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| Evil Empire |
Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy
Ein Richtlinienvorschlag von sieben EU-Regierungen für eine „Europäische Ermittlungsanordnung“ soll die grenzüberschreitende Beschaffung von Personendaten und anderen Beweismitteln ausweiten. Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden könnten dann von der Polizei in anderen EU-Staaten die Durchführung von Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen verlangen, ohne dass diese die verlangte Maßnahme gegebenenfalls noch ablehnen könnte.
Ausländische Beamte könnten fast alle denkbaren grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen in Deutschland anordnen, etwa
- die Identifizierung von Internetnutzern mithilfe der IP-Adresse und die Ausforschung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung,
- die Vernehmung von Personen,
- die Übermittlung von Polizeiinformationen, z.B. DNA-Daten, Fingerabdrücke, Informationen über Vermögensverhältnisse oder im Fall der Wohnraumüberwachung Daten aus dem höchstpersönlichen Umfeld der betroffenen Personen,
- die Durchsuchung von Personen, Sachen oder Wohnungen,
- die Beschlagnahme von Sachen,
- Telefonüberwachung,
- Handy-Standortdatenauswertung,
- Observation, z.B. mit GPS-Wanzen
- Infiltration mit verdeckten Ermittlern,
- Überwachung von Bankkonten,
- erkennungsdienstliche Behandlung,
- geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen,
- Rasterfahndung,
- Computerüberwachung oder -durchsuchung.
- dass ausländische Beamte Ermittlungsmaßnahmen in Deutschland anordnen könnten, die nach deutschen Schutzvorschriften nicht zulässig wären, z.B. weil keine schwere Straftat vorliegt, weil sich die Anordnung gegen Unverdächtige richtet, weil die Maßnahme unverhältnismäßig wäre, weil kein hinreichender Tatverdacht besteht, weil die Handlung in Deutschland nicht strafbar ist oder weil der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen wäre,
- dass Ermittlungsmaßnahmen nicht mehr im bisherigen Umfang eine richterliche Anordnung voraussetzen würden,
- dass Ermittlungsanordnungen nicht nur zur Ermittlung von Straftätern, sondern auch für Verwaltungsverfahren möglich würden,
- dass der anordnende Mitgliedsstaat die erlangten Informationen auch zu ganz anderen Zwecken weiter verwenden und weiter geben dürfte.
Kritische Stellungnahmen zu dem Vorhaben:
- Deutscher Anwaltverein (Mai 2011)
- Bundesrechtsanwaltskammer (Januar 2011)
- Richterbund (Oktober 2011)
- Europäischer Datenschutzbeauftragter (Oktober 2010)
- Europäischer Anwaltsverein CCBE (Oktober 2010, englisch)
- Bundestag (Oktober 2010)
Quelle: Daten-Speicherung.de
Bilder bearbeitet: P h o t o F i l t r e Studio (Reflet PhotoMosaique Visioimg)
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Die siebzehn Mitgliedsländer der Euro-Zone seien verpflichtet, den Euro zu retten. Der aktuelle Fiskal-Pakt sei ein „kleines Papier“, das nicht ausreicht – meint einer der Top-Juristen des Rats der Europäischen Union. Auch Dänemark meldet ernste Zweifel an.
Marx 21 - Die Fesselung der Giganten
Die Macht der Banken muss gebrochen oder zumindest eingeschränkt werden - darin sind sich von Occupy und Attac über DIE LINKE bis hin zu SPD und Grünen alle einig. Doch wie soll das funktionieren? Mit den Banken und anderen Großinstitutionen der Finanzwirtschaft hat sich die Occupy-Bewegung nicht den leichtesten Gegner ausgesucht. Im Oktober zeigte eine Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich auf, wie einflussreich die Finanzinstitute sind. Aus Daten von 37 Millionen Unternehmen schälten sie eine Supereinheit von 147 besonders mächtigen Unternehmen heraus. Diese Supereinheit ist ein in sich geschlossenes System.
