KenFM über die Akte Osama Bin Laden!

Ken Jebsen über die vorläufige Schlussakte Osama Bin Laden. Eine Abrechnung mit den Massenmedien und UNS, den Konsumenten. Heidi Klum war so großzügig und hat dem Pentagon bzgl. der Ergreifung des größten Terroristen aller Zeiten einen finalen Satz zu Verfügung gestellt: ICH HABE HEUTE LEIDER KEIN FOTO FÜR DICH!

Was hier abläuft ist der völlige Irrsinn.

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=ZJ6VVDhgzCE

Die Agenden hinter der bin Laden-Geschichte

Paul Craig Roberts

Die bin Laden-Geschichte der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika war dermaßen dürftig zusammengeschustert, dass es keine 48 Stunden dauerte, bis sie grundlegend verändert war. In der Tat weist die neue Geschichte, die der Pressesekretär des Weißen Hauses Jay Carney am Dienstag zum Besten gab, nur wenig Übereinstimmung mit dem Original vom Sonntag Abend auf. Das wilde Feuergefecht gab es nicht. Osama bin Laden hat sich nicht hinter einer Frau versteckt. In Wirklichkeit war bin Laden, so Carney, „nicht bewaffnet.“

Die Geschichte vom Feuergefecht war gleich schon verdächtig, da kein einziger SEAL auch nur einen Kratzer abbekommmen hat, obwohl es gegen al Qaeda ging, beschrieben vom ehemaligen Chef des Pentagon Donald Rumsfeld als „die gefährlichsten, bestausgebildeten, bösartigsten Killer auf Erden.“

Jedes Detail der Originalgeschichte wurde verändert. Es war nicht bin Ladens Frau, die von den Navy SEALs ermordet wurde, sondern die Frau eines Mitarbeiters. Es war nicht bin Ladens Sohn Khalid, der von den Navy SEALs ermordet wurde, sondern Sohn Hamza.

Carney schob die Schuld an den Änderungen an der Geschichte auf „den Nebel des Krieges.” Es gab aber kein Feuergefecht, woher also der „Nebel des Krieges“?

Das Weiße Haus mußte auch die Geschichte widerrufen, dass Präsident Obama und sein nationales Sicherheitsteam gespannt verfolgten, wie sich die Ereignisse in Echtzeit abspielten (ungeachtet der vom Weißen Haus herausgegebenen Fotos, auf denen man sieht, wie das Team gespannt zuschaut), wobei der Einsatz über Kameras auf den Helmen der SEALs übertragen worden sein soll. Hätte Obama das Ereignis verfolgt, wie es sich abspielte, hätte er mitbekommen, so hoffen wir zumindest, dass es da kein Feuergefecht gab, und hätte daher der Öffentlichkeit wohl nicht mitgeteilt, dass bin Laden in einem Feuergefecht getötet wurde. Ein weiterer Grund, warum die Geschichte widerrufen werden musste, besteht darin, dass, wenn das Ereignis auf Video aufgenommen worden wäre, jede Nachrichtenagentur der Welt das Video hätte haben wollen. War das Ereignis aber ein inszeniertes Theater, gäbe es natürlich kein Video.

Keine Erklärung wurde abgegeben, warum ein unbewaffneter bin Laden angesichts eines nicht stattgefundenen Feuergefechts von den SEALs mit einem Kopfschuss ermordet wurde. Für diejenigen, die die Geschichte der Regierung glauben, dass „wir bin Laden gefasst haben,“ kann diese Operation nur als der größte Murks der Geschichte dastehen. Welche Art von Inkompetenz braucht es, um sinnlos und ohne Notwendigkeit die wertvollste geheimdienstliche Informationsquelle auf dem Planeten zu töten?

Laut der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika operierten die terroristischen Bewegungen der Welt durch bin Laden, „das Superhirn.” Dank einem schießwütigen dummen SEAL zerstörte eine Kugel die wertvollste terroristische Information auf dem Planeten. Vielleicht dachte der SEAL an die Kerbe in seinem Schießeisen und wie er sein Leben lang damit angeben kann, der superharte Macho zu sein, der Osama bin Laden umgenietet hat, den gefährlichsten Mann auf dem Planeten, der die Vereinigten Staaten von Amerika und deren europäische und israelische Helfershelfer ausgetrickst und die „einzige Supermacht der Erde“ am 9/11 gedemütigt hat.

Wenn eine dermaßen grundlegende Angelegenheit wie der Tod bin Ladens keine 48 Stunden ohne bestätigte „Diskrepanzen“ überleben kann, welche fundamentale Änderungen an der Geschichte nötig machen, dann gibt es Verdachtgründe, abgesehen von dem Verdacht, der sich ergibt aus der Abwesenheit eines toten Körpers, aus dem Fehlen jeglichen Beweises, dass bin Laden in einer Kommandoaktion getötet wurde bzw. dass überhaupt eine Kommandoaktion stattgefunden hat. Diese ganze Angelegenheit könnte ein weiteres Ereignis sein wie der Zwischenfall im Golf von Tonkin am 4. August 1964, den es nie gab, der aber zur Eröffnung des Krieges gegen Nordvietnam führte, welcher den Amerikanern und Vietnamesen gewaltige Kosten und dem Militär/Sicherheitskomplex gewaltige Profite bescherte.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Vereinigten Staaten von Amerika hinreichend inkompetent sind, um bin Laden getötet statt ihn lebend gefangen zu haben. Wer aber kann glauben, dass die Vereinigten Staaten von Amerika so schnell den Beweis dafür beseitigen, dass bin Laden ausgelöscht wurde? Die Geschichte der Regierung ist nicht glaubwürdig, dass sie den Beweis ihres Erfolges in den Ozean geworfen hat, aber einige Fotos besitzt, die veröffentlicht werden könnten, irgendwann einmal.

Wie es ein Leser in einem e-mail an mich formuliert hat: „Was wirklich beunruhigend ist, ist die zunehmende arrogante Schlampigkeit dieser Lügen, als wäre sich die Regierung so durch und durch ihrer Fähigkeit sicher, die Menschen täuschen zu können, dass sie sich so gut wie überhaupt nicht bemüht, glaubhaft zu erscheinen.“

Seit jeher wussten Regierungen, dass sie Bürger und Untertanen immer hinters Licht führen können, indem sie die patriotische Karte spielen. „Denkt an die Maine,“ der „Golf von Tonkin,“ „Waffen der Massenvernichtung,“ „der Reichstagsbrand“ – die inszenierten Ereignisse und gefälschten Beweise sind endlos. Würden die Amerikaner etwas über Geschichte wissen, wären sie nicht so leichtgläubig.

Die wirkliche Frage, die sich uns stellt, ist: Welche Agenda oder welche Ziele sollen mit dem „Tod bin Ladens“ weiterbefördert werden?

Auf diese Frage gibt es viele Antworten. Viele haben bemerkt, dass Obamas Zustimmungswerte für die Wiederwahl im Keller waren. Ist jemand überrascht, dass die Umfrage von New York Times/CBS nach der bin Laden-Kommandoaktion einen starken Anstieg der Werte aufzeigt? Wie die New York Times berichtete, erhob sich „der Glanz des nationalen Stolzes über die Parteipolitik, als die Zustimmung für den Präsidenten signifikant sowohl bei den Republikanern als auch bei den Unabhängigen stieg. Insgesamt sagten 57 Prozent, sie stimmten jetzt der Amtsführung des Präsidenten zu, davor waren es 46%.“

In der Washingtoner Denkart rechtfertigt ein Anstieg der Zustimmungsrate um 24% ein inszeniertes Ereignis.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass Obama zu der Ansicht kam, dass das Budgetdefizit und die Rettung des Dollars vor dem Zusammenbruch das Ende des teuren Krieges und der Okkupation Afghanistans mit dem Übergreifen auf Pakistan erforderlich machen. Nachdem es der Zweck des Krieges war, bin Laden zu fassen, erlaubt die erfolgreiche Erreichung dieses Ziels den Vereinigten Staaten von Amerika, sich ohne Gesichtsverlust zurückzuziehen und es dadurch zu ermöglichen, das Budgetdefizit der Vereinigten Staaten von Amerika um einige hundert Milliarden Dollars im Jahr zu kürzen – ein leicht gangbarer Weg, eine große Einsparung vorzunehmen.

