weg gemacht hat, sosehr ich bedaure, dass Großbritannien sich schon vor 20 Jahren gegen den Euro entschieden hat, so sehr steht für mich außer Zweifel, dass Großbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der Europäischen Union sein wird.”

Großbritannien ist kein “Partner”, es ist Mitglied der “Europäischen Union”. Und das bleibt dieser Staat, bis er austritt, warum auch immer und wer auch immer dies in dieser Monarchie beschließen kann und würde. Was nicht passieren wird, ist, daß Dummschwätzer aus den Logen ihre eigene Realitätsentfremdung den Völkern und ihrem Recht aufbeten.

Einem der noch mäßig intelligenten Regisseure unter diesen Runterguckern und Inszenatoren schwante an jenem 14. Tage im Bundestag, was da den Leitern des Ensembles da in die Karten schaute. Fast hatte man den Eindruck, Frank-Walter Steinmeier drehte sich bei dieser Rede nicht Richtung seiner Kanzlerin, sondern unangenehm berührt Richtung Fenster.

“Das Fiskalpaket ist bei genauerem Hinsehen – ich habe versucht, das deutlich zu machen – ein Scheinriese. Von weitem sieht es bedeutsam aus, beim Näherkommen erkennt man jedoch auf Anhieb: Es ist in Wirklichkeit ein Zwerg. Deshalb hat die Nachgipfeleuphorie nicht einmal drei Tage angehalten. Schon am Montag waren die Märkte wieder im tiefroten Bereich. ..
Aus meiner Sicht haben wir ein Stück mehr Rechtsunsicherheit und – was wir gar nicht gebrauchen können – weitere verkomplizierte Strukturen innerhalb der EU, Strukturen, die wir auch Menschen außerhalb der Europäischen Union erklären müssen. Wir müssen erklären, dass wir nicht nur die EU 27 und nicht nur die EU 17 haben, sondern etwas, das wir vielleicht – je nachdem, wer dabeibleibt – EU 26 minus x nennen können.
Wer außerhalb Europas soll das verstehen? Nach dem Gipfel habe ich mir die entscheidende Frage gestellt: Rechtfertigt dieses Ergebnis eigentlich die faktische Abspaltung Großbritanniens, die jetzt stattgefunden hat?
Auch ich habe die Berichterstattung gesehen. Sie ist ein wenig von oberflächlicher Schadenfreude geprägt. Jeder kann sie verstehen, der sich in der Vergangenheit in Europäischen Räten über unsere britischen Freunde geärgert hat; aber ich bin mir sicher, dass wir das in ein paar Monaten neu bewerten werden. Dann werden wir genau sehen: Für Schadenfreude darüber, dass wir die Briten nicht mehr an Bord haben, besteht eigentlich gar kein Anlass; denn der Entfremdungsprozess zwischen Kontinentaleuropa und Großbritannien wird nicht aufzuhalten sein. Am Ende, meine Damen und Herren, wird Schaden bleiben – Freude überhaupt nicht.”

Steinmeiers Problem war, daß er eine Rede hinter dem Vorhang als eine für das Publikum da draußen verkaufen musste. Das aber hörte schon gar nicht mehr zu, vom Lesen ganz zu schweigen. Es ging einfach alles weiter. Nun saßen die Damen und Herren des Theatre of European Union genau in dem Hamsterrad, in das sie eigentlich die Völker stecken wollten, die so dumm gewesen waren dafür auch noch Eintritt zu bezahlen.

Sie liefen schneller und schneller und schneller und schneller. Und alles drehte sich immer schneller und schneller und schneller. Und die Betrogenen der Betrüger kamen unter ihre eigenen Räder.

III

In Wien sitzt am 17. Januar der Führer einer der Laienschauspiel-Gruppen unter den Laienschauspiel-Gruppen Europas bei einem Interview: Jörg Leichtfried, ehrenwerter Leiter der Abgeordneten der “Sozialdemokratischen Partei Österreichs” (SPÖ) im “Europaparlament”. Er spricht und “Die Presse” schreibt (2):

“Das ist ein schleichender Putsch der Staats- und Regierungschefs.”

Was meint Leichtfried mit diesen Worten? Meint Leichtfried den vor 20 Jahren programmierten und seitdem in Zeitlupe laufenden Abbau von Bürger- und Verfassungsrechten in allen Staaten der “Europäischen Union”? Denn dieser wurde, wie alles andere auch, durch niemanden anderes beschlossen als die Regierungsleiter und ihre Minister, die – im eigenen Staat als Exekutive ernannt oder gewählt – in Brüssel als Legislative aus dem Flieger steigen.

Meint Leichtfried also z.B. die Datentauschbörsen von Polizei und Spionen aus der gesamten EU, die sich und ihren Kollegen aus den USA über die eigenen Chat- und Suchmaschinensysteme Lachhaftes und Witziges über ihre Bürger in Bild und Ton zusenden? Meint Leichtfried die Vorratsdatenspeicherung? Meint SPÖ-Leichtfried den EU-weiten Versuch in einer konzertierten Aktion den Militäreinsatz im Inneren in die Verfassungen einzutätowieren? Meint Leichtfried diesen im Zuge der Globalisierung aus dem chinesischen Nachbarabteil erhaltenen vernünftigen Tipp, doch endlich mit den eigenen Soldaten im eigenen Lande wettbewerbsfähig zu werden? Meint SPÖ-Leichtfried vielleicht allen anderen Müll, den die Brüsseler Räte schon beschlossen haben, wie z.B. mitsamt allen Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssysteme áuch die gesamte Infrastruktur und alle anderen souveränen eigenstaatlichen Strukturen im EU-Einflussbereich an die Konzerne zu verramschen, Seit an Seit mit den Banken und dem Kapital, fürdie Banken und das Kapital die eigenen Staatsfinanzen zu ruinieren und vom eigenen Staat alles kaputt zu reden was man nicht kaputt machen kann, solange, bis die Generalstreiks ausgebrochen sind und die Rauchwolken aufsteigen?

Meint das der Leichtfried, Jörg, SPÖ, an jenem gestrigen Tage in Wien?

Aber nein. Er meint den neuen Entwurf des “Fiskalpaktes”. Und einmal in Fahrt, fängt er an, das zu machen, was er kann: sprechen. Leider ohne zu denken.

“Wir könnten alle Gesetze blockieren, so lange, bis der Vorschlag umgearbeitet wird”

Wen meint Leichtfried mit diesen fulminanten, imposanten, jo ei gar schmissig-sozialdemokratischen Worten? Er meint das “EU-Parlament”, was seit 32 Jahren nichts zu entscheiden, aber immer viel mitzuteilen hat. Offensichtlich hat der Sprecher, Verzeihung, Leiter der SPÖ-Abgeordneten im “Europaparlament” noch nicht einmal Ahnung von dessen Kompetenzen.

Gestern wurde Martin Schulz, aus der der deutschen SPD-Sektion der “Party of European Socialists” (PES, auch “Sozialdemokratische Partei Europas” SPE), zum Präsidenten des “Europaparlaments” ernannt.

Ernannt, nicht gewählt, weil die Präsidentschaft dieses “Parlaments” “traditionsgemäß” zwischen “Europäischer Volkspartei” (EVP) und “Sozialdemokratischer Partei Europas” (SPE) wechselt.

PES/SPE-Ableger in Österreich ist die SPÖ, EVP-Ableger die ÖVP. In Deutschland sind CDU und CSU Ableger der EVP. Und so weiter. Jede Partei im Parlament von Deutschland ist der Ableger einer Einheitspartei auf EU-Ebene. Jede. (Die wahren Parteien des Bundestages)

Schulz sprach (5):

“Mit Demut trete ich heute dieses Amt an. Europa durchlebt stürmische Zeiten. Für viele Menschen in Europa sind es harte Zeiten. Meine Eltern gehörten noch einer Generation an, deren Leitmotiv lautete: “Unseren Kindern soll es einmal besser gehen als uns”. Und es geht uns besser!”

Siehe oben. Jetzt müsste eigentlich Unruhe in einem Publikum ausbrechen, das sehr wohl zwischen vorher (1990) und vorher (1945) und vorher (1933) unterscheiden kann. Es ist aber kein Publikum mehr da. Und was da ist, läuft in den mittelteuren Hamsterrädern und kann nicht lesen.

“Zum ersten Mal seit ihrer Gründung wird ein Scheitern der Europäischen Union zum realistischen Szenario. Seit Monaten hetzt die Union von einem Krisengipfel zum nächsten.”

Willkommen im Hamsterrad.

Entscheidungen, die uns alle betreffen, werden von Regierungschefs hinter verschlossenen Türen getroffen. Das ist für mich ein Rückfall in einen lange überwunden geglaubten Zustand der europäischen Politik: es erinnert an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert. Damals lautete die Maxime: knallhart nationale Interessen durchdrücken und das ohne demokratische Kontrolle.”

Der Wiener Kongress war 1815. Und da es kein Deutschland gab, konnte das keine “nationalen Interessen” durchsetzen. Das taten vielmehr die Monarchien Preußen und Österreich-Ungarn, die vom Kaiserreich Napoleons versenkt und nur durch das Königreich Russland und das britische Empire gerettet worden waren. Vorher waren sie ehrenwerte Bausteine des “Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation”, nachher eines “Deutschen Bundes”, der es sich zur Aufgabe machte demokratische Bestrebungen mit aller Gewalt zu unterdrücken, bis sich das Königreich Preußen schließlich aufmachte 1871 Deutschland dadurch als Staat zu erschaffen, in dem es dieses vorher eroberte.