Die Macht der Banken muss gebrochen oder zumindest eingeschränkt werden - darin sind sich von Occupy und Attac über DIE LINKE bis hin zu SPD und Grünen alle einig. Doch wie soll das funktionieren? Mit den Banken und anderen Großinstitutionen der Finanzwirtschaft hat sich die Occupy-Bewegung nicht den leichtesten Gegner ausgesucht. Im Oktober zeigte eine Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich auf, wie einflussreich die Finanzinstitute sind. Aus Daten von 37 Millionen Unternehmen schälten sie eine Supereinheit von 147 besonders mächtigen Unternehmen heraus. Diese Supereinheit ist ein in sich geschlossenes System.
Duckhome - Image reicht nicht
Manchmal schaut man hinüber zu den Leuten der besseren Hälfte der bürgerlichen Mittelschicht. Da gehts ja zu wie bei Hempels unterm Sofa, denkt man sich und kann es gar nicht glauben. Was haben die bloß? Fehlt denen was? Die Causa Wulff gewährt momentan hell ausgeleuchtete Einblicke in das Leben derer, die ganz oben angekommen sind.
Manchmal schaut man hinüber zu den Leuten der besseren Hälfte der bürgerlichen Mittelschicht. Da gehts ja zu wie bei Hempels unterm Sofa, denkt man sich und kann es gar nicht glauben. Was haben die bloß? Fehlt denen was? Die Causa Wulff gewährt momentan hell ausgeleuchtete Einblicke in das Leben derer, die ganz oben angekommen sind.
Heise - Gericht: Filesharing-Abmahnung ist "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung"
Mit einer bemerkenswerten Entscheidung zum Thema Filesharing sorgt derzeit das Oberlandesgericht Düsseldorf für Aufregung. In seinem im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss qualifiziert das OLG Abmahnungen der Kanzlei Rasch als "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung". Zudem verschob es in der Entscheidung vom 14.11.2011 die Beweislast zugunsten der Abgemahnten..
Mit einer bemerkenswerten Entscheidung zum Thema Filesharing sorgt derzeit das Oberlandesgericht Düsseldorf für Aufregung. In seinem im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss qualifiziert das OLG Abmahnungen der Kanzlei Rasch als "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung". Zudem verschob es in der Entscheidung vom 14.11.2011 die Beweislast zugunsten der Abgemahnten..
Allmählich müsste sich ja herumgesprochen haben, dass Ratingagenturen mit den Euro-Ländern ein durchsichtiges Spielchen treiben. Wie jetzt Standard & Poor's mit der Ankündigung, die Bonität Frankreichs und anderer Länder des Euro-Raums herabzustufen. Da haben sich Italien und Spanien gerade über Anleihen zu unerwartet günstigen Konditionen frisches Geld besorgt, und schon geraten die Franzosen ins Visier.
Für Ratingagenturen sind ebenso wie für die Finanzmärkte Glaubwürdigkeit und Vertrauen entscheidende Geschäftsgrundlagen. Doch beides geht mit jedem weiteren schwer nachvollziehbaren und deswegen umstrittenen Rating sukzessive verloren. Die große Aufmerksamkeit und Aufregung, die Ratingentscheidungen bezüglich Staatsanleihen seit Monaten in Presse und Medien erhalten bzw. entfalten, indizieren unerschütterliches Vertrauen in die Bonitätsurteile, sind aber trügerisch. Denn vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Top-Ratings für strukturierte Wertpapiere, die sich im Zuge der US-Immobilienkrise massenhaft als toxisch herausstellten, werden Investoren sich zunehmend die Frage stellen müssen, inwieweit sie bei Anlageentscheidungen noch auf die Ratings der großen Ratingagenturen vertrauen können – sofern sie nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind ..