Sollte das auf der Tagesordnung stehen, dann nur weiter so. Andererseits, falls Obama das vorhatte, hat der Militär/Sicherheitskomplex schnell etwas dagegen unternommen. CIA-Direktor Leon Panetta öffnete das Tor zu Angriffen unter falscher Flagge, um den Krieg weiter am Laufen zu erhalten, indem er erklärte, dass al Qaeda den Tod bin Ladens rächen werde. Außenministerin Clinton erklärte, dass der Erfolg bei der Tötung bin Ladens mehr Krieg und weitere Erfolge rechtfertige. Die Heimatlandsicherheit erklärte, dass die Tötung bin Ladens „hausgemachte gewalttätige Extremisten” motivieren werde, terroristische Attacken durchzuführen. „Hausgemachte gewalttätige Extremisten“ ist ein unbestimmter Begriff, aber dieser neu geschaffene Schwarze Mann scheint Umweltschützer und Kriegsgegner mit einzubeziehen. Wie „verdächtig,“ wird dieser Begriff jeden erfassen, den die Regierung herausgreifen will.

Verschiedene Teile der Regierung ergriffen schnell die Möglichkeit, den Erfolg bei der Tötung bin Ladens für die Verteidigung und Begünstigung ihrer eigenen Anliegen zu nützen, zum Beispiel Folter. Den Amerikanern wurde gesagt, dass bin Laden gefunden wurde aufgrund von Informationen, die durch Folterung aus Gefangenen herausbekommen wurden, die vor Jahren in geheimen Gefängnissen der CIA in Osteuropa angehalten worden sind.

Diese Auflistung möglicher Beweggründe und weiterer Vorstellungen ist keineswegs vollständig, kann aber denjenigen, die zu skeptischem und unabhängigem Denken fähig sind, als erster Anhaltspunkt dienen. Die Agenden hinter dem Theater werden sich mit der Zeit selbst enthüllen. Alles was Sie tun müssen ist aufmerksam zu sein und im Kopf zu haben, dass das meiste von dem, was man in den Massenmedien hört, dem Zweck dient, diese Agenden weiter zu treiben.

erschienen am 6. Mai 2011 auf > www.foreignpolicyjournal.com > Artikel

Die Weiterverbreitung der Texte ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!

Adolf H ?

Adolf Hitler (4.5.2011) Michael Winkler

Geboren wurde der Mann, darüber sind sich alle Historiker und sogar alle sonstigen Interessierten einig, am 20. April 1889. Das heißt, er hätte - und einige Leute haben das wohl - kürzlich seinen 122. Geburtstag feiern können. Offiziell gestorben ist er am 30. April 1945, also mit 56 Jahren. Eine Leiche oder anderweitige bestattungsfähige Überreste gibt es nicht, die wurden sorgfältig vernichtet. Laut Gerüchten, Spekulationen oder Geschichten hat er sich jedoch nach Argentinien, Neuschwabenland oder zur Mondbasis abgesetzt. Außerdem habe er sich verjüngt und regiere noch immer über eine "dritte Macht", welcher alle anderen Mächte der Erde untertan sind.

Wir dürfen mit einiger Sicherheit davon ausgehen, daß Adolf Hitler tatsächlich tot ist. Selbst wenn er 1945 überlebt hat, das menschliche Leben ist endlich und älter als 120 ist nachweislich noch niemand geworden. Also, sagen wir es gerade heraus: Der Mensch, die Person Adolf Hitler ist tot. Er wird nicht wiederkehren, nicht wieder auferstehen. Ich fürchte, ich werde diesen Satz noch ein paar Mal wiederholen müssen in diesem Artikel.

Was nicht tot ist, sind die Spekulationen über Hitler. Wer hat ihn aufgebaut, wer gefördert? Wer hat ihn finanziert?

Die Ausgangslage ist folgende: Ein Österreicher, der sich nach Deutschland abgesetzt und dort freiwillig zum Militär gemeldet hat, war während des ersten Weltkriegs so unauffällig, daß er das Kriegsende als Gefreiter erlebt hat. So ein Krieg ist ein munteres Planstellen-Schießen, da gibt es ständig Beförderungschancen, weil der bisherige Posteninhaber in eine Kugel, ein Bajonett oder eine Granate gelaufen ist. Wer auffällt, sei es durch Tapferkeit oder organisatorisches Können, rückt in die frei werdenden Positionen auf. Wer folglich vier Jahre als Gefeiter abschließt, der hat es vermieden, in dieser Weise aufzufallen.

Hitler erlebte das Kriegsende gasblind im Lazarett. Als er nach München zurückkehrte, war Kurt Eisners Räterepublik bereits zerschlagen. Juden, Kommunisten, Kriegsgewinnler, Freicorps, Konservative, Entwurzelte, Orientierungslose - es gab damals schon eine multikulturelle Gesellschaft, bei der keiner so recht wußte, wie das mit der neuen Demokratie funktionieren sollte. Hier entdeckte man in dem Weltkriegsgefreiten neue Talente: er wurde als Spitzel angeworben, um politische Separatisten zu überwachen.

Es klingt wie das Ereignis von Damaskus, die Verwandlung eines Saulus in Paulus, und es ist im Gegensatz zur Apostelgeschichte historisch belegt: Aus dem unauffälligen, zu Führungspositionen nicht befähigten Dauergefreiten wurde ein politischer Agitator, der jene Partei, deren Veranstaltungen er ausspionieren sollte, als Vorsitzender übernahm. Das Charisma, das im zugeschrieben wird, die Fähigkeit, seine Zuhörer zu begeistern, waren das Ergebnis harter Arbeit. Die Posen wurden vor dem Spiegel einstudiert, an den Reden gefeilt und hinter allem steckte Schauspielunterricht. Heutige Politiker haben es nicht einmal nötig, für ihre Auftritte auf internationaler Bühne ihr eingerostetes Schul-Englisch aufzupolieren.

Und damit sind wir bei den Merkwürdigkeiten angelangt. Adolf Hitler hat sich vor dem Krieg als Postkartenmaler durchgeschlagen. Im Krieg hatte er keine Gelegenheit, Reichtümer zu erwerben. Seine NSDAP war noch eine kleine, unbedeutende Partei und er selbst gerade 30 geworden. Von einer Arbeit, einer bezahlten Tätigkeit, außer jener als Spion, ist nichts bekannt. Woher stammt das Geld, einen Kneipendemagogen zum Profi-Politiker auszubilden?

Wir haben in der Nachkriegs-Gesellschaft nur eine Parallele hierzu: die Gründung der Grünen. Anders als 1945, als sich Parteien wie die CSU in einem relativen Vakuum gegründet haben, waren 1980 schon alle politischen Nischen besetzt. Nicht einmal die Umweltpolitik hätte eine neue Partei erfordert, denn den ersten Umweltminister hatte es schon 1974 in Bayern gegeben. Für die Grünen gab es die finanziellen Mittel und die Unterstützung der Massenmedien, die für eine Parteigründung nötig waren. Im Gegensatz zu anderen Parteigründungen wurden die Grünen ganz gezielt hochgeschrieben und so in die Parlamente gedrückt. Die zweifelhaften Lebensläufe der grünen Vorleute wurden unter den Tisch gekehrt.

Blicken wir zurück ins Jahr 1923. Der kleine Gefreite befand sich bereits auf Augenhöhe mit General Ludendorf, der im ersten Weltkrieg zeitweise die Position des Militärdiktators über das Deutsche Reich inne gehabt hatte (hinter den Frontfiguren Hindenburg und Kaiser Wilhelm). Die NSDAP war trotz Hyperinflation und Währungsreform gewachsen, Hitler konnte den "Marsch auf die Feldherrenhalle" riskieren, einen Versuch, gegen die bayerische Regierung zu putschen.

Ähnlich wie bei "Joschka" Fischer wurde alles, was Negativem über Adolf Hitler bekannt wurde, zu seinen Gunsten ausgelegt oder zumindest unter den Teppich gekehrt. Wobei ich "Joschka" jedoch nicht die geistigen, philosophischen und schriftstellerischen Fähigkeiten zutraue, ein Werk wie "Mein Kampf" zu verfassen.