Und genau dieses “Erschaffen durch Erobern” versucht Martin Schulz, Seit an Seit mit den Regierungen der verratenen Demokratien Europas, Seit an Seit mit den Banken und allen etablierten politischen Parteien, jetzt mit Europa. Und er selbst sitzt in einem seit 32 Jahren existierenden “Parlament”, das mit nichts besser zu vergleichen ist, als mit dem Reichstag des Preußischen Kaiserreichs, der 1933 in Flammen aufging, um den ersten Versuch einer Republik auf Deutschem Boden in Blut und Verdammnis zu versenken. Und genau in diesem Gebäude sitzt heute wieder ein Parlament, welchem das Volk mit aller Macht, mit aller brutalen Macht einer diesmal standhaften Verfassung beibringen muss, sich nicht wieder selbst zu ermorden und alles andere dabei mit in den Abgrund zu reißen, auch die Nachbarländer, wie die schwache, entsetzlich schwache Republik Österreich.

Schulz. Hinsetzen. Keinen Ton mehr.

Wer ob des vielen Geschnatter auf der Bühne des Theatre of European Union irgendwie verwirrt ist, sollte zwischen zwei Vorstellungen unterscheiden:

1. Die immer noch für das Publikum abgehalten wird, das noch da ist
2. Das die Besitzer, Intendanten (es gibt tatsächlich mehrere davon), Regisseure und Stars für ihr deppertes Ensemble aufführen.

Schönen Gruß aus der Beleuchtung. Ich meine die auf der Straße. Von der es herein scheint und stürmt, durch ein Fenster, das nie wieder geschlossen werden kann.

Fortsetzung folgt

Quellen:
(1) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1650309/
(2) http://diepresse.com/home/politik/eu/724639/Fiskalpakt_Putsch-der-Regierungschefs
(3) http://www.elmarbrok.de/archives/brok-vertreter-der-eu-vertragsverhandlungen
(4) http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17148.pdf
(5)http://www.europarl.europa.eu/resources/library/media/20120117MLT35531/20120117MLT35531.pdf

Quelle: http://www.radio-utopie.de

World Socialist Web Site - Costa Concordia: Anzahl der Toten wird weiter steigen
Ein großer Teil der Mannschaft, der untergeordnete Tätigkeiten ausübt, erhält nur eine Minimalausbildung, was die Sicherheitsmaßnahmen angeht. Viele dieser gering bezahlten Besatzungsmitglieder stammen aus asiatischen Ländern und beherrschen die Sprache der Passagiere nur unzureichend. Wiederholt beklagten Passagiere, die sich von der Costa Concordia retten konnten, dass Teile der Mannschaft nicht ausreichend in der Lage waren, im Notfall angemessen Hilfe zu leisten. Unabhängig von der Rolle des Kapitäns legt eine nähere Untersuchung des Kenterns der Costa Concordia die Vermutung nahe, dass mit einem solchen Unglück zu rechnen war.

Spreerauschen.net - Politik & Medien - Die Causa Wulff und der mangelnde Respekt
Die Causa Wulff mutiert zur unendlichen Geschichte. Dabei fällt auf, dass wochenlange Kritik und unglaubliche Beschuldigungen einmal mehr zu keinerlei Konsequenzen führen. Menge und Zeitpunkt der Vorwürfe spielen allerdings nur noch eine untergeordnete Rolle, wenn es um einen würdevollen Abgang des Bundespräsidenten geht.

Weed - Nahrungsmittel-Spekulation verschärft Hungerkrisen: Deutsche Bank muss aussteigen
Oxfam, Misereor und WEED werfen der Deutschen Bank vor, mitverantwortlich für Preisexplosionen auf den Weltagrarmärkten zu sein, die Lebensmittel für in Armut lebende Menschen unbezahlbar machen. Die Nichtregierungsorganisationen fordern das Geldinstitut auf, bis Ende Januar 2012 den Ausstieg aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln zu beschließen und schnellstmöglich umzusetzen.

World Socialist Web Site - Weltwirtschaft vor weiterem Abschwung
Die Weltbank hat einen düsteren Ausblick für die Entwicklung der Weltwirtschaft veröffentlicht. Es bestehe das Potenzial für eine größere Krise als nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008, heißt es warnend in einem Bericht vom 18. Januar. Die Voraussagen basieren auf einem Bericht der Vereinten Nationen. Darin heißt es, die Weltwirtschaft „stehe vor einem gewaltigen Abschwung“.

InfoKrieger-News - Griechenland : Das Wochenende der Entscheidungen
Die Verhandlungen mit den Gläubigern läuft auf Hochtouren und vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag solle eine Entscheidung her. Man spricht von Fortschritten und einem Schnitt für die Gläubiger, um zumindest "vorläufig" den Staatsbankrott zu verhindern. Hunterte Milliarden werden jongliert und unser spezieller Freund, der IWF, ist ganz vorne mit von der Partie.

Karl Weiss - Wirtschafts-Krise beginnt
Wer aufmerksam die letzten Monate verfolgt hat, der musste bereits eine negative Entwicklung der Weltkonjunktur befürchten und einige der „Wirtschafts-Weisen“ hatten dies auch schon vorhergesagt, aber nun gibt es handfeste Zahlen: Die Welt-Stahlproduktion im November 2011 sank um 6,4% im Vergleich zum Vormonat und um über 11% im Vergleich zum Allzeithoch der Welt-Stahlproduktion im Mai 2011.

Bankhaus Rott & Frank Meyer - Griechenland und die große Umverteilung
Der schon fast zwei Jahre anhaltende, am Freitag mit ersten Verhandlungserfolgen in eine neue Runde gegangene Streit um die Rettung Griechenlands deutet wieder einmal auf ein uns alle betreffendes Phänomen hin. Dafür gibt es in der Volkswirtschaftslehre den Begriff Verteilungstheorie. Dagegen sprechen mit den praktischen Gegebenheiten vertraute Politiker – vorerst lieber noch hinter vorgehaltener Hand, demnächst aber wohl immer häufiger offen – von Umverteilung.

Wirtschaftsfacts.de - Weltbank na nu? Satte Warnung vor drastischem Wirtschaftsabsturz
Die Weltbank warnte die Schwellenländer in einem heute publizierten Bericht davor, dass sie sich gegen die mit einer Eskalation von Europas Staatsschuldenkrise einhergehenden Risiken gut wappnen müssten. Viele Staaten könnten erneut in eine Rezession gehen, die vergleichbar mit dem globalen Absturz in den Jahren 2008 und 2009 sei.

Krisenvorsorge - Offensive gegen den Euro
Ende 2011 hatte ich bereits diese Annahme geäußert: Die USA halten durch Manipulationen die Eurozone immer schön eine Handbreit vom Abgrund entfernt, um im Zweifelsfall den Euro crashen zu lassen und so die Weltleitwährung Dollar zu schützen und die eigene Vormachtstellung zu verteidigen.

Querschüsse - Inlandsaufträge der griechischen Industrie mit -34,7% zum Vorjahresmonat
Das griechische Statistikamt ELSTAT berichtete gestern desaströse Daten zum Auftragseingang der Industrie, vor allem für die Inlandsaufträge. Beim gesamten Auftragseingang ging es im November 2011 um -10,5% zum Vorjahresmonat abwärts. Unglaubliches spielt sich weiter bei den Inlandsaufträgen ab, mit einer bisher nie dagewesenen Rekordrate von -34,7% zum Vorjahresmonat schmierten die Aufträge aus dem Inland ab!

Gulli News - Megaupload: Rückkehr unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen
Unter megavideo.bz soll angeblich demnächst die Auferstehung des gebusteten Filehosters Megaupload stattfinden. Die Macher sind aber leider nicht einmal in der Lage, das Wort Phishing richtig zu schreiben. 140.000 User auf Facebook sollen diese leere Seite bislang ihren Kontakten und Freunden empfohlen haben. Die Frage lautet: Wer fährt hier auf einem dicken Trittbrett in Richtung Gewinnmitnahme?

Der Freitag - Ist Internet-Zugang ein Menschenrecht?
Der UN-Menschenrechtsrat hat sich mit Internetsperren und Zugangsbeschränkungen befasst. Der Jurist Adam Wagner hat sich den Bericht des Sonderbeauftragten genauer angesehen. Beim Thema Sperrung von Seiten und Zugangsbeschränkungen kommt der Sonderberichterstatter in seinen Schlussfolgerungen zwar zu keinem eindeutigen Urteil, doch er lässt keinen Zweifel daran, dass eine komplette Verweigerung des Zugangs immer eine Verletzung von Artikel 19 des UN-Zivilpakts (ICCPR) bedeutet, in dem das Recht auf Meinungsfreiheit geregelt ist.