Luegenmaul - Schäuble - Abwärts ist ein guter Weg
Schäuble : Griechenland ist auf einem guten Weg „Der Euro wird stabil sein. Wir sind bereit und können die Stabilität des Euros verteidigen“, in Davos Schäuble. "Italien ist auf einem guten Weg." zu Fragen des Euro-Rettungsschirms für Italien Schäuble - Frankreich ist auf einem guten Weg Stunden vor der Abstufung Frankreichs durch S&P. Ich finde der Mann hat Recht, sie sind auf dem besten Weg... Hurra, mit dem EU-Experiment geht es bergab....
Schäuble : Griechenland ist auf einem guten Weg „Der Euro wird stabil sein. Wir sind bereit und können die Stabilität des Euros verteidigen“, in Davos Schäuble. "Italien ist auf einem guten Weg." zu Fragen des Euro-Rettungsschirms für Italien Schäuble - Frankreich ist auf einem guten Weg Stunden vor der Abstufung Frankreichs durch S&P. Ich finde der Mann hat Recht, sie sind auf dem besten Weg... Hurra, mit dem EU-Experiment geht es bergab....
Die Ratingagentur S&P hat am Freitag mit Herabstufungen der Ratings zahlreicher Euro-Länder für jede Menge Gesprächsstoff gesorgt. Somit steigen die Zinsen für Fremdkapital in den entsprechenden Ländern und einhergehend auch die Finanzierung des EFSF. Doch gibt es offenbar noch ein viel größeres, altbekanntes Problem: Griechenland.
Alles Schall und Rauch - Wie FT eine falsche Aussage von Merkel verbreitet
Die englische Version der Financial Crimes (FT) hat einen Artikel über die Reaktion von Merkel betreffend Herabstufung der Eurozone durch Standard & Poors gebracht. Im letzten Paragraph behaupten die Autoren Gerrit Wiesmann und Scheherazade Daneshkhu, Merkel würde sich überlegen, den Versicherungen den Verkauf von Anleihen zu verbieten, wenn diese herabgestuft werden.
Die englische Version der Financial Crimes (FT) hat einen Artikel über die Reaktion von Merkel betreffend Herabstufung der Eurozone durch Standard & Poors gebracht. Im letzten Paragraph behaupten die Autoren Gerrit Wiesmann und Scheherazade Daneshkhu, Merkel würde sich überlegen, den Versicherungen den Verkauf von Anleihen zu verbieten, wenn diese herabgestuft werden.
Armutsnetzwerk - „Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz – staatlich gewollte Armut“
Es handelt sich um einen bald zwei Jahrzehnte andauernden Missstand: Mit dem im Jahr 1993 in Kraft getretenen Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) will der Gesetzgeber vorgeblich „Asylmissbrauch“ bekämpfen. Tatsächlich macht er für die in ihren Herkunftsländern nicht selten verfolgten Menschen durch Leistungseinschränkungen ein würdiges Leben auch in der Bundesrepublik unmöglich.
Es handelt sich um einen bald zwei Jahrzehnte andauernden Missstand: Mit dem im Jahr 1993 in Kraft getretenen Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) will der Gesetzgeber vorgeblich „Asylmissbrauch“ bekämpfen. Tatsächlich macht er für die in ihren Herkunftsländern nicht selten verfolgten Menschen durch Leistungseinschränkungen ein würdiges Leben auch in der Bundesrepublik unmöglich.
Genau zwei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben haben die Menschen in dem Karibikstaat der 230.000 Todesopfer gedacht. Der Wiederaufbau kommt nur schleppend voran. Mehr als 500.000 Haitianer leben noch immer in Zelten.
Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen kaum Probleme oder Risiken für Zeitarbeiter – ganz im Gegensatz zu den Betroffenen. Es ist die Geschichte zweier Wirklichkeiten. Die eine sieht so aus: „Zeitarbeit bietet in der Regel voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und damit eine Absicherung wie für alle anderen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten“, lobt die Bundesregierung und singt das süße Lied nahender Vollbeschäftigung auf einem wunderbar flexiblen Arbeitsmarkt.