Die Deutschen hatten sich an den Versailler Vertrag gewöhnt, die Popularität des aufsteigenden Sterns Adolf Hitler hatte ihren Zenit überschritten und alles wäre zu einer Zeiterscheinung verronnen, hätten nicht die Banken der Wall Street die Weltwirtschaftskrise ausgelöst. Damit bekam die NSDAP die "zweite Luft", denn die schlechten Zeiten beflügelten den Wunsch der Deutschen nach einer Partei, die Lösungen zu bieten hatte, anstatt die Probleme zu verschärfen.

Ohne die Weltwirtschaftskrise, ohne die große Depression und die Unfähigkeit der Parteien der Weimarer Republik, die Probleme in den Griff zu bekommen, wäre Adolf Hitler eine Fußnote der Geschichte geblieben. So erhielt er nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern auch die Mittel für erfolgreiche Wahlkämpfe. Nicht die SA und auch nicht die SS haben mit dem politischen Terror auf den Straßen begonnen, sondern die Kommunisten. Die Bevölkerung begrüßte, daß die damaligen linken Autonomen durch die disziplinierten Truppen in Braun mehr und mehr in Schach gehalten wurden.

1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt. Seine Regierung wagte neue Lösungen für die Probleme, und sie hat die Probleme tatsächlich in den Griff bekommen. Den deutschen Volk ging es besser, der mentale Druck, der gebeugte Gang als Besiegte des Weltkriegs, wich aus den Köpfen. Dem Reich ging es so gut, daß ein neuer Weltkrieg nötig wurde, um dieses Reich zu zerschlagen. Die erste Kriegserklärung erfolgte von jüdischer Seite schon am 24. März 1933, zu einer Zeit, in dem nichts, aber auch gar nichts von deutscher Seite gegen die Juden unternommen worden war.

Die Erfolgsbilanz unterscheidet die NSDAP deutlich von den Grünen, die bei ihrer Regierungsbeteiligung ab 1998 kein einziges Problem gelöst haben, es sei denn, man bezeichnet das Dosenpfand als weltenlenkende Weichenstellung.

Tatsache ist, daß vieles, was unter Adolf Hitler eingeführt worden ist, funktioniert hat. Ohne den Krieg hätte sogar noch viel mehr funktioniert, doch das läßt sich nicht beweisen. Ganz davon abgesehen, ist ja festgelegt, was zwischen 1933 und 45 stattgefunden hat. Spekulationen und Forschungen darüber sind verboten, eigene Ansichten ebenfalls. Also, es herrschte Eiszeit, ganz Deutschland war selbst im Sommer meterhoch vom Schnee bedeckt, es wurde niemals richtig hell, die ersten Worte, welche Kleinkinder damals gesprochen haben, waren "Sieg Heil!", kaum dem Krabbelalter entwachsen, bewegten sich die Kinder im Stechschritt, und jede deutsche Wohnung enthielt eine Gaskammer für die jüdischen Nachbarn. Wenn Sie es nicht glauben, schauen Sie nur die Geschichtsaufklärung im ZDF. Künftige Historiker dieser überragenden Qualität werden sicher herausfinden, daß "Joschka" schon zum Frühstück die Herzen von zwei kleinen Kindern gebraten hatte.

Ich sollte jetzt besser noch einmal sagen, daß Adolf Hitler tot ist. Auch wenn Sie ihn häufiger auf ihrem Fernsehbildschirm gezeigt bekommen als die derzeitige Kanzlerin, er lebt nicht mehr. Und sogar der zweite Weltkrieg ist weitgehend beendet. Weitgehend? Ja, es herrscht Waffenstillstand, die Wehrmacht hat kürzlich kapituliert. Seit dem 8./9. Mai 1945 wurde in Europa nur noch auf Deutsche geschossen, Deutsche vertrieben, Deutsche in Lager gesteckt, zur Zwangsarbeit und zum Verhungern. Warum? Um Tatsachen zu schaffen, die im Friedensvertrag nicht mehr revidiert werden könnten. Den Friedensvertrag, den es bis heute nicht gibt.

Bis zu diesem Friedensvertrag ist das, was sich Deutschland nennt, besetztes Gebiet. Die BRD ist eine Verwaltung, eingesetzt von den Siegern, über einen Teil des Gebietes des Deutschen Reiches. Dieses Deutsche Reich ist nicht aufgelöst, es besitzt nach wie vor ein Staatsgebiet, das nicht etwa die Grenzen von 1937 umfaßt, sondern zumindest die völkerrechtlich anerkannten Erweiterungen von 1938 einschließt, also das Sudetenland, das Samland und Österreich. Die Reichsprotektorate Böhmen und Mähren, die Annexionen in Polen und Frankreich während des Krieges besitzen nicht diesen Status als völkerrechtlich anerkanntes Reichsgebiet.

Ein solcher Friedensvertrag erfordert Verhandlungen mit den Siegermächten USA, Großbritannien, Frankreich und Rußland als Nachfolger der Sowjetunion, sowie mit ca. 50 weiteren Staaten, die dem Reich in letzter Minute noch den Krieg erklärt haben, um sich bei diesen Verhandlungen Beute zu sichern. Es gäbe jedoch einen Königsweg: einen Beschluß der UNO, wonach der zweite Weltkrieg beendet ist und die Feindstaatenklauseln aus der UNO-Satzung gestrichen werden. Die UNO wurde als Institution geschaffen, um das Völkerrecht fortzuentwickeln und solche Probleme zu entscheiden. Durch einen solchen Beschluß würde Rechtssicherheit geschaffen.

Jede Bundesregierung seit 1974, als die BRD und die DDR der UNO beigetreten sind, hätte diesen Antrag stellen können. Mit einem solchen Friedensbeschluß der UNO würde sich der Status der BRD schlagartig ändern. Alle Rechte der Siegermächte, jegliches Besatzungsrecht wäre beendet. Das dürfte hinreichend beantworten, warum dieser Beschluß noch nicht erfolgt ist und vermutlich auch nie erfolgen wird.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß Adolf Hitler tot ist, und das mit großer Wahrscheinlichkeit seit 66 Jahren. Trotzdem bestimmt er nach wie vor die Richtlinien der BRD-Politik. Jede Regierung der BRD tut alles, um sich von Hitler abzugrenzen. Wir betreiben die Abgrenzung bis zur Schizophrenie.

Modellbausätze von Weltkriegsgerät dürfen keinerlei Aufkleber mit Hakenkreuzen und ähnlichen Abzeichen enthalten, auf Flohmärkten prüfen Polizeistreifen, ob in alten Büchern "verfassungsfeindliche" Symbole zu finden sind, selbst das Internet wird dahingehend kontrolliert. Abzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ist ohnehin ein seltsamer Begriff. Gegen welche Verfassung, bitteschön? Die NSDAP hat die Weimarer Verfassung ausgenutzt, nicht ausgehebelt. Diese Verfassung blieb bis zum Untergang des Reiches in Kraft. Gegen das Grundgesetz waren diese Organisationen nie gerichtet, denn da waren sie bereits verboten. Eine Organisation, die es nicht (mehr) gibt, kann weder verfassungs- noch grundgesetzfeindlich sein, wieso sind es dann ihre Symbole?

Wir üben die uneingeschränkte Solidarität mit Israel, ob dieser Staat nun im Recht oder, wie leider so häufig, im Unrecht ist. Laut der Bundeskanzlerin ist das Existenzrecht Israels sogar deutsche Staatsräson. Warum? Wegen Adolf Hitler, natürlich. Und zwar nicht deswegen, weil unter Hitler sehr viele Juden mit Hilfe des Reiches nach Palästina emigriert sind, sondern weil er den Juden ganz böse Dinge angetan hat. (Näheres sehen Sie in den Geschichtsinterpretationen des ZDF)

Wir verleugnen deutsche Interessen, sind bereitwillige Zahlmeister Europas, tun alles, um Anderen zu helfen, weil Adolf Hitler damals den Krieg erklärt bekommen hat. Wir bauen fremden Völkern Denkmäler, wagen es aber nicht, unserer eigenen Toten zu gedenken, weil die ja allesamt "wegen Hitler" gestorben sind. Wir sind jederzeit bereit, "gegen Rechts" zu demonstrieren, weil da ja ein neuer Hitler erwachsen könnte.