Trends der Zukunft - SOPA / PIPA zeigt die Macht von Wikipedia. 1 Tag Scharz stimmte Kongress um!
Wer gelegentlich Nachrichten liest oder sieht kam in den letzten Tage kaum darum herum etwas von SOPA (Stop Online Piracy Act) bzw. PIPA (Protect IP Act) zu hören. Einem äusserst umstrittenen Gesetzesentwurf in den USA der unter dem Vorwand urheberrechtlich geschützte Inhalte im Web zu schützen die Macht der Behörden über das Internet ins unermessliche steigert. So können Webseiten komplett blockiert werden, falls schon nur auf urherberrechtlich geschützte Inhalte verlinkt wurde.

Mein Politikblog - Auf Schafspelzsuche: Sarkozys Wandel zum Friedensfreund
Der französische Präsident ist außer sich, weil in Afghanistan vier französische Soldaten getötet wurden. Und zwar von den »eigenen Verbündeten«, von einem Mann in der Uniform der afghanischen Armee. Präsidenten sollte man gar nicht oder sehr genau zuhören. Im Umkehrschluß bedeutet Sarkozys Empörung, daß er es wohl akzeptieren würde, wenn französische Soldaten vom »militärischen Gegner« am Hindukusch erschossen werden. Der Präsident, so scheint es, sitzt in seinem eigenen Kriegsfilm. Die Realität verwirrt ihn.

Duckhome - Schlecker ist pleite und was lernen wir daraus?
Es reicht eben nicht mit bis aufs Blut ausgebeuteten Mitarbeitern in unordentlichen und schmutzigen Winzläden, unübersichtlich überteuerte Produkte anzubieten. Es reicht nicht einmal, wenn man die Verkäuferinnen alleine in so einen Laden stellt und ihnen sogar den Gang zur Toilette verwehrt und das noch von sogenannter Security überprüfen lässt. Wobei man sagen muss, dass es heute nicht mehr reicht. Die Familie Schlecker hat mit diesen Methoden ein riesiges Vermögen gemacht.

Der Freitag - Warenwelt: Red-Bull-Kapitalismus
Red Bull ist mehr als ein Getränk, ein Energiespender, ein Lebensgefühl. Ja, es ist mehr als nur ein Produkt. Es verkörpert die aktuellste Form des Kapitalismus. Getränke eignen sich als Prophezeiungen des jeweils neuesten Stadiums des Kapitalismus besonders gut. In ihnen sind die Aspekte von Lebens- und Genussmittel, Differenz und Mainstreaming, Image und Illusion besonders ausgeprägt – und das umso mehr, als sich die Welt gerade das Rauchen abgewöhnt.

MARKENPOST.DE

fair-NEWS.de

Mainpost

Respekt vor den Österreichern - ORF-Redakteure gegen Parteienfilz - Pressefreiheit

2012-01-18T22:43:00.002+01:00

Die Redakteurinnen und Redakteure des Aktuellen Dienstes in der ORF-Fernsehinformation protestieren für die Unabhängigkeit und für das Ende von partei-politisch motivierten Postenbesetzungen. 55 Mitarbeiter erheben ihre Stimme und fordern die Einhaltung des in der österreichischen Verfassung festgeschriebenen Rechtes auf Unabhängigkeit des ORF.

Quelle: youtu.be

ZiB-Redaktion - Das Protest-Video (Zeit im Bild)

Now with subtitles in English and German.

Bravo, liebe ORF-Redakteure, ihr habt den Mut, den es so bei unseren gleichgeschalteten "öffentlich rechtlichen" GEZ-Medienmachern nicht geben wird. Der großartige Journalismus der 60/70/80er ist im Täuschland (BRDDR) bereits seit Jahren mausetot!

Welt.de - Wut-Video gegen Parteien-Diktatur im Staatsfernsehen

ORF-Redakteure kämpfen auf Youtube gegen "barocken Parteienfilz". Auch Ex-ZDF-Chefredakteur Brender kritisiert Postengeschacher bei Öffentlich-Rechtlichen.

Die Netzgemeinde hat offensichtlich ein offenes Ohr für die Belange empörter Journalisten. Soziale Medien trugen maßgeblich dazu bei, dass das am Montag online gestellte Protestvideo der ORF-Mitarbeiter 24 Stunden nach dem Hochladen bereits knapp 270.000 Aufrufe verzeichnet.

22:15 Uhr sind es bereits 439.404 Aufrufe, das Thema interessiert die Bürger in Zeiten der Krise doch mehr als als den Parteioligarchen lieb ist !!!

Aber viele Menschen verstehen einfach nicht was gerade passiert, nur so konnte auch entstehen was wir heute in Österreich und Deutschland heute haben: Eine riesige Parteienoligarchie!!!

Parteienoligarchie heißt:
Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.
Die gemeinsame Schamlosigkeit der Parteienoligarchie spürt sich selber nicht. Die Parteienoligarchie fordert vielmehr Respekt, zumal die jeweils führenden Amtspersonen, die Kanzler, Minister, Präsidenten. Wir alle, denken sie, sind doch Vertreter des Volkes, wir können doch nicht schamlos sein. Wir sind durch die Wahl des Volks geheiligt. Wer uns beleidigt, beleidigt das Volk. Kraft unserer Ämter haben wir die Macht und den Glanz, der uns zukommt. [....]” -Karl Jaspers von 1966

Gern benutzt wird auch die Demagogie!
„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“

Kleines Beispiel: Wenn alle in Deutschland in die Rentenkasse einzahlen würden, müssten wir nicht über Rente ab 67 debattieren. Wer zahlt nicht ein? Googelt mal, ihr werdet staunen!

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (VI): Der “Fiskalpakt” fliegt auf

2012-01-16T22:29:00.005+01:00

Von Daniel Neun Radio Utopie

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (III) : Schicksalstag 9.November – Chronologie einer Zeitenwende
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (IV) : Sollen sie doch Geld drucken
DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (V) : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”

Wie beschrieben, war den international engmaschig vernetzen Banken und ihren neokonservativen und antidemokratischen Systemveränderern, welche seit 20 Jahren die “Europäische Idee” als Beförderungsmittel und Tarnkappe für ihre eigenen Pläne genutzt hatten, im Sommer 2011 klar geworden, daß eine weitere Verschärfung des EU-Vertrags auf legalem Wege – der Ratifizierung in allen 27 Mitgliedsländern der 1992 gegründeten “Europäischen Union” – nicht mehr möglich war. Als Alternative zur “Europäischen Union” wurde das Konzept eines auf die Staaten im Euro-Währungsgebiet beschränkten “Kern-Europas”, einer “Föderation” entwickelt, in der die noch existierenden parlamentarischen Demokratien der 17 “Euro-Länder” verschwinden sollten.

Nur wie?

Als am 9. Dezember 2011 der Regierungsgipfel des “Europäischen Rates” ohne Beschluss endete und durch das “Veto” der unter großem innenpolitischen Druck stehenden Regierung Großbritanniens eine weitere Verschärfung des EU-Vertrags offiziell gescheitert war, wurden der verdutzten breiten Öffentlichkeit in Deutschland plötzlich “zwei Europas” präsentiert. Im Rahmen des bereits vorbereiteten Plans eines “Kern-Europa”, “neuen Europa” bzw “Europa der zwei Geschwindigkeiten” sollte ein parallel zum EU-Vertrag geschaffener Euro-Vertrag, ein “Fiskalpakt”, aus 17 Demokratien im Währungsbereich des Euro-Finanzsystems einen eigenen Finanzstaat zusammenschmelzen.

Ein Bluff.

Schon vor dem EU-Gipfel hatte alle juristischen Dienste der EU-Kommission, der Frankfurter Zentralbank EZB, sowie des Sekretariats von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übereinstimmend geurteilt, daß ein dem EU-Vertrag zuwider laufender eigener Vertrag der 17 Staaten im Euro-Gebiet rechtlich unzulässig sei. Der eigentliche Hintergrund dieses Täuschungsmanövers war denn auch nicht etwa der von vorn herein illusorische Versuch über einen “Fiskalpakt” quasi eine Parallelunion zur EU zu gründen, sondern schnellstmöglich die Installation des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” voran zu treiben, sowie eigens auf den ESM und das Währungs- und Finanzsystem “Euro” zugeschnittene Verfassungsänderungen der souveränen europäischen Demokratien im Währungsgebiet zu erpressen.
Doch dazu durfte der Bluff der “zwei Europas”, der Bluff eines Parallel-Vertrages zur “Europäischen Union” nicht auffliegen. Die Illusion musste gewahrt bleiben, unter allen Umständen.

Montag, 12. Dezember 2011:

An diesem Tag ist sich die breite Öffentlichkeit in Deutschland – neben allem anderen auch – u.a. vollkommen im Unklaren über die elementarsten Grundlagen eines Rechtssystems. Eine davon ist: wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Ein Kaufvertrag ist ungültig, wenn bereits ein anderer geschlossen wurde (gilt z.B. auch für gekaufte Ehepartner).

Es existiert bereits der “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union”, der das letzte Mal durch den Lissabon-Vertrag geändert wurde. Ein anderer Vertrag, der Punkten in diesem Vertrag zuwiderhandelt, kann also nicht geschlossen werden.

Wir verstehen: es wird keinen “Fiskalpakt”, keinen Euro-Vertrag geben, der dem rechtsgültigen EU-Vertrag widerspricht. Das ist eine Illusion. Jetzt verstanden? Ja? Dann weiter.