NachDenkSeiten - Der neue europäische Fiskalvertrag – ein klammheimlicher Systemwechsel
Während in Deutschland die Affären um den Bundespräsidenten die Schlagzeilen und die Nachrichtenlage beherrschen, wird in den Hinterzimmern von Europäischem Rat und EU-Kommission ein Vertrag vorbereitet, der schon im März 2012 auf einem Euro-Gipfel unterzeichnet werden soll und der alle Euroländer (und perspektivisch alle Mitgliedstaaten) der Europäischen Union dauerhaft auf einen strikten Kürzungs- und Austeritätskurs festlegen soll.
Während in Deutschland die Affären um den Bundespräsidenten die Schlagzeilen und die Nachrichtenlage beherrschen, wird in den Hinterzimmern von Europäischem Rat und EU-Kommission ein Vertrag vorbereitet, der schon im März 2012 auf einem Euro-Gipfel unterzeichnet werden soll und der alle Euroländer (und perspektivisch alle Mitgliedstaaten) der Europäischen Union dauerhaft auf einen strikten Kürzungs- und Austeritätskurs festlegen soll.
Pressetext.com - USA überwachen Twitter und Co
Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (DHS) überwacht routinemäßig dutzende von bekannten Webseiten, wie Facebook, Twitter, WikiLeaks, News- aber auch Gossip-Seiten wie Huffington Post und Drudge Report. Dem zugrunde liegt ein Regierungsdokument.
NachDenkSeiten - Der neue europäische Fiskalvertrag – ein klammheimlicher Systemwechsel
Während in Deutschland die Affären um den Bundespräsidenten die Schlagzeilen und die Nachrichtenlage beherrschen, wird in den Hinterzimmern von Europäischem Rat und EU-Kommission ein Vertrag vorbereitet, der schon im März 2012 auf einem Euro-Gipfel unterzeichnet werden soll und der alle Euroländer (und perspektivisch alle Mitgliedstaaten) der Europäischen Union dauerhaft auf einen strikten Kürzungs- und Austeritätskurs festlegen soll.
NachDenkSeiten - Die geplante, angestrebte Weltwirtschaftskrise und Versuche zur Rettung
Es ist ja immer wieder erstaunlich, welch einen ausgemachten Stuss ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der Deutschlandfunk in den Äther entlassen kann. Und es ist bedrückend mit anzusehen, mit welchem Zynismus wohl dotierte und im allgemeinen Bewusstsein hochgestellte Persönlichkeiten den wirtschaftlichen Niedergang zulasten der Mehrheit predigen können. Im konkreten Fall geht es um ein am vergangenen Montag im Deutschlandfunk ausgestrahltes Interview mit dem Präsidenten der Frankfurt School of Finance and Management, Udo Steffens.
Mein Politikblog - Elite bei der Arbeit: Moralische Maßstäbe in Mordangelegenheiten
Wenn man weiß, was so genannte Elitesoldaten tun, bekommt man eine Ahnung davon, was Angehörige sogenannter Eliten für diesen Status qualifiziert: Sie müssen noch skrupelloser, empathieunfähiger und entmenschter denken und handeln können als der Durchschnitt. Was Elite im Angebot hat, zeigt beispielsweise ein Video mit vier lebendigen und drei toten Soldaten.
Eichner's Blog - Neun auf einen Streich: S&P-Rating, die Euro-Zone oder wer wem vertrauen kann
Standard & Poor´s hat gestern die Kreditwürdigkeit von Frankreich und Österreich um eine Stufe von AAA auf AA+ heruntergesetzt. Das Rating von Malta, der Slowakei und Sloweniens wurde ebenfalls um jeweils eine Stufe zurückgenommen. Die Bonität von Italien, Spanien, Portugal und Zypern verschlechterte sich um zwei Stufen. Für Ratingagenturen sind ebenso wie für die Finanzmärkte Glaubwürdigkeit und Vertrauen entscheidende Geschäftsgrundlagen. Doch beides geht mit jedem weiteren schwer nachvollziehbaren und deswegen umstrittenen Rating sukzessive verloren.