Wir übersehen dabei allerdings, daß Adolf Hitler seine Chance in den Wirren des Jahres 1919 gehabt hatte. 1923, 1925 oder 1929 wäre Hitler nicht mehr möglich gewesen, so schlimm die Zeiten auch waren. Der Kneipenagitator wäre da bereits überhört worden. Große Karrieren sind nur dem Zeitgeist entsprechend möglich, nicht gegen den Zeitgeist. Ein Hugo Stinnes hat sein Wirtschaftsimperium nur dank der Hyperinflation von 1923 aufgebaut, ein Max Grundig seine Weltfirma nur dank der Mangelwirtschaft der Nachkriegszeit. Ein Franz Josef Strauß wäre 1955 in der CSU ziemlich sicher nicht mehr hochgekommen. Ein "Joschka" Fischer hätte 1987 bei den Grünen nichts mehr werden können.

Adolf Hitler ist wirklich tot, deshalb braucht kein Bundeskanzler mehr zu betonen, daß er nicht Adolf Hitler sei. Tut er es trotzdem, implizit durch Worte oder Taten, stellt er sich in dessen Schatten. Wie groß dieser Schatten ist, können wir gar nicht unterschätzen. Ganz Israel, praktisch jeder Jude auf der Welt, stellt sich in den Schatten von Adolf Hitler. Der fortdauernde Haß ist ein Zeichen der Furcht und gleichzeitig eines der Verehrung. Yad Vaschem ist Salomons Tempel - in dem Adolf Hitler Respekt und Verehrung gezollt wird.

Unsere wunderbaren qualitätsfreien Medien machen Adolf Hitler und die Nationalsozialisten zu wahren Übermenschen, indem sie uns bei jeder Gelegenheit zeigen, daß sie besiegt worden sind. Jede Schulklasse, die durch eine KZ-Gedenkstätte getrieben wird, bekommt dabei gezeigt, wie groß und bedrohlich dieser Adolf Hitler gewesen ist. Jeder "Stolperstein", der in deutschen Städten mit einem Festakt verlegt wird, erinnert nicht an die eingravierten Namen von Juden, denn die sind vergessen, wenn man drei Schritte weiter gegangen ist. Diese Steine erinnern an Hitler, erhöhen ihn zu einem Mysterium, zum Satan, zum Nebenbuhler Gottes.

Adolf Hitler war zwölf Jahre Reichskanzler, seine Hinterlassenschaft wurde weitgehend zerstört. Konrad Adenauer war vierzehn Jahre Bundeskanzler, was unter ihm erschaffen wurde, steht zum größten Teil noch. Wen sehen Sie häufiger im Fernsehen? Von wem wissen Sie mehr? Wer ist also bedeutender?

Dieser Artikel ist keine Verherrlichung und keine Rechtfertigung, er soll nur aufzeigen, daß ein Mann, dessen Anfänge zweifelhaft sind, über dessen Erfolge nicht gesprochen werden darf, dessen Name verpönt ist, unser Leben nach wie vor bestimmt, obwohl er, wie bereits erwähnt, längst tot ist.

Ein Gesetz der Esoterik besagt, daß das, was wir beachten, dadurch verstärkt wird. In den vergangenen Jahrhunderten war das der Teufel, denn die meisten Leute unterwarfen sich der Kirche aus Furcht um ihr Seelenheil. Der Teufel war allgegenwärtig, obwohl es keine Filmaufnahmen von ihm gab, keine Photos, keine Reden, keine Tonaufzeichnungen. Er wurde nur von den Kanzeln herab verkündigt, er wurde ausgetrieben, er wurde bekämpft. Er wurde allerdings nie besiegt, die Kirche hat nie seinen Tod, sein Ende behauptet. Warum auch? Schließlich füllt der Teufel die Opferstöcke. Jedes Gebet um Gottes Schutz ist eine Verneigung vor dem Teufel, ein Eingeständnis seiner Macht.

Ja, Hitler ist tot, doch selbst der tote Adolf Hitler erfährt heute eine intensivere Verehrung als sie dem Teufel zuteil wird.

© Michael Winkler

Quelle: http://www.michaelwinkler.de/Pranger/Pranger.html

Wann wird der erste Finanzbeamte erschlagen?

Und die Damen und Herren haben nicht mal eine Gesetzesgrundlage. Merke: Das sind alles Privatpersonen und persönlich haftbar!!!

http://www.youtube.com/watch?v=AAa03SCROYk


Steuer auf "Eigenverzehr der Mitarbeiter", und die Firma muss dicht machen.

Willkommen in der Bananenrepublik Täuschland.

Man fragt sich wieso ziehen diese Werkzeuge (Beamte) einfach los und richten solchen Schaden an? Haben die kein Hirn um zu hinterfragen auf welcher Basis sie handeln sollen. Das ist ein Zeichen von HÖRIGKEIT wie wir es schon mal hatten. Wessen Brot ich es, dessen Lied ich sing. Traurig, traurig Leute..

Die gewollte Reservearmee an Arbeitslosen -

Oder: Wie einige Linke das Geschäft der Monetaristen und Rechten betreiben, indem sie die Verantwortung der Krise des Kapitalismus zuschieben.

NachDenkSeiten.de: Albrecht Müller

Es gibt ein Zitat des ehemaligen britischen Notenbankers Sir Alan Budd, das Gold wert ist für die Argumentation jener, die den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den siebziger, in den achtziger Jahren und auch heute für gewollt und damit für vermeidbar halten und – spiegelbildlich – den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit für möglich und für aussichtsreich halten, wenn man nur will und die richtigen Entscheidungen trifft. Sir Alan Budd beschreibt, dass unter Thatcher die Arbeitslosigkeit bewusst erzeugt worden ist, um die Arbeiterklasse zu schwächen und hohe Profite zu realisieren. Das gleiche Spiel begann bei uns schon in den siebziger Jahren und währt bis heute. Albrecht Müller.

Der ehemalige Notenbanker Sir Alan Budd – seine Biografie siehe hier – beschrieb die Geldpolitik der Bank of England unter Margret Thatcher so:

„Viele „haben nie (…) geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren.“ (The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21)

Hier die Originalquelle auf Englisch.

In Thatchers erster Legislaturperiode kletterte die Arbeitslosenquote auf drei Millionen. Das waren rund 12,5 Prozent im Jahr 1983.

In Deutschland wurde beginnend schon in den 1970ern auf eine ähnliche Politik gesetzt
Die Monetaristen bei der Bundesbank haben versucht, die aktive Beschäftigungspolitik der Regierung Schmidt zu konterkarieren – mit massiven Zinserhöhungen schon Anfang der siebziger Jahre und dann immer wieder, zum Beispiel 1980 mit einer Erhöhung der kurzfristigen Zinsen von 3,7 auf 12,2 %, dann im Vorfeld von 1992 mit einer Diskontsatzerhöhung von 2,9 auf 8,75 %. (In Kapitel III meines Buches „Machtwahn“ ist dies ausführlich dokumentiert.)
Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff und sein Hintermann Hans Tietmeyer haben schon im Kabinett Schmidt am gleichen Strang gezogen. Das Lambsdorff -Papier vom September 1982 war dann nicht nur die „Scheidungsurkunde“ der sozialliberalen Koalition, sondern auch ein Dokument, mit dem die Durchsetzung der Politik zur Schwächung der Arbeitnehmerschaft festgeschrieben wurde.
Die von den Monetaristen geprägte Geld- und Zinspolitik war begleitet von einer massiven Agitation gegen Konjunkturprogramme und aktive Beschäftigungspolitik. Diese Agitation begann schon zu Zeiten der Regierung Schmidt gegen Ende der siebziger Jahre. Sie war massiv, und ihre Massivität ist nicht verständlich, wenn man das Motiv, die Erzeugung einer Reservearmee von Arbeitslosen, nicht beachtet.