Ganz anders als die breite Öffentlichkeit in Deutschland, die allesamt in einem früheren Leben um einen Scheiterhaufen herum zu stehen und mit roter Fresse durch den Funkenflug “HAAAA!! SUCH DIR ERSTMAL MEHRHEITEN!!” nach oben zu brüllen pflegte, begreifen die Notengeber der Finanzalchemisten an diesem Tag sehr wohl, daß nun alles auf Messers Schneide steht.

Um weiter Druck für eine “stärke Integration” – sprich: den ESM und die essentiellen Verfassungsänderungen, im Nebel des “Fiskalpaktes” – der Staaten mit Euro-Finanzsystem zu machen, droht “Moody´s” mit einer Abwertung der Staaten im euro-kapitalistischen Einflussbereich durch die Ratingagenturen. Ähnliches hatte bereits vor dem Gipfel des 9.Dezembers S&P angedroht und zwar gegen 15 Staaten, eingeschlossen Deutschland. (1)

Am gleichen Tage der Drohung von Moody´s wird bekannt, daß die Frankfurter Zentralbank EZB in der Woche vor Gipfel des Regierungsrates ihre Staatsanleihen-Käufe drastisch zurückgefahren hat (2).

Derweil wird durch eine Umfrage deutlich, daß die relative Mehrheit der Staatsbürger Deutschland mit 46 zu 45 % der Meinung ist, ohne die “Europäische Union” besser dran zu sein. Aber auch der (seit Sommer 2011 mehr oder weniger in aller Stille vorbereiteten) Alternative eines Euro-Staates, “Kern-Europa” oder zentraleuropäischen Föderation, stehen die Deutschen ablehnend gegenüber: 44 % sind hinsichtlich der bereits erfolgten Abgabe von demokratischer Partizipation an die Brüsseler Räte und Kommissare für die Beibehaltung des Status Quo und 26 % wollen sogar mehr Rückübertragung von Kompetenzen an die “Nationalstaaten”, also Demokratien. Nur 28 % sind für eine “gemeinsame europäische Regierung”.

Interessantes Detail, noch vor weiteren kommenden Ereignissen: während an diesem 12.Dezember der designierte Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), sogar ein Ausscheiden Großbritanniens aus der “Europäischen Union” für möglich hält, spricht sich der Bundespräsident Christian Wulff ausdrücklich gegen einen solchen Schritt aus (3).

In Großbritannien selbst decken in einer Umfrage 62 Prozent die Entscheidung von Premier David Cameron, der von Berliner Kanzleramt und Finanzministerium plus Anhang geforderten Verschärfung des EU-Vertrags nicht zuzustimmen – ein “Veto”, das Cameron nur deshalb einlegte, weil er selbst durch die Abgeordneten seiner konservativen “Tories” unter schwerem Druck gestanden hatte. Den “Tories” wiederum machte die britische Bevölkerung Druck, die mittlerweile mehrheitlich (48 %) zu einen Austritt der britischen Monarchie aus der “Europäischen Union” fordert. (4)

Während in der Online-Sparte “Telepolis” des 1949 gegründeten Heise-Verlags an diesem Tag der Autor Jörg Räwel “Das Finanzsystem als Parasit des Wirtschaftssystems” (5) korrekt umschreibt, aber die politischen Vorgänge nicht begreift, schreibt der Chefredakteur von “Telepolis”, Florian Rötzer, unter der Überschrift “Eurokrise stärkt Nationalismus” zu den Umfrageergebnissen in Deutschland und Großbritannien folgendes (6):

“Gleichwohl muss man solche Umfrageergebnisse mit erheblicher Skepsis sehen, schnell mal seine Meinung anhand vorgegebener Schablonen abzusondern, ohne groß nachzudenken, ist schnell getan und im Verein mit anderen Antworten entstehen dadurch auch gerne Inkonsistenzen.”

Von allen in den Medien geparkten Propagandisten der neokonservativen Antidemokraten und “Föderalisten” in Deutschland ist, meiner bescheidenen Meinung nach, Florian Rötzer einer der Vorsichtigsten und Geschicktesten. An diesem Tage aber ist ihm etwas anzumerken, an das er und seine scheinbar unantastbaren nachrichtlichen Brüder und Schwestern im Geiste sich noch gewöhnen werden müssen:
Angst.

Dienstag, 10. Januar 2012, gegen Abend:

Nach einem am 17.Dezember (7) und einem am 6.Januar (8) bekannt gewordenen Entwurf des “Fiskalpaktes” haben Juristen des “Europäischen Rates” und seines Präsidenten Herman Van Rompuy nun einen dritten Entwurf erstellt (9). Nach vielem Hin und Her beziehen sie in diesem wieder die Position, welche sie bereits vor dem Gipfel vom 9. Dezember zusammen mit den juristischen Diensten von EU-Kommission und EZB geäußert hatten: ein neuer, die (im EU-Vertrag bereits ausführlich geregelte) Währungsunion betreffende Vertrag der 17 Staaten mit Euro-Währungssystem ist unzulässig.
Zum Verhältnis des Euro-Vertrags / “Fiskalpaktes” zur “Europäischen Union” heisst es in Artikel 2 Absatz 2:

“Die Bestimmungen dieses Vertrags gelten, soweit sie mit den Verträgen vereinbar sind auf

denen die Union beruht und mit dem Recht der Europäischen Union. Sie dürfen nicht auf die Zuständigkeiten der Union übergreifen im Bereich der Wirtschaftsunion zu handeln.”

Darüber hinaus werden in dem Entwurf der Juristen des “Europäischen Rates” alle Versuche aufgegeben, die parlamentarische Demokratie der Mitgliedsstaaten auszuhebeln und Verfassungsänderungen zu erzwingen. Stattdessen heisst es nun in Artikel 3 Absatz 2 zu den geplanten Bestimmungen, diese sollten in Kraft treten durch wiederum eigenstaatliche

“Bestimmungen der Verbindlichkeit und dauerhaften Charakter, vorzugsweise verfassungsrechtlich, die während der nationalen Haushaltsgesetzgebung garantiert zu beachten sind.”

Auch der EU-Kommission, EU-Parlament und Europäischem Gerichtshof (EuGH) versprochene Machtzuwachs löst sich in Luft auf. Dem EU-Parlament wird, entsprechend dem rechtsgültigen EU-Vertrag, lediglich das gleiche Recht auf “Diskussion” mit den Entscheidern zugesagt, was das EU-Parlament selbst in drei Jahrzehnten Existenz widerstandslos und passiv akzeptiert hat. Und zu der versprochenen “Finanzregierung” oder “Wirtschaftsregierung” der EU-Kommission über die Mitgliedsländer heisst es in Artikel 2 Absatz 3, diese könne lediglich “Vorschläge” (“proposals”) über die Haushalte der Staaten im Euro-Währungsgebiet vorlegen.

“Diese achten strikt die Zuständigkeiten der nationalen Parlamente.”

Auch der anfangs in Erwägung gezogene automatische Strafprozess vor dem EuGH gegen “Schuldensünder” des 21.Jahrhunderts – einen Begriff, den gerade die evangelikalen Verrückten und seelisch Kranken in “Spiegel”-Redaktion Springer-Presse seit Jahren als ihren Lieblingsfetisch entdeckt haben – verschwindet leise in der Versenkung. Auch die verhinderten Inquisitoren der EU-Kommission lesen an diesem Dienstag Abend mit Schmerzen den Entwurf.

Überhaupt lassen mit diesem Entwurf die EU-Juristen auch die letzten Machtphantasien einer Generation von verwöhnten Kontrollfreaks platzen, welche überall in Europa, mit Hilfe der Banken und Kapitalgesellschaften, ihre protegierten Lebensläufe, Karrieren und leistungslosen Privilegien auf nunmehr bald 20 Jahre Existenz der “Europäischen Union” aufbauen konnten, während die überwältigende Mehrheit in allen EU-Mitgliedsländern sich wunderte, warum es ihnen immer schlechter ging.

An diesem Dienstag Abend platzt nun endgültig der Bluff einer Parallelunion zur EU. Der “Fiskalpakt” entpuppt sich als das, als was alle EU-Juristen ihn schon vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember beschrieben hatten: als eine “politische Absichtserklärung” ohne “rechtsverbindlichen Charakter”.
Die Reaktion ist dementsprechend panisch. Nicht nur das Berliner Kanzleramt von Dr. Merkel zeigt sich über die “Verwässerung” des “Fiskalpaktes” empört. Drei Tage später wertet die Ratingagentur Standard and Poor´s (S&P) in einem offensichtlich mit der Regierung Deutschlands abgesprochenen Schritt neun europäische Staaten ab.
(…)

Quellen:
(1) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE7BB02420111212
(2) http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE7BB09V20111212
(3) http://www.bild.de/politik/inland/europaeische-union/euro-krise-umfrage-zum-gipfeltreffen-bruessel-21501416.bild.html
(4) http://blogs.dailymail.com/donsurber/archives/47694
(5) http://www.heise.de/tp/artikel/35/35933/1.html
(6) http://www.heise.de/tp/blogs/8/151013
(7) http://blog.markusgaertner.com/2011/12/17/vertragstext-fur-die-neue-fiskalunion/
(8) http://www.telegraph.co.uk/finance/8997665/Fiscal-Compact-Draft-2.html
(9) http://www.radio-utopie.de/wp-content/uploads/2012/01/Entwurf-Fiskalpakt-10_Januar_2012.pdf

Quelle: www.radio-utopie.de

Mögen uns die höheren Mächte helfen, das was auf uns zukommt als das zu akzeptieren, was notwendig ist, um eine schönere bessere Welt zu erschaffen. Mögen wir die Kraft behalten, weiter auf unserem Weg zu gehen, mit Verantwortung für uns und die Anderen die Hilfe benötigen. (Quelle: Unbekannt)

Querschüsse - SMP- Programme bei 216,817 Mrd. Euro

Zu Beginn der 03. Kalenderwoche stieg nach Angaben der Europäische Zentralbank (EZB) das Volumen des Securities Markets Programme (SMP) um relevantere +3,766 Mrd. Euro zur Vorwoche auf 216,817 Mrd. Euro. Hinter dem SMP-Programm steht der Ankauf von Staatsanleihen aus finanzschwachen Mitgliedsländern der Eurozone (PIIGS), durch die Zentralbanken des Eurosystems, die in der EZB-Bilanz als “Vermögenswert” auf der Aktiva-Seite im Wochenausweis unter 7.1 “Wertpapiere für geldpolitische Zwecke” ausgewiesen werden.