Der Freitag - Geldschwemme: Die Angstkassen laufen über
Kurz vor Weihnachten kam die große Bescherung für die Banken: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen völlig neuen Kreditrahmen geboten – die gigantische Summe von fast einer halben Billion Euro, auf drei Jahre und zu einem märchenhaft niedrigen Zinssatz von einem Prozent, dem derzeit offiziellen Zentralbankzins. Und die Klienten haben sich eifrig bedient, auch weil die EZB so gut wie alle Anleihen von Euroländern als Sicherheit akzeptierte.
start-trading.de - Abstufung: Europa ist sitzen geblieben
S&P hat ihre Ankündigung wahr gemacht und hat neun Staaten in Europa eine Senkung der Kreditwürdigkeit verpasst. Man könnte auch sagen “ein schlechtes Zeugnis” ausgestellt. Es ist wie in der Schule. Wenn man schlechte Leistungen erbringt, dann bleibt man sitzen und muss das Schuljahr wiederholen. Sogar einen blauen Brief hatten die betroffenen Nationen erhalten. Gebessert haben sich ihre Leistungen nicht. So ist die Abstufung nur richtig.
Deutsche Mittelstands Nachrichten - Standard & Poor’s: Schelte für Sparkurs in Europa, Lob für EZB
S&P begründet die Herabstufungen mit der einseitigen Sparpolitik in Europa. Lob gibt es dagegen für die Europäische Zentralbank – für die Bankenrettung. Der Bericht ist ein Abgesang auf eine politische Konstruktion, die zwar eine gemeinsame Währung, jedoch keine einheitliche Wirtschafts- und Fiskalpolitik hat.
Rott & Meyer - Aktuelle Thesen zu Anleihen, Aktien, Gold und Silber
Allmählich müsste sich ja herumgesprochen haben, dass Ratingagenturen mit den Euro-Ländern ein durchsichtiges Spielchen treiben. Wie jetzt Standard & Poor’s mit der Abstufung der Bonität Frankreichs und anderer Länder des Euro-Raums. Da haben sich Italien und Spanien gerade über Anleihen zu unerwartet günstigen Konditionen frisches Geld besorgt, und schon geraten die Franzosen ins Visier…
lost in Europe - Provokation aus NewYork
Das Downgrading für Frankreich zeigt einmal mehr, dass die Ratingagenturen mit ihren Urteil Politik machen und die Märkte manipulieren. Just in der Woche, in der Frankreich, Spanien und Italien erfolgreich Staatsanleihen platziert haben, senkt S&P in New York den Daumen. Das kann kein Zufall sein, heißt es in Paris. Auch in Brüssel wundert man sich, hinter vorgehaltener Hand spricht man von einer Provokation.
Telepolis - Aus dem Innenleben der deutschen Trojaner-Schmiede
Mehrere parlamentarische Anfragen enthüllen Details zur Nutzung von Schadprogrammen zum Infiltrieren privater Rechnersysteme. Software der britischen Firma Gamma wird vom BKA zum Billigpreis getestet. Die Niederlande setzen deutsche Trojaner ein, deren Funktionalitäten teilweise "deaktiviert" oder "blockiert" werden können. Auch die EU-Agentur Europol nutzt ein breites Arsenal von Überwachungssoftware. Ob auch Staatsanwaltschaften EU-weit am internationalen Austausch über Trojaner teilnehmen, weiß die Bundesregierung angeblich nicht.
Rationalgalerie - Demokratie, Dein Name ist Öl - Wenn Syrien brennt, brennt der ganze Nahe Osten
Gern ist es der französische Staatspräsident Sarkozy, der ein härteres Vorgehen gegen die syrische Regierung fordert. Frankreich war über Jahrzehnte Kolonialmacht in Syrien und weiß, wie man mit Regierungen umgeht, die nicht so wollen wie Paris will: Mitte 1925 zerbombten die französischen Truppen einen Aufstand in Syrien, um, weil das erste Bombardement nicht erfolgreich war, 1945 erneut Bomben auf die syrische Hauptstadt Damaskus zu werden.
Gulli News - USA: Sexuelle Übergriffe wiegen weniger als ein Terrorverdacht?