Natürlich geben die Monetaristen und neoliberalen Erzeuger einer Reservearmee von Arbeitslosen nicht zu, dass sie mit Absicht darauf hingearbeitet haben.

Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass sie auch von linker Seite von der Verantwortung für die Schwächung der Arbeitnehmerschaft, für die hohe Arbeitslosigkeit und einen großen Niedriglohnsektor freigesprochen werden.

Erstaunlich ist das nur dann nicht, wenn man bedenkt, dass die in den siebziger Jahren beginnende hohe Arbeitslosigkeit und gleichzeitig wachsende Verschuldung des Staates in das Schema linker Theorien von der Krise des Kapitalismus passt.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die von den Monetaristen/Neoliberalen willentlich herbeigeführte hohe Arbeitslosigkeit, die auf Schwächung der Arbeiterklasse bewusst angelegt war und ist, wird von den politischen Gegnern der Monetaristen und neoliberalen Kräfte als Zeichen des Scheiterns des Systems des Kapitalismus betrachtet und deshalb als solches trotz des damit geschaffenen Elends hingenommen. Der gegebene Freiheitsgrad zum politischen und wirtschaftspolitischen Gegensteuern wird und muss auch von linker Seite geleugnet werden.
Deshalb muss man leider feststellen, dass diese Linke objektiv betrachtet den neoliberalen Kräften in die Hände spielt.

Das Zitat des britischen Notenbankers Budd belegt glücklicherweise die Motive der Akteure und zugleich die Ahnungslosigkeit der Kräfte auf der linken Seite, die die bewusst herbeigeführte Reservearmee und Schwächung der Arbeitnehmerschaft als Zeichen der Krise des Kapitalismus betrachten

Dies alles ist hochaktuell. In der Debatte um Wachstum, um Systemveränderung und um das angebliche Scheitern der konjunkturpolitischen Instrumente nach den Vorstellungen von Keynes taucht das Motiv der Krise des Kapitalismus, wie sie angeblich in den siebziger Jahren sichtbar geworden sei, immer wieder auf. Ich verweise auf die in meinem Beitrag vom 21. April über Wachstumswahn et cetera zitierten Texte und zum Beispiel auch auf Vorbereitungspapiere zum attac-Kongress in Berlin und die dafür geschaltete Beilage in der TAZ [PDF - 741 KB]. (Auf dasProgramm des Kongresses verweise ich trotz kritischer Betrachtung. Siehe dazu den Artikel über Wachstumswahn etc. vom 21. April und einen weiteren, noch kommenden.)

Zwei Dinge sind noch anzumerken:

Erstens: Die herrschende Wissenschaft hat die Strategie der Schwächung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer kräftig unterstützt. Dafür steht zum Beispiel der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn, aber auch der gesamte Sachverständigenrat. Typisch für diesen war zum Beispiel, dass er in einem Jahresgutachten an der Schwelle zu einem deutlich erkennbaren Wirtschaftsabschwung im November 2000 erklärte: die Konjunktur läuft rund. Das hat dann die Bundesbank und die Bundesregierung dazu ermuntert, restriktiv zu verfahren.

Zweitens: Die Gewerkschaften haben total versagt. Sie haben die Strategie ihrer Gegner nicht erkannt, jedenfalls nichts dagegen unternommen, nicht einmal diese Strategie so offen gelegt, wie es der zitierte britische Notenbanker verdienstvoller weise tat.

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=9287

Hinweise des Tages

nachdenkseiten.de Verantwortlich: Jens Berger

Heute unter anderem zu folgenden Themen: „Banken wollen von Umschuldung Griechenlands profitieren“; Europa muss den Märkten politisch etwas entgegensetzen; Mindestlohn: Wirtschaft schmarotzt; Für Spezialisten kann Leiharbeit ihr Schmuddelimage verlieren; Die Lohnquote ist rapide gesunken; In der Leiharbeit steigt der Druck; Sieben Prozent der Erwerbstätigen sind arm, Tendenz steigend; Wenn nur noch die Rendite zählt – Lohnt sich ehrliche Arbeit noch?; Der Arbeit ihren Wert zurückgeben; Schlecker führt Listen über missliebige Mitarbeiter; Kommunale Stromversorger: Die Renaissance der Stadtwerke; Agrarsubventionen: Geld für Bauern fließt an Konzerne; Werner Rügemer: Geheimdemokraten; Unbefristeter Streik an Charité; Gesamtem Ex-Vorstand der BayernLB droht Anklage; Libyen; Anbiederung an die SPD macht uns überflüssig; Die „Angst-Partei“ – eine literarische Groteske (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „Banken wollen von Umschuldung Griechenlands profitieren“
2. Europa muss den Märkten politisch etwas entgegensetzen
3. Mindestlohn: Wirtschaft schmarotzt
4. Für Spezialisten kann Leiharbeit ihr Schmuddelimage verlieren
5. Die Lohnquote ist rapide gesunken
6. In der Leiharbeit steigt der Druck
7. Sieben Prozent der Erwerbstätigen sind arm, Tendenz steigend
8. Wenn nur noch die Rendite zählt – Lohnt sich ehrliche Arbeit noch?
9. Der Arbeit ihren Wert zurückgeben
10. Schlecker führt Listen über missliebige Mitarbeiter
11. Kommunale Stromversorger: Die Renaissance der Stadtwerke
12. Agrarsubventionen: Geld für Bauern fließt an Konzerne
13. Werner Rügemer: Geheimdemokraten
14. Unbefristeter Streik an Charité
15. Gesamtem Ex-Vorstand der BayernLB droht Anklage
16. Libyen
17. Anbiederung an die SPD macht uns überflüssig
18. Die „Angst-Partei“ – eine literarische Groteske

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Banken wollen von Umschuldung Griechenlands profitieren“
   Der Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, hat im Zusammenhang mit der griechischen Schuldenkrise schwere Vorwürfe an die Adresse der Banken gerichtet. Die Geldbranche heize die Debatte über eine Umschuldung Griechenlands gezielt an, weil sie auf hohe Gewinne spekuliere, sagte Regling dem Handelsblatt (Montagsausgabe): „In den 80er- und 90er-Jahren haben die Banken für die Restrukturierung von Staatsschulden in Lateinamerika und Asien sehr hohe Honorare kassiert. Das würden sie in Europa gerne wiederholen.“
   Zwar würde eine Teilentschuldung des Landes einige Banken dazu zwingen, griechische Staatspapiere in ihrer Bilanz teilweise abzuschreiben, räumte Regling ein. Die dabei entstehenden Verluste würden sich aber „in Grenzen halten“. Dagegen wären die mit einer Restruktierung verbundenen Provisionen „viel versprechend“. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, glaubt ebenfalls, dass die Banken den Schuldenschnitt Griechenlands bewusst herbeireden wollen. Trichet habe die Finanzminister der Eurozone explizit davor gewarnt, sich bezüglich Griechenlands von den Banken beeinflussen zu lassen, erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen der Eurogruppe.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung Jens Berger: Dabei sollte man vor allem nicht vergessen, dass die großen Banken auch in nicht unerheblichem Maßstab über Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen) auf die Zahlungsunfähigkeit der Euro-Peripherie wetten. Sollte Griechenland in die Umschuldung gehen, wird es in den Kassen einiger Banken reichlich klingeln – die Zeche zahlt dabei, wie immer, der Steuerzahler.