Unzensiert.zeitgeist-online.de - FAZ-Journalist glaubt an Verschwörer

Unter dem Titel “Halb Europa geht in die Knie” las ich eben auf faz.net: “Ratingagenturen haben längst nicht die Kraft, die ihnen von Verschwörern zugemessen wird: Nachdem…” Nun ist man selbst bei der FAZ nicht mehr in der Lage, zwischen Verschwörern und Verschwörungstheoretikern zu unterscheiden. Oder ist ein Verschwörungtheoretiker automatisch selber ein Verschwörer?

Tauss-Gezwitscher - Die Masche des Herrn Ziercke
Sicherheit geht uns alle an. Freiheit wird durch Kriminalität beeinträchtigt. Sicherheit sichert Freiheit. Mit diesen simplen Botschaften beginnt Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) viele seiner Reden. Wer wollte dem obersten Kripo-Beamten der Republik da auch widersprechen? So ganz nebenbei haben es damals aber die Väter und Mütter des Grundgesetzes getan, als sie bewusst Bürgerrechte aber eben kein Grundrecht auf Sicherheit verankerten. Das Recht auf Sicherheit ist den Grundrechten untergeordnet. Das aber ficht einen Ziercke nicht an.

Der Standard - EFSF: S&P stuft Euro-Rettungsschirm ab
Nach der Herabstufung von neun Euro-Staaten schätzt Standard & Poor's auch die Kreditwürdigkeit des Rettungsschirms EFSF schlechter ein. Die Benotung werde um eine Stufe auf AA+ herabgestuft, erklärte S&P am Montag. Der EFSF hatte die Spitzennote AAA, weil bisher sechs der beteiligten 17 Staaten die Bestnote vorweisen konnten und die schwächere Bonität der übrigen Staaten mit einer Absicherung über höhere Garantien wettgemacht wurde.

Wirtschaftsfacts.de - BoE vor Ausweitung ihres QE-Programms auf 400 Milliarden Pfund?
Das in London ansässige Centre for Economics and Business Research (CEBR) geht nach neuesten Prognosen davon aus, dass die Bank of England (BoE) ihr Bondankaufprogramm bereits im kommenden Monat ausweiten wird. Auf diese Weise soll der sich rapide abschwächenden Wirtschaft Großbritanniens unter die Arme gegriffen werden.

Wirtschaftsfacts.de - “Fed darf Fehler aus den 1930igern nicht wiederholen”
Charles Evans, Präsident der Federal Reserve Bank of Chicago, erklärte, dass der Rückgang der nationalen US-Arbeitslosenquote auf 8,5% lediglich kurzfristigen Charakter aufweisen und sich in den kommenden Monaten wieder umkehren könnte. Die Fed dürfe ihre Fehler aus den 1930iger Jahren nicht wiederholen, in denen sie sich zu schnell aus ihrer laxen Geldpolitik zurückgezogen habe.

Propagandafront - Zeal Intelligence: US-Dollar zündet Gold-Rakete
Gold ist zurzeit so überverkauft wie seit Januar 2009 nicht mehr, und wir wissen ja alle, was danach geschah: Das gelbe Metall konnte seinen Preis innerhalb von weniger als drei Jahren von USD 800 pro Unze auf USD 1.900 pro Unze mehr als verdoppeln.

Günther Lachmann - "USA im Währungskrieg gegen Europa"
Aus gerechnet der CDU-Europa-Parlamentarier Elmar Brok spricht nun Klartext: Er sieht die USA im Währungskrieg gegen Europa. "Starke Kräfte in den USA, insbesondere aus der Finanzwirtschaft", steuerten diesen Krieg, sagt Brok. Es gehe ihnen einzig und allein darum, angelsächsische Interessen gegen Europa durchzusetzen. Brok im Interview: "Sie wollen die Euro-Zone zerschießen." Einigen in Washinton sei ein geteiltes, weniger einflussreiches Europa lieber.

Deutschland-Debatte - Abstufung – warum bei Merkel die Champagnerkorken knallen

Besser kann es für unsere Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister nicht laufen: 1. Frankreich wird in der Kreditwürdigkeit abgestuft. 2. etliche andere Euroländer werden ins Armenhaus geschickt. 3. Deutschland bleibt noch auf der Gewinnerstraße. 4. der EFSF wackelt bedenklich, allerhöchste Finanzgefahr um den Euro. 5. Griechenland ist fast draußen. 6. die scharfe Rezession in Portugal und Spanien droht in soziale Auseinandersetzungen abzugleiten. 7. im heißblütigen Italien beginnen Massenproteste. 8. Ungarn betreibt finanzpolitisch Schulterschluss mit Griechenland. Das reine Chaos!

Readers Edition - Wege aus der Schuldenkrise
Am zurückliegenden Freitag hat die Rating-Agentur Standard & Poors das Kreditrating von neun europäischen Ländern herabgesetzt. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass der im Dezember beschlossene Fiskalpakt unzureichend ist, bzw. umgesetzt wird. Dessen jetzt dritter Entwurf stellt eine signifikante Verwässerung des seinerzeit beschlossenen Vorhabens dar..

Propagandafront - EU-Schuldenkrise: Anleihehalter sind Vollidioten - kein Land wird seine Schulden jemals zurückzahlen
Aber wenn es überhaupt keinen Plan gibt, die Schulden jemals wieder zurückzuzahlen, wie kann dann ein vernünftiger Mensch annehmen, dass sich die Schuldenkrise schon irgendwie von selbst lösen wird? Die Halter von Staatsanleihen sind unglaublich dumm. Sie sind wie der ewige Optimist, der vom Wolkenkratzer gestürzt ist und von dem auf Höhe der vierten Etage noch die Worte „soweit, so gut“ zu vernehmen waren.

Marktorakel.com - Schuldenkrise: Welche Optionen bleiben noch?

Es gibt mehrere Möglichkeiten, schön ist keine davon. Aber darum geht es auch längst nicht mehr. Hier geht es um Entschuldung auf auf Kosten anderer, auf die eine oder andere Weise. Die Maßnahmen lassen sich auch teilweise kombinieren oder nacheinander ansatzweise ausprobieren. Daher kommt uns bereits manches bekannt vor.

Lost in Europe - Wie Merkel manipuliert
Nach dem Rundumschlag von Standard & Poor‘s gegen die Eurozone gibt sich Kanzlerin Merkel gelassen. Das Downgrading für neun der 17 Euroländer sei nur eine Meinung unter vielen, die Beschlüsse zum Fiskalpakt müssten nun noch schneller umgesetzt werden. Dass S&P die „einseitige Austeritätspolitik“ kritisiert hatte und an der Wirkung des Fiskalpakts zweifelt, verschweigt die Kanzlerin.

IK-News - Merkel : Nächster Angriff auf Altersvorsorge

Auf Anraten haben viele Menschen für Wohlstand im Alter etwas vom sauer verdienten in Versicherungen angespart. Hohe Renditen und eine sorgenfreie Rente, so war der Slogan. Es ist Zeit mal wieder einen Blick hinter die Kulissen zu werfen, insbesondere nach einer Äußerung der Kanzlerin.

Griechenlandblog - Zehntausenden Haushalten in Griechenland droht Stromabschaltung
Gemäß Informationen der Zeitung “Ethnos” hat die Handelsdirektion der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI rund 30.000 Anweisungen zur Stromabschaltung an die zuständige Abteilung des Unternehmens geschickt. Es handelt sich um Stromrechnungen, welche die neue Immobilienabgabe enthalten und überfällig sind, da ab dem Datum der Rechnungsstellung inzwischen ein Zeitraum von 80 Tagen verstrichen ist. Ab der kommenden Woche laufen somit 30.000 Haushalte in Gefahr, ohne elektrischen Strom zu bleiben.

Deutsche Mittelstands Nachrichten - EU-Pakt: Weichgekocht wie eine fiskalpolitische Lasagne
Der nun vorliegende finale Entwurf des EU-Fiskalpakts wurde in den verschiedenen Verhandlungsrunden komplett verwässert. Die EU-Kommission hat nichts mehr zu bestellen, der EuGH fungiert nur noch als Schiedsgericht, die Schuldenbremse im Verfassungsrang ist freiwillig. Kein Wunder, dass nun auch die EZB kocht – vor Wut.