Als eine afrikanisch-amerikanische Studentin der Leitung der Universität von Bridgeport (Connecticut) mitteilte, dass sie sexuell belästigt wird, passierte lange Zeit nichts. Daraufhin strengte sie eine Klage gegen die Verwaltung der Hochschule an. Als ihr Studienkollege sie dann als Reaktion als Terroristin anzeigte, stand kurze Zeit später das FBI vor ihrer Tür.
Cicero, Online - Magazin für politische Kultur - Rechtsterrorismus: Ein Staat duckt sich weg
Vor wenigen Wochen wurde die blutigste Terrorserie seit Bestehen der RAF entlarvt. Konsequenzen? Aufarbeitung? Fehlanzeige. Statt dessen übt sich Deutschland in Selbsttäuschung. Vor wenigen Wochen wurde, eher per Zufall, eine rechtsextreme Terrorzelle mit dem klingenden Namen Nationalsozialistischer Untergrund enttarnt. Jahrelang waren junge Menschen aus dem Osten Deutschlands durchs Land gezogen und hatten wahllos Menschen mit Migrationshintergrund hingerichtet. Schneider, Blumenverkäufer, Kioskbesitzer – Menschen, die ihrer Arbeit nachgingen und unglücklicher Weise zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Einzig ihre Herkunft besiegelte ihr Schicksal.
Sprengsatz - Der Merkel-Faktor
Christian Wulff fällt mit seinen Sympathiewerten in den tiefsten Eiskeller, in den je ein Bundespräsident gefallen ist, gleichzeitig aber steigt in den Umfragen die Zustimmung zu Angela Merkel und der CDU/CSU.
Grenzwissenschaft - Iranischer Wissenschaftler: "Irans 'Fliegende Untertasse' erbeutete US-Drohne"
Anfang Dezember 2011 feierte die iranische Führung in den Medien einen Propagandaerfolg im sich zuspitzenden Konflikt mit den USA, als es dem iranischen Militär gelang, eine hochmoderne US-Aufklärungsdrohne vom Typ RQ-170 offenbar nahezu unbeschädigt abzufangen. Seither rätseln US-Regierung und internationale Medien darüber, wie dies den iranischen Streitkräften gelingen konnte, ohne dass das unbemannte Flugzeug offenbar durch Beschuss oder einen Absturz zu Schaden gekommen ist. Kürzlich behauptete ein iranischer Wissenschaftler nun, dass die Drohne durch den Einsatz von Kraftfeldern einer iranischen untertassenförmigen Drohne sanft gekidnappt worden sei.
Duckhome - Neue Köpfe für die Politik
Alles neu macht nicht der Mai sondern der Januar. In der deutschen Politik bahnt sich ein ungeahnter Wandel an. Frauenpower oder äh, Ehefrauenpower in der SPD. Doris Schröder-Köpf und Michelle Müntefering werfen ihren Hut in den Ring und wollen ähnlich wie Hillary Clinton das Elend das ihre Männer angerichtet haben noch erweitern und verschlimmern.
Der Kojote (Satire) - “Wulff-Vorwürfe” jetzt als Sammelbilder erhältlich
kojote/BERLIN (eb) - Seit Jahrzehnten verkaufen Anbieter wie die Firma “Panini” bunte Sammelbilder von Sportlern oder Filmen. Jetzt gibt es auch die “Vorwürfe gegen Wulff” als Klebebildchen in den Geschäften zu kaufen. Seit Dienstag sind die 300 verschiedenen Sammelbildchen im Handel, die jeweils einen anderen “Neuen Vorwurf gegen Wulff” darstellen. Verkauft ....
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Rott & Meyer - Aktuelle Thesen zu Anleihen, Aktien, Gold und Silber
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Gern ist es der französische Staatspräsident Sarkozy, der ein härteres Vorgehen gegen die syrische Regierung fordert. Frankreich war über Jahrzehnte Kolonialmacht in Syrien und weiß, wie man mit Regierungen umgeht, die nicht so wollen wie Paris will: Mitte 1925 zerbombten die französischen Truppen einen Aufstand in Syrien, um, weil das erste Bombardement nicht erfolgreich war, 1945 erneut Bomben auf die syrische Hauptstadt Damaskus zu werden.