2. Europa muss den Märkten politisch etwas entgegensetzen
   Ökonom Gustav Horn über die drohende Pleite Griechenlands, den Sinn von Umschuldungen und die Macht der Spekulanten: „…damit liegt die Lösung des Problems auf der Hand: Die Zinsen müssen runter. Unser Vorschlag: Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins bei 1,25 Prozent. Und Europa sorgt dafür, dass Griechenland zu denselben Konditionen Kredit bekommt wie die kreditwürdigsten Euro-Staaten, also für etwa drei Prozent. Das wäre für Griechenland bezahlbar und das Land bekäme eine Schonperiode, um die Schulden zu drücken und Reformen durchzuführen.“
   Quelle: Frankfurter Rundschau
3. Mindestlohn: Wirtschaft schmarotzt
   Drei von vier Bürgern in Deutschland wollen den gesetzlichen Mindestlohn. Rückendeckung für die Forderung lieferte eine am Freitag veröffentlichte Studie des Schweizer Prognos-Instituts für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Danach würde ein allgemeiner Mindestlohn nicht nur die Situation von Millionen prekär Beschäftigten nachhaltig verbessern, sondern dem Staat obendrein Mehreinnahmen von etlichen Milliarden Euro bescheren. Im Fall eines Entgelts pro Arbeitsstunde von mindestens von 8,50 Euro könnten nach Berechnungen des namhaften Forschungsunternehmens für die öffentlichen Haushalte jährlich mehr als sieben Milliarden Euro zusätzlich herausspringen. Die Summe setzt sich zusammen aus einem Mehraufkommen aus direkten Steuern und Sozialbeiträgen von jeweils 2,7 Milliarden Euro sowie Einsparungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro bei den Sozialleistungen – wie etwa Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld. Die Zahl derer, die mit 8,50 Euro dann einen höheren Stundenlohn als bisher erhalten, beziffert das Institut mit fünf Millionen Personen. »Dumpinglöhne belasten die öffentlichen Haushalte, und der Staat subventioniert faktisch die Lohndrückerei der Unternehmen, indem er für die gesellschaftlichen Folgekosten aufkommt«, bemerkte dazu Rudolf Hickel, Professor für Finanzwirtschaft an der Universität Bremen.
   Quelle 1: Junge Welt
   Quelle 2: Prognos

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wer nun meint dass Prognos, da die Friedrich-Ebert-Stiftung der Auftraggeber ist, eine gewerkschaftsnahe Institution sei, täuscht sich gewaltig. Die Prognos AG agiert seit Jahrzehnten als ein im kapitalistischen Deutschland äußerst renommiertes Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen. Kritiker des Mindestlohns werden der Studie entgegen halten, dass sich die Forscher aus der Diskussion um negative oder positive Beschäftigungseffekte durch den Mindestlohn herausgehalten haben. So argumentieren Kritiker zum Beispiel damit, dass bei einer Lohnuntergrenze viele derzeit schlechtbezahlte Jobs von Arbeitgebern gar nicht mehr angeboten würden, es also zu einem Stellenabbau käme. In der Studie heißt es, dass es nach derzeitigem Erkenntnisstand „offen“ sei, ob gesetzliche Mindestlöhne „negative Effekte“ bei der Beschäftigung nach sich ziehen würden. Allerdings betont ‚prognos‘, dass ein Mindestlohn die Binnennachfrage stärken würde und damit mehr Arbeitsplätze schaffe. Denkt man diesen Mechanismus weiter, würde die verstärkte Binnennachfrage einen eventuellen Jobabbau mehr als auffangen – selbst wenn 30- 40 Prozent der gestiegenen Kaufkraft über nachgefragte Importe in das Ausland fließen würde. Bemerkenswert ist, dass laut Studie selbst bei einem Mindestlohn von fünf Euro sich die Mehreinnahmen und die Einsparungen bei den Ausgaben des Staates auf gut 1,3 Milliarden Euro addieren würden.

4. Für Spezialisten kann Leiharbeit ihr Schmuddelimage verlieren
   Arbeitsmarkt: Wenn die Nachfrage nach Fachkräften steigt, könnten Leiharbeitsfirmen hoch qualifizierte Mitarbeiter an sich binden und teuer weiterverleihen. Diese Perspektive sieht der Ökonom Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen. Er verlangt die gleiche Bezahlung von Leih- und Stammkräften sowie mehr Transparenz in der Verleihbranche.
   Quelle: VDI-Nachrichten
5. Die Lohnquote ist rapide gesunken
   Löhne und Gewinne: Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist seit dem Jahr 2000 deutlich gefallen. Arbeitgebernahe Ökonomen halten die Lohnquote für nicht aussagekräftig, gewerkschaftsnahe Ökonomen halten an ihr fest. Sie gebe Auskunft über die Entwicklung der Masseneinkommen.
   Quelle: VDI-Nachrichten
6. In der Leiharbeit steigt der Druck
   Die Öffnung der Grenzen für Arbeitnehmer aus Osteuropa dürfte den Wettbewerb in der Leiharbeitsbranche noch einmal verschärfen. Trotz Mindestlohn könnte sich die Lage vieler Leiharbeiter verschlechtern.
   Deutsche Leiharbeitsfirmen beschäftigen derzeit rund eine Million Menschen. Wenn ab dem 1. Mai die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, könnte sich der heute schon zu beobachtende Verdrängungswettbewerb in der Branche noch verschärfen – zulasten der Beschäftigten. Auch wenn nicht alle von ihnen auf den jüngst beschlossenen Mindestlohn zurückfallen werden:
   Wenn neue Konkurrenten schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren, steigt der Druck auf die Beschäftigten. Zudem besteht die Gefahr, dass Unternehmen anstelle von Leiharbeitnehmern Arbeitskräfte per Werkvertrag einstellen, um den Mindestlohn zu umgehen. Zu diesem Schluss kommt Sandra Siebenhüter von der Universität Eichstätt-Ingolstadt, die ein Forschungsprojekt der Otto-Brenner-Stiftung zu Migranten in der Leiharbeit leitet.
   Quelle: Welt der Arbeit
7. Sieben Prozent der Erwerbstätigen sind arm, Tendenz steigend
   Rund sieben Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland zählen zu den Working Poor, etwa so viele wie im europäischen Durchschnitt. Bislang dämpfte die Zusammensetzung der Haushalte die Entwicklung: Der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglöhnen stieg seit Mitte der 1990er Jahre weitaus stärker als die Armutsquote von Erwerbstätigen. In Zukunft dürfte die Zahl der arbeitenden Armen jedoch zunehmen, weil Geringverdiener immer öfter Haupt- statt Nebenverdiener sind. Dies macht eine Untersuchung der Sozialforscher Prof. Dr. Henning Lohmann von der Universität Bielefeld und Prof. Dr. Hans-Jürgen Andreß von der Universität zu Köln deutlich. Basis sind die neuesten vorliegenden Daten der europäischen Statistik zu Einkommens- und Lebensbedingungen (EU-SILC).
   Quelle 1: Welt der Arbeit
   Quelle 2: Böckler Impuls [PDF]
8. Wenn nur noch die Rendite zählt – Lohnt sich ehrliche Arbeit noch?
   Einerseits ist die Zahl der Arbeitslosen rückläufig, andererseits wächst das Heer der Billigjobber und Aufstocker, die trotz Vollzeit mit ihrem Lohn nicht über die Runden kommen und auf Hartz IV angewiesen sind. Am anderen Ende der Skala stehen die Manager, die das Hundertfache eines Durchschnittsgehalts verdienen und auch noch mit Boni belohnt werden, wenn sie die Ausgaben für die Angestellten senken. Haben wir den Blick für die „ehrliche Arbeit“ verloren? Worin drückt sich der Wert der Arbeit aus? Im Preis, den sie kostet? Im Gewinn, den sie schafft? Im Nutzen für die Gesellschaft? Oder im Sinn, den sie in unserem Leben stiftet? Wie können wir die Würde der Arbeit auch in Zeiten des Turbokapitalismus bewahren? Darüber diskutiert Holger Noltze live im WDR Foyer mit Norbert Blüm, Rüdiger Knaup, Dirk Müller, Anna Salmen-Irmsch, Günter Wallraff.
   Quelle: WDR
9. Der Arbeit ihren Wert zurückgeben
   Nichts hat den Wert der Arbeit so in Frage gestellt wie die Verheißung auf “anstrengungslosen Wohlstand” durch das Jonglieren mit Finanzprodukten. Die Krise hat die Ideologie als Irrweg entlarvt, schreiben Sigmar Gabriel und Michael Sommer in einem Gastbeitrag für die FAZ – und fordern zum Tag der Arbeit den grundlegenden Perpektivenwechsel.
   Quelle: SPD