GoldMoney - Edelmetallpreise nach Abstufung Frankreichs stabil
Obwohl der Goldpreis derzeit den Widerstand bei $1.650 vor der Brust hat, konnte er am heutigen Morgen leichte Zugewinne verzeichnen, nachdem am Freitag bekannt wurde, dass Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit Frankreichs von Triple A auf AA+ herabstuft.

FAZ - Die Medien und die Präsidentenkrise: Zwischen Mainstream und Volkes Seele

Die Berichterstattung zur Präsidentenkrise ist selbst in die Krise geraten. Journalisten warnen einander vor der „öffentlichen Meinung“. Was das ist, weiß leider keiner so genau. Der genervten Öffentlichkeit kann man nur raten: Wer den Klatsch aus Bellevue nicht mehr hören will, weil er meint, man müsse ein Amt nur ein Weilchen in Ruhe lassen, damit sein Inhaber es wieder in Würde tragen könne, der sollte einfach nicht mehr jede neue Petitesse anklicken, die im Internet steht. Dann lässt auch „Spiegel Online“ das Thema fallen. Ganz automatisch.

Gulli.com - Grüne kritisieren Tests von Spionage-Software

Die Bundesregierung testet offenbar eine neue kommerzielle Überwachungs-Lösung als Ersatz für den "Staatstrojaner" der Firma DigiTask. Die Software "FinSpy" der in Fachkreisen bekannten Firma Gamma International GmbH wird nach Angaben der Grünen derzeit darauf hin überprüft, ob sie sich für die Zwecke der Bundesregierung eignet.

Antikrieg.com - Washington bewegt die Welt näher an den Krieg heran

Es ist möglich, dass die wahnsinnige neokonservative Washingtoner Regierung noch einen „Sieg“ erringt, ehe Russland und China verstehen, dass sie die nächsten auf der Liste sind. Nachdem es bis dahin nicht mehr lange dauern kann, könnte das Leben auf der Erde zu Ende gehen, ehe die unbezahlbaren Schulden der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union fällig werden.

Mainpost

Deutsche Mittelstands Nachrichten

EU-Regierungen planen grenzenlose Ermittlungsmaßnahmen

2012-01-15T21:25:00.006+01:00

Evil Empire

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy

Ein Richtlinienvorschlag von sieben EU-Regierungen für eine „Europäische Ermittlungsanordnung“ soll die grenzüberschreitende Beschaffung von Personendaten und anderen Beweismitteln ausweiten. Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden könnten dann von der Polizei in anderen EU-Staaten die Durchführung von Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen verlangen, ohne dass diese die verlangte Maßnahme gegebenenfalls noch ablehnen könnte.
Ausländische Beamte könnten fast alle denkbaren grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen in Deutschland anordnen, etwa

die Identifizierung von Internetnutzern mithilfe der IP-Adresse und die Ausforschung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung,
die Vernehmung von Personen,
die Übermittlung von Polizeiinformationen, z.B. DNA-Daten, Fingerabdrücke, Informationen über Vermögensverhältnisse oder im Fall der Wohnraumüberwachung Daten aus dem höchstpersönlichen Umfeld der betroffenen Personen,
die Durchsuchung von Personen, Sachen oder Wohnungen,
die Beschlagnahme von Sachen,
Telefonüberwachung,
Handy-Standortdatenauswertung,
Observation, z.B. mit GPS-Wanzen
Infiltration mit verdeckten Ermittlern,
Überwachung von Bankkonten,
erkennungsdienstliche Behandlung,
geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen,
Rasterfahndung,
Computerüberwachung oder -durchsuchung.

Eine Umsetzung des Vorhabens würde bedeuten,

dass ausländische Beamte Ermittlungsmaßnahmen in Deutschland anordnen könnten, die nach deutschen Schutzvorschriften nicht zulässig wären, z.B. weil keine schwere Straftat vorliegt, weil sich die Anordnung gegen Unverdächtige richtet, weil die Maßnahme unverhältnismäßig wäre, weil kein hinreichender Tatverdacht besteht, weil die Handlung in Deutschland nicht strafbar ist oder weil der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen wäre,
dass Ermittlungsmaßnahmen nicht mehr im bisherigen Umfang eine richterliche Anordnung voraussetzen würden,
dass Ermittlungsanordnungen nicht nur zur Ermittlung von Straftätern, sondern auch für Verwaltungsverfahren möglich würden,
dass der anordnende Mitgliedsstaat die erlangten Informationen auch zu ganz anderen Zwecken weiter verwenden und weiter geben dürfte.

Zurzeit beschäftigen sich die EU-Mitgliedsstaaten im Rat mit dem Richtlinienentwurf. Wer seine Meinung dazu sagen möchte, sollte sich an das Bundesjustizministerium oder an die Mitgliedes des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages wenden.
Kritische Stellungnahmen zu dem Vorhaben:

Weitere Informationen und Hinweise dazu bitte im Wiki eintragen.
Quelle: Daten-Speicherung.de

Bilder bearbeitet: P h o t o F i l t r e Studio (Reflet PhotoMosaique Visioimg)

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Deutsche Mittelstands Nachrichten - EU-Rechtsexperte: „Fiskal-Pakt reicht nicht für Euro-Rettung“
Die siebzehn Mitgliedsländer der Euro-Zone seien verpflichtet, den Euro zu retten. Der aktuelle Fiskal-Pakt sei ein „kleines Papier“, das nicht ausreicht – meint einer der Top-Juristen des Rats der Europäischen Union. Auch Dänemark meldet ernste Zweifel an.

Marx 21 - Die Fesselung der Giganten
Die Macht der Banken muss gebrochen oder zumindest eingeschränkt werden - darin sind sich von Occupy und Attac über DIE LINKE bis hin zu SPD und Grünen alle einig. Doch wie soll das funktionieren? Mit den Banken und anderen Großinstitutionen der Finanzwirtschaft hat sich die Occupy-Bewegung nicht den leichtesten Gegner ausgesucht. Im Oktober zeigte eine Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich auf, wie einflussreich die Finanzinstitute sind. Aus Daten von 37 Millionen Unternehmen schälten sie eine Supereinheit von 147 besonders mächtigen Unternehmen heraus. Diese Supereinheit ist ein in sich geschlossenes System.

Duckhome - Image reicht nicht
Manchmal schaut man hinüber zu den Leuten der besseren Hälfte der bürgerlichen Mittelschicht. Da gehts ja zu wie bei Hempels unterm Sofa, denkt man sich und kann es gar nicht glauben. Was haben die bloß? Fehlt denen was? Die Causa Wulff gewährt momentan hell ausgeleuchtete Einblicke in das Leben derer, die ganz oben angekommen sind.

Heise - Gericht: Filesharing-Abmahnung ist "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung"
Mit einer bemerkenswerten Entscheidung zum Thema Filesharing sorgt derzeit das Oberlandesgericht Düsseldorf für Aufregung. In seinem im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss qualifiziert das OLG Abmahnungen der Kanzlei Rasch als "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung". Zudem verschob es in der Entscheidung vom 14.11.2011 die Beweislast zugunsten der Abgemahnten..

Goldseiten - Aktuelle Thesen zu Anleihen, Aktien, Gold und Silber

Allmählich müsste sich ja herumgesprochen haben, dass Ratingagenturen mit den Euro-Ländern ein durchsichtiges Spielchen treiben. Wie jetzt Standard & Poor's mit der Ankündigung, die Bonität Frankreichs und anderer Länder des Euro-Raums herabzustufen. Da haben sich Italien und Spanien gerade über Anleihen zu unerwartet günstigen Konditionen frisches Geld besorgt, und schon geraten die Franzosen ins Visier.

Querschüsse - Neun auf einen Streich: S&P-Rating, die Euro-Zone oder wer wem vertrauen kann

Für Ratingagenturen sind ebenso wie für die Finanzmärkte Glaubwürdigkeit und Vertrauen entscheidende Geschäftsgrundlagen. Doch beides geht mit jedem weiteren schwer nachvollziehbaren und deswegen umstrittenen Rating sukzessive verloren. Die große Aufmerksamkeit und Aufregung, die Ratingentscheidungen bezüglich Staatsanleihen seit Monaten in Presse und Medien erhalten bzw. entfalten, indizieren unerschütterliches Vertrauen in die Bonitätsurteile, sind aber trügerisch. Denn vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Top-Ratings für strukturierte Wertpapiere, die sich im Zuge der US-Immobilienkrise massenhaft als toxisch herausstellten, werden Investoren sich zunehmend die Frage stellen müssen, inwieweit sie bei Anlageentscheidungen noch auf die Ratings der großen Ratingagenturen vertrauen können – sofern sie nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind ..

Luegenmaul - Schäuble - Abwärts ist ein guter Weg
Schäuble : Griechenland ist auf einem guten Weg „Der Euro wird stabil sein. Wir sind bereit und können die Stabilität des Euros verteidigen“, in Davos Schäuble. "Italien ist auf einem guten Weg." zu Fragen des Euro-Rettungsschirms für Italien Schäuble - Frankreich ist auf einem guten Weg Stunden vor der Abstufung Frankreichs durch S&P. Ich finde der Mann hat Recht, sie sind auf dem besten Weg... Hurra, mit dem EU-Experiment geht es bergab....