Gulli News - USA: Sexuelle Übergriffe wiegen weniger als ein Terrorverdacht?
Als eine afrikanisch-amerikanische Studentin der Leitung der Universität von Bridgeport (Connecticut) mitteilte, dass sie sexuell belästigt wird, passierte lange Zeit nichts. Daraufhin strengte sie eine Klage gegen die Verwaltung der Hochschule an. Als ihr Studienkollege sie dann als Reaktion als Terroristin anzeigte, stand kurze Zeit später das FBI vor ihrer Tür.
Cicero, Online - Magazin für politische Kultur - Rechtsterrorismus: Ein Staat duckt sich weg
Vor wenigen Wochen wurde die blutigste Terrorserie seit Bestehen der RAF entlarvt. Konsequenzen? Aufarbeitung? Fehlanzeige. Statt dessen übt sich Deutschland in Selbsttäuschung. Vor wenigen Wochen wurde, eher per Zufall, eine rechtsextreme Terrorzelle mit dem klingenden Namen Nationalsozialistischer Untergrund enttarnt. Jahrelang waren junge Menschen aus dem Osten Deutschlands durchs Land gezogen und hatten wahllos Menschen mit Migrationshintergrund hingerichtet. Schneider, Blumenverkäufer, Kioskbesitzer – Menschen, die ihrer Arbeit nachgingen und unglücklicher Weise zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Einzig ihre Herkunft besiegelte ihr Schicksal.
Sprengsatz - Der Merkel-Faktor
Christian Wulff fällt mit seinen Sympathiewerten in den tiefsten Eiskeller, in den je ein Bundespräsident gefallen ist, gleichzeitig aber steigt in den Umfragen die Zustimmung zu Angela Merkel und der CDU/CSU.
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Anfang Dezember 2011 feierte die iranische Führung in den Medien einen Propagandaerfolg im sich zuspitzenden Konflikt mit den USA, als es dem iranischen Militär gelang, eine hochmoderne US-Aufklärungsdrohne vom Typ RQ-170 offenbar nahezu unbeschädigt abzufangen. Seither rätseln US-Regierung und internationale Medien darüber, wie dies den iranischen Streitkräften gelingen konnte, ohne dass das unbemannte Flugzeug offenbar durch Beschuss oder einen Absturz zu Schaden gekommen ist. Kürzlich behauptete ein iranischer Wissenschaftler nun, dass die Drohne durch den Einsatz von Kraftfeldern einer iranischen untertassenförmigen Drohne sanft gekidnappt worden sei.
Duckhome - Neue Köpfe für die Politik
Alles neu macht nicht der Mai sondern der Januar. In der deutschen Politik bahnt sich ein ungeahnter Wandel an. Frauenpower oder äh, Ehefrauenpower in der SPD. Doris Schröder-Köpf und Michelle Müntefering werfen ihren Hut in den Ring und wollen ähnlich wie Hillary Clinton das Elend das ihre Männer angerichtet haben noch erweitern und verschlimmern.
Der Kojote (Satire) - “Wulff-Vorwürfe” jetzt als Sammelbilder erhältlich
kojote/BERLIN (eb) - Seit Jahrzehnten verkaufen Anbieter wie die Firma “Panini” bunte Sammelbilder von Sportlern oder Filmen. Jetzt gibt es auch die “Vorwürfe gegen Wulff” als Klebebildchen in den Geschäften zu kaufen. Seit Dienstag sind die 300 verschiedenen Sammelbildchen im Handel, die jeweils einen anderen “Neuen Vorwurf gegen Wulff” darstellen. Verkauft ....