   Anmerkung unseres Lesers T.H.: Muss das nicht auf wache Wählerinnen und Wähler scheinheilig wirken, da kein Satz dazu fällt, dass die SPD die hier problematisierte Entwicklung maßgeblich durch ihre Gesetzgebung in Regierungsverantwortung verursacht hat? Und wenn Gabriel und Sommer schreiben: “Die robuste Konjunktur und die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bieten die Chance, wieder klare Regeln aufzustellen, die die Menschen vor Ausbeutung und Lohndumping schützen.” Verhält es sich nicht zum einen gerade umgekehrt? – Die Menschen vor Ausbeutung und Lohndumping zu schützen bietet die Chance für eine robuste Konjunktur und eine günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Und zum anderen: Leuchtet aus jenem Satz von Gabriel und Sommer nicht schon wieder hervor, dass bei einer nicht “robusten Konjunktur” “klare Regeln” für den Arbeitsmarkt wieder fallen gelassen werden? Und schließlich: Ist die Einschätzung, wir hätten eine “robuste Konjunktur” und eine “günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt” nicht grob falsch, angesichts der fortbestehenden Exportabhängigkeit und aller Wahrscheinlichkeit auch in diesem Jahr sinkenden Reallöhnen, wie auch angesichts der voraussichtlich weiter anwachsenden prekären Beschäftigungsverhältnisse? Der ganze Text hat keine analytische Schärfe und Überzeugungskraft. So werden weder SPD noch Gewerkschaften neue Mitglieder gewinnen oder alte zurückgewinnen.