Gegenfrage.com - S&P-Downratings: Erklärt Griechenland den Staatsbankrott?

Die Ratingagentur S&P hat am Freitag mit Herabstufungen der Ratings zahlreicher Euro-Länder für jede Menge Gesprächsstoff gesorgt. Somit steigen die Zinsen für Fremdkapital in den entsprechenden Ländern und einhergehend auch die Finanzierung des EFSF. Doch gibt es offenbar noch ein viel größeres, altbekanntes Problem: Griechenland.

Alles Schall und Rauch - Wie FT eine falsche Aussage von Merkel verbreitet
Die englische Version der Financial Crimes (FT) hat einen Artikel über die Reaktion von Merkel betreffend Herabstufung der Eurozone durch Standard & Poors gebracht. Im letzten Paragraph behaupten die Autoren Gerrit Wiesmann und Scheherazade Daneshkhu, Merkel würde sich überlegen, den Versicherungen den Verkauf von Anleihen zu verbieten, wenn diese herabgestuft werden.

Armutsnetzwerk - „Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz – staatlich gewollte Armut“
Es handelt sich um einen bald zwei Jahrzehnte andauernden Missstand: Mit dem im Jahr 1993 in Kraft getretenen Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) will der Gesetzgeber vorgeblich „Asylmissbrauch“ bekämpfen. Tatsächlich macht er für die in ihren Herkunftsländern nicht selten verfolgten Menschen durch Leistungseinschränkungen ein würdiges Leben auch in der Bundesrepublik unmöglich.

Deutsche Welle - Haiti erinnert an Erdbebenkatastrophe

Genau zwei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben haben die Menschen in dem Karibikstaat der 230.000 Todesopfer gedacht. Der Wiederaufbau kommt nur schleppend voran. Mehr als 500.000 Haitianer leben noch immer in Zelten.

Der Freitag - Arbeitsmarkt: „Ich bin in der Hölle eingesetzt“

Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen kaum Probleme oder Risiken für Zeitarbeiter – ganz im Gegensatz zu den Betroffenen. Es ist die Geschichte zweier Wirklichkeiten. Die eine sieht so aus: „Zeitarbeit bietet in der Regel voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und damit eine Absicherung wie für alle anderen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten“, lobt die Bundesregierung und singt das süße Lied nahender Vollbeschäftigung auf einem wunderbar flexiblen Arbeitsmarkt.

NachDenkSeiten - Der neue europäische Fiskalvertrag – ein klammheimlicher Systemwechsel
Während in Deutschland die Affären um den Bundespräsidenten die Schlagzeilen und die Nachrichtenlage beherrschen, wird in den Hinterzimmern von Europäischem Rat und EU-Kommission ein Vertrag vorbereitet, der schon im März 2012 auf einem Euro-Gipfel unterzeichnet werden soll und der alle Euroländer (und perspektivisch alle Mitgliedstaaten) der Europäischen Union dauerhaft auf einen strikten Kürzungs- und Austeritätskurs festlegen soll.

Pressetext.com - USA überwachen Twitter und Co
Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (DHS) überwacht routinemäßig dutzende von bekannten Webseiten, wie Facebook, Twitter, WikiLeaks, News- aber auch Gossip-Seiten wie Huffington Post und Drudge Report. Dem zugrunde liegt ein Regierungsdokument.

NachDenkSeiten - Der neue europäische Fiskalvertrag – ein klammheimlicher Systemwechsel
Während in Deutschland die Affären um den Bundespräsidenten die Schlagzeilen und die Nachrichtenlage beherrschen, wird in den Hinterzimmern von Europäischem Rat und EU-Kommission ein Vertrag vorbereitet, der schon im März 2012 auf einem Euro-Gipfel unterzeichnet werden soll und der alle Euroländer (und perspektivisch alle Mitgliedstaaten) der Europäischen Union dauerhaft auf einen strikten Kürzungs- und Austeritätskurs festlegen soll.

NachDenkSeiten - Die geplante, angestrebte Weltwirtschaftskrise und Versuche zur Rettung
Es ist ja immer wieder erstaunlich, welch einen ausgemachten Stuss ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der Deutschlandfunk in den Äther entlassen kann. Und es ist bedrückend mit anzusehen, mit welchem Zynismus wohl dotierte und im allgemeinen Bewusstsein hochgestellte Persönlichkeiten den wirtschaftlichen Niedergang zulasten der Mehrheit predigen können. Im konkreten Fall geht es um ein am vergangenen Montag im Deutschlandfunk ausgestrahltes Interview mit dem Präsidenten der Frankfurt School of Finance and Management, Udo Steffens.

Mein Politikblog - Elite bei der Arbeit: Moralische Maßstäbe in Mordangelegenheiten
Wenn man weiß, was so genannte Elitesoldaten tun, bekommt man eine Ahnung davon, was Angehörige sogenannter Eliten für diesen Status qualifiziert: Sie müssen noch skrupelloser, empathieunfähiger und entmenschter denken und handeln können als der Durchschnitt. Was Elite im Angebot hat, zeigt beispielsweise ein Video mit vier lebendigen und drei toten Soldaten.

Eichner's Blog - Neun auf einen Streich: S&P-Rating, die Euro-Zone oder wer wem vertrauen kann
Standard & Poor´s hat gestern die Kreditwürdigkeit von Frankreich und Österreich um eine Stufe von AAA auf AA+ heruntergesetzt. Das Rating von Malta, der Slowakei und Sloweniens wurde ebenfalls um jeweils eine Stufe zurückgenommen. Die Bonität von Italien, Spanien, Portugal und Zypern verschlechterte sich um zwei Stufen. Für Ratingagenturen sind ebenso wie für die Finanzmärkte Glaubwürdigkeit und Vertrauen entscheidende Geschäftsgrundlagen. Doch beides geht mit jedem weiteren schwer nachvollziehbaren und deswegen umstrittenen Rating sukzessive verloren.

Der Freitag - Geldschwemme: Die Angstkassen laufen über
Kurz vor Weihnachten kam die große Bescherung für die Banken: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen völlig neuen Kreditrahmen geboten – die gigantische Summe von fast einer halben Billion Euro, auf drei Jahre und zu einem märchenhaft niedrigen Zinssatz von einem Prozent, dem derzeit offiziellen Zentralbankzins. Und die Klienten haben sich eifrig bedient, auch weil die EZB so gut wie alle Anleihen von Euroländern als Sicherheit akzeptierte.

start-trading.de - Abstufung: Europa ist sitzen geblieben
S&P hat ihre Ankündigung wahr gemacht und hat neun Staaten in Europa eine Senkung der Kreditwürdigkeit verpasst. Man könnte auch sagen “ein schlechtes Zeugnis” ausgestellt. Es ist wie in der Schule. Wenn man schlechte Leistungen erbringt, dann bleibt man sitzen und muss das Schuljahr wiederholen. Sogar einen blauen Brief hatten die betroffenen Nationen erhalten. Gebessert haben sich ihre Leistungen nicht. So ist die Abstufung nur richtig.

Deutsche Mittelstands Nachrichten - Standard & Poor’s: Schelte für Sparkurs in Europa, Lob für EZB
S&P begründet die Herabstufungen mit der einseitigen Sparpolitik in Europa. Lob gibt es dagegen für die Europäische Zentralbank – für die Bankenrettung. Der Bericht ist ein Abgesang auf eine politische Konstruktion, die zwar eine gemeinsame Währung, jedoch keine einheitliche Wirtschafts- und Fiskalpolitik hat.

Rott & Meyer - Aktuelle Thesen zu Anleihen, Aktien, Gold und Silber
Allmählich müsste sich ja herumgesprochen haben, dass Ratingagenturen mit den Euro-Ländern ein durchsichtiges Spielchen treiben. Wie jetzt Standard & Poor’s mit der Abstufung der Bonität Frankreichs und anderer Länder des Euro-Raums. Da haben sich Italien und Spanien gerade über Anleihen zu unerwartet günstigen Konditionen frisches Geld besorgt, und schon geraten die Franzosen ins Visier…

lost in Europe - Provokation aus NewYork
Das Downgrading für Frankreich zeigt einmal mehr, dass die Ratingagenturen mit ihren Urteil Politik machen und die Märkte manipulieren. Just in der Woche, in der Frankreich, Spanien und Italien erfolgreich Staatsanleihen platziert haben, senkt S&P in New York den Daumen. Das kann kein Zufall sein, heißt es in Paris. Auch in Brüssel wundert man sich, hinter vorgehaltener Hand spricht man von einer Provokation.

Telepolis - Aus dem Innenleben der deutschen Trojaner-Schmiede
Mehrere parlamentarische Anfragen enthüllen Details zur Nutzung von Schadprogrammen zum Infiltrieren privater Rechnersysteme. Software der britischen Firma Gamma wird vom BKA zum Billigpreis getestet. Die Niederlande setzen deutsche Trojaner ein, deren Funktionalitäten teilweise "deaktiviert" oder "blockiert" werden können. Auch die EU-Agentur Europol nutzt ein breites Arsenal von Überwachungssoftware. Ob auch Staatsanwaltschaften EU-weit am internationalen Austausch über Trojaner teilnehmen, weiß die Bundesregierung angeblich nicht.