Die Bilder der Havarie aus Italien bewegen. Die allgemein anerkannte Kultur, "Untergang der Titanic" bringt Emotionen hervor. So vergisst man leicht, dass jede Schifffahrt, das Risiko eines Untergangs bedeutet, wie jede Autofahrt. Je mehr Schiffe sich auf dem Meer befinden, desto öfter werden sich diese Dramen ereignen. Ich versuche mit diesem Artikel eine objektive Betrachtung. Ich möchte mich nicht dem Emotionaljournalismus willenlos ergeben.
Dem Finanzsektor scheint es weltweit von Bedeutung, dass Zentralbanken nicht unter der Kontrolle von Regierungen stehen. Auch im Iran! Offiziellen Darstellungen zufolge, handelt es sich bei den vermuteten Bemühungen Irans, eigene Atomwaffen herzustellen, um den Anlass für Wirtschafts-Sanktionen. Die jüngsten Enthüllen verdeutlichen jedoch: Das eigentliche Ziel ist die iranische Zentralbank!
1 Dollar 1913 = 79,29 heutige Dollar - 1 Goldmark 1913 = 14,88 Euro
15. Januar 2012 - Michael Winkler Tageskommentar
Neben Frankreich hat auch Österreich das AAA von S&P verloren. Bei Moody's und Fitch haben beide ihre Spitzenbewertung behalten. Spitzenklasse in der Eurozone sind noch Belgien, Deutschland, Finnland, Niederlande und Luxemburg. Bei Belgien kann ich das nicht nachvollziehen, die hatten schon zu hohe Schulden, als sie in den Euro eintreten durften. Aber da Großbritannien ebenfalls mit AAA bewertet wird, müssen wir das wohl glauben.
Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hat eine "Kieler Erklärung" verfaßt, mit dem Titel "Ideen von morgen - Made in Germany". Sucht man im Internet nach der Kieler Erklärung, findet man etwas aus dem Jahr 1949. Sucht man direkt auf der CDU-Seite, also dem Ort, an dem solche Agitation zu erwarten wäre, entdeckt man eine Presseerklärung, die vergleichbar dürftig ist. Eine Liste mit den angekündigten 10 Punkten gibt es jedenfalls nicht. Die beste Aufzählung findet man, wenn man "Ideen von morgen - Made in Germany" eingibt und auf der Greenpeace-Seite nachliest. "Ideen von morgen" gibt es auf der CDU-Seite gar nicht. Irgendwie ist die Partei nicht so überzeugend organisiert.
Ganz davon abgesehen, ist die Semantik dieses Satzes entlarvend: es sind keine Ideen FÜR morgen, sondern Ideen VON morgen. Das heißt, es sind Ideen, die man morgen haben sollte, weil man heute keine hat und schon gar nicht welche FÜR morgen. Ich habe Merkel ja schon lange als Mañana-Kanzlerin bezeichnet, und genau dieses "Mañana", dieses "nicht heute" ist dank der Kieler Erklärung jetzt offizielle CDU-Linie. Nun gibt es in der CDU ganze Horden von Deutschlehrern und genug Leute mit Doktor-Titeln, um ein ganzes Autobahn-Teilstück damit zu pflastern. Trotzdem formuliert diese Partei, daß sie Ideen, die sie heute bräuchte, frühestens morgen zu bekommen hofft. Womöglich ist es das, was die heutige CDU als "konservativ" bezeichnet.
Vielleicht sollte ich abschließend ein paar dieser großartigen Ideen zitieren (nach der Greenpeace-Seite):
FINANZEN: Deutschland ist zu einer Wachstumslokomotive für den Kontinent geworden hat als größte Volkswirtschaft in Europa eine besondere Verantwortung bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa.
BILDUNG UND FORSCHUNG: Ausgaben für Bildung und Forschung sind die wichtigsten Zukunftsinvestitionen.
BÜRGERDIALOG: Wir wollen die großen Chancen der neuen Technologien nutzen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit ihnen eintreten.
Ich muß sagen, die Ideen von "morgen" kommen mir reichlich bekannt vor. Sie sind wahrhaftig von merkelhafter Beliebigkeit.
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