10. Schlecker führt Listen über missliebige Mitarbeiter
    Schlecker scheint nicht dazuzulernen – dafür spricht nach SPIEGEL-Informationen eine Liste, auf der sich Dutzende Namen missliebiger Mitarbeiter befinden.
    Die Drogerie-Kette Schlecker bemüht sich um ein besseres Image. Trotzdem arbeitet das Unternehmen nach Ansicht der Gewerkschaft Ver.di weiter eine Art Kündigungsliste von Beschäftigten ab, die Personaldirektor Michael Strisciulli bereits im Oktober 2009 verfassen ließ.
    Das Papier unter dem Titel “Maßnahmenpaket Personal-Qualität” ist nach SPIEGEL-Informationen 20 Seiten lang und sammelt die Namen von Dutzenden ebenso langjährigen wie missliebigen Angestellten im gesamten Bundesgebiet. Manche waren im Betriebsrat, fast alle hatten hohe Gehaltsstufen erreicht und waren entsprechend teuer geworden.
    Diese Beschäftigten würden “in der Optik stehen”, heißt es in der Mail einer Managerin. Gemeint ist wohl: Die Namen auf Strisciullis Liste stehen unter verschärfter Beobachtung. Neben vielen Namen finden sich auf der Liste zwei Zahlen: Das eine Datum markiert nach Meinung von Betriebsräten den Zeitpunkt, als die Mitarbeiter auf der Liste ins Fadenkreuz der Schlecker-Führung gerieten. Das andere verrate den erhofften Austrittstermin.
    Quelle: SPIEGEL Online
11. Kommunale Stromversorger: Die Renaissance der Stadtwerke
    “Die Stadtwerke stehen bereit, ihren Teil für ein zukunftsfähiges Energiekonzept zu leisten”, unterstreicht indessen Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Reck vertritt die Interessen von mehr als 1400 städtischen Versorgungsunternehmen, die in die Energieoffensive gehen. In den letzten drei Jahren sind nach Angaben des VKU bundesweit rund 40 neue Stadtwerke gegründet worden. Zudem laufen jedes Jahr rund 1000 sogenannte Konzessionsverträge aus, bei denen die Kommunen den Energieversorgern das Recht auf die Nutzung öffentlicher Leitungen einräumen. “Durch das Auslaufen dieser Verträge ergeben sich für viele kommunale Unternehmen interessante Handlungsoptionen”, verweist VKU-Hauptgeschäftsführer Reck auf die sich bietenden Chancen. Die Stadtwerke haben in letzter Zeit bundesweit rund 100 neue Konzessionen übernommen. Doch ist der Erwerb der lokalen Netze allein kein Garant für Erfolg. Denn wenn die Stadtwerke keine eigenen Kraftwerke betreiben, bleiben sie allein vom Stromkauf an den Börsen abhängig. Deshalb besinnen sich inzwischen viele Kommunen auf den Aufbau eigener Erzeugungskapazitäten.
    Quelle: FTD
12. Agrarsubventionen: Geld für Bauern fließt an Konzerne
    Großkonzerne haben im vergangenen EU-Haushaltsjahr in Deutschland millionenschwere Agrarsubventionen kassiert. Deutschlands größtes Milchunternehmen Nordmilch bekam rund 9 Millionen Euro von der EU. Europas größter Zuckerhersteller, die Südzucker AG, erhielt 2,7 Millionen Euro. Südzucker hat nach eigenen Schätzungen im vergangenen Geschäftsjahr 6 Milliarden Euro verdient. Einer der größten Schlachthofbetreiber, die niederländische Vion, bekam 1,9 Millionen Euro von der EU, der Konkurrent Gausepohl 1,4 Millionen. Auch der Energiekonzern RWE zapfte die staatlichen Agrarfonds an: Das Unternehmen, das Braunkohletagebaue rekultiviert, kassierte 514.000 Euro. Der Chemiegigant Bayer, ein wichtiger Produzent von Pestiziden und Gentech-Pflanzen, bekam 183.000 Euro.
    “Die Zahlen belegen, dass die Mittel an die Falschen gehen”, sagte Reinhild Benning vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. “Konzerne kassieren Millionen, der durchschnittliche Landwirt wird mit Kleckerbeträgen abgespeist.” Auf der einen Seite verhinderten die jährlich rund 60 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen nicht, dass viele kleine Bauernhöfe aufgeben müssen. Auf der anderen Seite förderten sie “indirekt die Massentierhaltung”. Schließlich bezögen die subventionierten Schlachthöfe die Schlachttiere meist aus umweltschädlicher und quälerischer Haltung. Benning: “Da ist überhaupt keine Gegenleistung für die Gesellschaft zu erkennen.”
    Quelle: taz
13. Werner Rügemer: Geheimdemokraten
    Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß. Der hessische Hochtaunuskreis hat für seine beiden Krankenhäuser mit der Hannover Leasing GmbH & Co. KG einen Public-Private-Partnership-Vertrag geschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte blind zu, Die Linke wollte für etwas Transparenz sorgen und wurde bedroht. Der Landkreis haftet 25 Jahre für die Risiken des Investors, der hessischen Landesbank und der BayernLB. Gefälligkeitsberater und der Niedrigstlohnausbeuter Dussmann helfen bei der Sicherung der Rendite.
    Quelle: Junge Welt
14. Unbefristeter Streik an Charité
    Wegen eines Streiks müssen sich die Patienten der Charité, der größten Uni-Klinik Europas, ab dem heutigen Montag auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Schwestern, Pfleger und medizinisch-technisches Personal sind aufgerufen, ab 6.00 Uhr unbefristet die Arbeit niederzulegen. Die Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion wollen damit den Druck auf die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen erhöhen. Zur Versorgung der Pa­tienten ist ein Notdienst eingerichtet.
    Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung der Gehälter auf das Niveau des öffentlichen Dienstes. Zur Zeit verdient eine Krankenschwester an der Charité laut ver.di im Durchschnitt 2300 bis 2400 Euro brutto. Das seien etwa 300 Euro weniger als bei einer Kollegin, die nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes – zum Beispiel im Bundeswehrkrankenhaus – bezahlt wird. Auch das Pflegepersonal von Vivantes bekomme mehr. Das Angebot des Charité-Vorstands, der die Anpassung bis 2017 vorsieht, reicht den Gewerkschaften nicht.
    Quelle: Junge Welt
15. Gesamtem Ex-Vorstand der BayernLB droht Anklage
    Die Münchner Staatsanwaltschaft will den gesamten ehemaligen Vorstand der Bayerischen Landesbank (BayernLB) wegen des Kaufs der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vor Gericht bringen. Die Anklage wegen Veruntreuung von Bankvermögen werde derzeit vorbereitet und solle in den nächsten Wochen vorliegen, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Justizkreise. Mit dem Prozessbeginn beim Münchner Landgericht sei frühestens im Herbst zu rechnen, das Verfahren könne bis zu einem Jahr dauern.
    Zentraler Vorwurf:Die Bayern hätten 2007 um 500 Mio. Euro zu viel für die Hypo gezahlt und das Münchner Institut damit vorsätzlich geschädigt.
    Quelle: Der Standard
16. Libyen
    1. Kriegslügen und die Erosion des Völkerrechts
       Der Bundesregierung liegen “keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor”. Es gibt auch keine Belege, dass die libysche Luftwaffe sich nicht an die Zusagen eines Waffenstillstands gehalten hat oder überhaupt flächendeckend und systematisch zur Bombardierung von Zivilisten eingesetzt wurde.
       Damit bestätigt die Bundesregierung in ihrer jüngsten Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) die Zweifel großer Teile der Friedensbewegung, die in der medialen Inszenierung des libyschen Staatschefs als “Psychopathen” (Bundespräsident Christian Wulff, 2011) und “tollwütigen Hund des Nahen Ostens” (Ronald Reagan, 1986) nur eine Rechtfertigungsstrategie zum anschließenden militärischen Eingreifen in Libyen sieht.
       Quelle: Telepolis
    2. Putin: Spitzenpolitiker der Welt nicht zur Hinrichtung von Gaddafi berechtigt
       Niemand hat laut Premier Wladimir Putin den führenden Persönlichkeiten gewisser Staaten das Recht erteilt, den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi hinzurichten.
       “Was ist das für eine Flugsperre, wenn jede Nacht Paläste bombardiert werden… Zunächst wurde erklärt: Wir wollen Gaddafi nicht töten. Jetzt sagen einige offizielle Persönlichkeiten: ‘Ja, wir sind bestrebt, Gaddafi zu vernichten.’ Wer hat das aber erlaubt? Gab es denn ein Gericht? Wer hat sich das Recht angemaßt, einen Menschen hinzurichten, wie er auch immer sein mag? Und alle schweigen”, sagte Putin in einer Pressekonferenz nach Verhandlungen mit seinem dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen.
       Premier Putin schlug vor, einen Blick auf die Landkarte des Nahen Ostens sowie von Nordafrika zu werfen. “Dort gibt es nichts außer Monarchien. Oder gibt es dort etwa eine Demokratie nach dänischem Muster? Nein. Nur Monarchien rundherum. Das entspricht im Großen und Ganzen der Mentalität der Bevölkerung und der dort entstandenen Praxis.”
       Quelle: RIA Novosti
    3. NATO Says It Is Stepping Up Attacks on Libya Targets
       White House officials said President Obama had been briefed on the more energetic bombing campaign, which included a strike early on Monday on Colonel Qaddafi’s residential compound in the heart of Tripoli, the capital.
       United States officials said the effort was not intended to kill the Libyan leader, but to take the war to his doorstep, raising the price of his efforts to continue to hold on to power. “We want to make sure he knows there is a war going on, and it’s not just in Misurata,” said a senior administration official, who requested anonymity in discussing military planning.
       Quelle: New York Times
17. Anbiederung an die SPD macht uns überflüssig
    Linken-Vizechefin Sahra Wagenknecht über Grabenkämpfe in der Partei, Kritik am Kapitalismus – und ihr Verhältnis zur DDR
    “Der heutige Kapitalismus schränkt Freiheit in vieler Hinsicht ein. Wer von Hartz IV leben muss, ist nicht frei. Auch wer dauernd Überstunden macht und kaum noch Zeit für Familie und Freunde hat, wer sich von einem befristeten Job zum nächsten hangelt, ist unfrei. Er kann sein Leben nicht mehr planen. Auch die meisten Märkte sind übrigens nicht frei, sondern von wenigen großen Unternehmen beherrscht. … Die SPD ist kläglich mit dem Versuch gescheitert, sich ein Oppositionsimage zu geben. Sie steht – von Frank-Walter Steinmeier bis Olaf Scholz – zur neoliberalen Agenda-Politik: also zu Leiharbeit, Billigjobs, Rentenprivatisierung und Hartz IV. Und die Grünen sind gerade dabei, auch noch die letzten Reste sozialer Forderungen aus ihrem Programm zu entsorgen. … und ich bin’s auch leid, diese Steinzeit-Zitate immer wieder vorgehalten zu bekommen. Wenn man andere Politiker damit konfrontieren würde, was sie im Alter von 20 Jahren gesagt haben, dürfte man auch illustre Dinge finden.”
    Quelle: Tagesspiegel
18. Peter Schneider – ein schlechter Ratgeber für die SPD
    Peter Schneider fragt zu Beginn nach dem Zustand seiner “Stamm-Partei”, die von einer „krachenden Niederlage“ der Regierungsparteien sprach, “obwohl es doch die SPD war, die in Rheinland-Pfalz die meisten Stimmen verlor, 12 Prozent.” Und er folgert völlig zurecht: “Über den Realitätssinn einer Partei, die am solch einem Abend in Heiterkeit verfällt, darf man sich Sorgen machen.”
    Dann aber nimmt Schneiders Text eine erstaunliche Wende und er landet schnurstracks bei der Kanzlerin: Die “skrupellose Gärtnerin namens Angela Merkel”, habe “jedes lebensfähige Pflänzchen im Garten der SPD umgetopft und mit dem Etikett CDU versehen”.
    Und welches ist, wenn es nach Peter Schneider geht, jenes “lebensfähige Pflänzchen im Garten der SPD”? Richtig: Die Agenda 2010. Natürlich. Peter Schneider: “Den Aufschwung, mit dem sie sich schmückt, verdankt sie nicht etwa eigenen Reformen, sondern Gerhard Schröders tapferer, auch fehlerhafter Agenda 2010. Das konnte sie unwidersprochen tun, weil sich die ewige Mehrheit der Besserwisser in der SPD vor der Agenda inzwischen bekreuzigt. Dann kehrte der rachsüchtige verlorene Sohn Oskar Lafontaine in die Politik zurück, um der SPD einen guten Teil ihrer Klientel abzujagen.”
    Er irrt dabei gleich in zweifacher Weise: Weder ist irgendwo von irgendjemandem nachgewiesen worden - nachgewiesen, nicht behauptet! -, dass die Agenda 2010 zu irgendeinem Wirtschaftsaufschwung beigetragen hat, noch ist, selbst mit sozialdemokratisch wohlwollendstem, um nicht zu sagen sehnsüchtigstem Blick, irgendwo eine “Mehrheit der Besserwisser” zu sichten, die sich vor der Agenda 2010 “bekreuzigt”.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
19. Die „Angst-Partei“ – eine literarische Groteske
    “Die Zeit war reif. Das wusste niemand besser als E R. E R hatte es immer wieder getestet. Wie ein Koch, der mit seinem scharfen Messer in die im Wasser brodelnden Kartoffeln sticht, um zu prüfen, ob sie gar sind, hatte E R mit seiner schneidenden Stimme und seinen
    messerscharfen Thesen immer wieder in die Gesellschaft hineingestochen. Und jedes Mal war der Widerstand geringer geworden. E R hatte lange schon erkannt, dass „die Volksseele kochte“, wie E R es nannte. Die anderen hatten bis zum Schluss den Deckel drauf gehalten; die Hitze herausgenommen hatten sie nicht…”
    Quelle: Literaturmagazin Macondo [PDF]

    Anmerkung WL: Anlässlich der Entscheidung der Schiedskommission der SPD, Sarrazin in der SPD als Mitglied weiter zu dulden und der von der Generalsekretärin Andrea Nahles unternommenen Verharmlosungen (hier und hier), hat uns Thorsten Hild seine Erzählung “Reif” zugesendet, die das Literaturmagazin Macondo im März dieses Jahres veröffentlicht hat und den NachDenkSeiten als Link zur Verfügung stellt. Das Thema der gleichnamigen Ausgabe des Magazins: Schurken.

    Quelle: http://www.nachdenkseiten.de

Andreas Popp - Demokratie und Staat als eine Ursache der Verwerfungen

Der Fokus unserer Wissensmanufaktur liegt neben den permanenten Untersuchungen der
aktuellen Wirtschaftslage auch in der Hinterfragung der gesamten wirtschaftlichen Ordnung. Link