Rationalgalerie - Demokratie, Dein Name ist Öl - Wenn Syrien brennt, brennt der ganze Nahe Osten
Gern ist es der französische Staatspräsident Sarkozy, der ein härteres Vorgehen gegen die syrische Regierung fordert. Frankreich war über Jahrzehnte Kolonialmacht in Syrien und weiß, wie man mit Regierungen umgeht, die nicht so wollen wie Paris will: Mitte 1925 zerbombten die französischen Truppen einen Aufstand in Syrien, um, weil das erste Bombardement nicht erfolgreich war, 1945 erneut Bomben auf die syrische Hauptstadt Damaskus zu werden.

Gulli News - USA: Sexuelle Übergriffe wiegen weniger als ein Terrorverdacht?
Als eine afrikanisch-amerikanische Studentin der Leitung der Universität von Bridgeport (Connecticut) mitteilte, dass sie sexuell belästigt wird, passierte lange Zeit nichts. Daraufhin strengte sie eine Klage gegen die Verwaltung der Hochschule an. Als ihr Studienkollege sie dann als Reaktion als Terroristin anzeigte, stand kurze Zeit später das FBI vor ihrer Tür.

Cicero, Online - Magazin für politische Kultur - Rechtsterrorismus: Ein Staat duckt sich weg
Vor wenigen Wochen wurde die blutigste Terrorserie seit Bestehen der RAF entlarvt. Konsequenzen? Aufarbeitung? Fehlanzeige. Statt dessen übt sich Deutschland in Selbsttäuschung. Vor wenigen Wochen wurde, eher per Zufall, eine rechtsextreme Terrorzelle mit dem klingenden Namen Nationalsozialistischer Untergrund enttarnt. Jahrelang waren junge Menschen aus dem Osten Deutschlands durchs Land gezogen und hatten wahllos Menschen mit Migrationshintergrund hingerichtet. Schneider, Blumenverkäufer, Kioskbesitzer – Menschen, die ihrer Arbeit nachgingen und unglücklicher Weise zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Einzig ihre Herkunft besiegelte ihr Schicksal.

Sprengsatz - Der Merkel-Faktor
Christian Wulff fällt mit seinen Sympathiewerten in den tiefsten Eiskeller, in den je ein Bundespräsident gefallen ist, gleichzeitig aber steigt in den Umfragen die Zustimmung zu Angela Merkel und der CDU/CSU.

Grenzwissenschaft - Iranischer Wissenschaftler: "Irans 'Fliegende Untertasse' erbeutete US-Drohne"
Anfang Dezember 2011 feierte die iranische Führung in den Medien einen Propagandaerfolg im sich zuspitzenden Konflikt mit den USA, als es dem iranischen Militär gelang, eine hochmoderne US-Aufklärungsdrohne vom Typ RQ-170 offenbar nahezu unbeschädigt abzufangen. Seither rätseln US-Regierung und internationale Medien darüber, wie dies den iranischen Streitkräften gelingen konnte, ohne dass das unbemannte Flugzeug offenbar durch Beschuss oder einen Absturz zu Schaden gekommen ist. Kürzlich behauptete ein iranischer Wissenschaftler nun, dass die Drohne durch den Einsatz von Kraftfeldern einer iranischen untertassenförmigen Drohne sanft gekidnappt worden sei.

Duckhome - Neue Köpfe für die Politik
Alles neu macht nicht der Mai sondern der Januar. In der deutschen Politik bahnt sich ein ungeahnter Wandel an. Frauenpower oder äh, Ehefrauenpower in der SPD. Doris Schröder-Köpf und Michelle Müntefering werfen ihren Hut in den Ring und wollen ähnlich wie Hillary Clinton das Elend das ihre Männer angerichtet haben noch erweitern und verschlimmern.

Der Kojote (Satire) - “Wulff-Vorwürfe” jetzt als Sammelbilder erhältlich
kojote/BERLIN (eb) - Seit Jahrzehnten verkaufen Anbieter wie die Firma “Panini” bunte Sammelbilder von Sportlern oder Filmen. Jetzt gibt es auch die “Vorwürfe gegen Wulff” als Klebebildchen in den Geschäften zu kaufen. Seit Dienstag sind die 300 verschiedenen Sammelbildchen im Handel, die jeweils einen anderen “Neuen Vorwurf gegen Wulff” darstellen. Verkauft ....

Politikprofiler - Unfall / Havarie im Mittelmeer "Costa Concordia" - Ein Konsumknast ging unter

Die Bilder der Havarie aus Italien bewegen. Die allgemein anerkannte Kultur, "Untergang der Titanic" bringt Emotionen hervor. So vergisst man leicht, dass jede Schifffahrt, das Risiko eines Untergangs bedeutet, wie jede Autofahrt. Je mehr Schiffe sich auf dem Meer befinden, desto öfter werden sich diese Dramen ereignen. Ich versuche mit diesem Artikel eine objektive Betrachtung. Ich möchte mich nicht dem Emotionaljournalismus willenlos ergeben.

The Intelligence - Iran: Die Angriffe richten sich gegen die Zentralbank

Dem Finanzsektor scheint es weltweit von Bedeutung, dass Zentralbanken nicht unter der Kontrolle von Regierungen stehen. Auch im Iran! Offiziellen Darstellungen zufolge, handelt es sich bei den vermuteten Bemühungen Irans, eigene Atomwaffen herzustellen, um den Anlass für Wirtschafts-Sanktionen. Die jüngsten Enthüllen verdeutlichen jedoch: Das eigentliche Ziel ist die iranische Zentralbank!

1 Dollar 1913 = 79,29 heutige Dollar - 1 Goldmark 1913 = 14,88 Euro

15. Januar 2012 - Michael Winkler Tageskommentar

Neben Frankreich hat auch Österreich das AAA von S&P verloren. Bei Moody's und Fitch haben beide ihre Spitzenbewertung behalten. Spitzenklasse in der Eurozone sind noch Belgien, Deutschland, Finnland, Niederlande und Luxemburg. Bei Belgien kann ich das nicht nachvollziehen, die hatten schon zu hohe Schulden, als sie in den Euro eintreten durften. Aber da Großbritannien ebenfalls mit AAA bewertet wird, müssen wir das wohl glauben.

Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hat eine "Kieler Erklärung" verfaßt, mit dem Titel "Ideen von morgen - Made in Germany". Sucht man im Internet nach der Kieler Erklärung, findet man etwas aus dem Jahr 1949. Sucht man direkt auf der CDU-Seite, also dem Ort, an dem solche Agitation zu erwarten wäre, entdeckt man eine Presseerklärung, die vergleichbar dürftig ist. Eine Liste mit den angekündigten 10 Punkten gibt es jedenfalls nicht. Die beste Aufzählung findet man, wenn man "Ideen von morgen - Made in Germany" eingibt und auf der Greenpeace-Seite nachliest. "Ideen von morgen" gibt es auf der CDU-Seite gar nicht. Irgendwie ist die Partei nicht so überzeugend organisiert.

Ganz davon abgesehen, ist die Semantik dieses Satzes entlarvend: es sind keine Ideen FÜR morgen, sondern Ideen VON morgen. Das heißt, es sind Ideen, die man morgen haben sollte, weil man heute keine hat und schon gar nicht welche FÜR morgen. Ich habe Merkel ja schon lange als Mañana-Kanzlerin bezeichnet, und genau dieses "Mañana", dieses "nicht heute" ist dank der Kieler Erklärung jetzt offizielle CDU-Linie. Nun gibt es in der CDU ganze Horden von Deutschlehrern und genug Leute mit Doktor-Titeln, um ein ganzes Autobahn-Teilstück damit zu pflastern. Trotzdem formuliert diese Partei, daß sie Ideen, die sie heute bräuchte, frühestens morgen zu bekommen hofft. Womöglich ist es das, was die heutige CDU als "konservativ" bezeichnet.

Vielleicht sollte ich abschließend ein paar dieser großartigen Ideen zitieren (nach der Greenpeace-Seite):
FINANZEN: Deutschland ist zu einer Wachstumslokomotive für den Kontinent geworden hat als größte Volkswirtschaft in Europa eine besondere Verantwortung bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa.
BILDUNG UND FORSCHUNG: Ausgaben für Bildung und Forschung sind die wichtigsten Zukunftsinvestitionen.
BÜRGERDIALOG: Wir wollen die großen Chancen der neuen Technologien nutzen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit ihnen eintreten.

Ich muß sagen, die Ideen von "morgen" kommen mir reichlich bekannt vor. Sie sind wahrhaftig von merkelhafter Beliebigkeit.

RTL - Wie EU Abgeordnete absahnen!

2012-01-14T21:00:00.000+01:00

Kein Wunder!!!

Mit über 14.000 Euro möglichen Gehalts, ist EU-Parlamentarier wohl kein schlecht bezahlter Job. Blickt man in die häufig leeren Plenarsäle, könnte man glatt vermuten die Tagesgeldpauschale von jeweils 284€ werden nicht oft in Anspruch genommen, das Gegenteil scheint der Fall zu sein.

Die EU Abgeordneten sind weit weg von jeglicher Kontrolle und vom Interesse der Bevölkerung. Was treiben die Abgeordneten im Geheimen und abseits jeglichen Medieninteresses? Eine schockierende Erkenntnis, dass in Brüssel so manches nicht mit rechten Dingen zu geht.

Link: youtu.be/iHNG69c9zv8

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