08/03/2010 — Wolf Wetzel
Das sagt ein liberaler Wirtschaftswissenschaftler, der den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern vor sich selbst schützen möchte.
Nachdem auf dem ersten Treffen in Frankfurt am 3. Juli 2010 einstimmig beschlossen wurde, den Aktionsaufruf der AG Georg Büchner in die Tat umzusetzen, wurde ein Koordinierungskreis mit der Durchführung einer bundesweiten Aktionskonferenz betraut. Dieser hat eine Stellungnahme verfasst (›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹), die neben der politischen Begründung den Ablauf der Aktionskonferenz am 21. August in Frankfurt/Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität in groben Zügen vorstellt.
Die ›AG Krise‹ wird die Fragen zu beantworten versuchen: Warum wurde der Banken- und Finanzsektor für diese Aktion aussucht? In welchem Verhältnis steht dieser Sektor zu anderen Sektoren dieses Wirtschaftssystems (Industrie/Produktion)? Welche Macht kommt ihm zu, welche Macht (bleibt) der jeweiligen Regierung? Trifft der Filmemacher Hubert Seipel (Regisseur des Portraits›Die Welt des Josef Ackermann‹) den Nagen auf den Kopf, wenn er mit Blick auf die gegenwärtige Bundeskanzlerin lapidar feststellt: ›Sie dachte, sie sei an der Macht, dabei ist sie nur an der Regierung.‹?
Die ›AG gesellschaftliche Kämpfe/Perspektiven‹ wird in einem ersten Teil die verschiedenen Aktionen und Akteure des ›heißen Herbst‹ vorstellen: Was ist am›Bankenaktionstag‹ am 29. September, getragen von ATTAC und Krisenbündnis, geplant und machbar? Was wird rund um Gorleben vorbereitet, wenn der Castortransport im November nicht nur radioaktiven Müll mit sich führen wird, sondern die rechtsbrecherische Absicht der Bundesregierung, das Atomprogramm koste was es wolle fortzuführen? Was verbirgt sich hinter dem pfiffigen Slogan:›Schwellenängste abbauen – Gemeinsam zum Zug kommen – CASTOR 2010‹? Womit kann, womit muss man rechnen, wenn die Gewerkschaftsspitze dazu aufruft, die Betriebe zu mobilisieren, mit dem Ziel, in und aus Betrieben heraus gegen das Verarmungsprogramm der Bundesregierung zu protestieren? Was geht zusammen, was geht überhaupt nicht? In diesem Kontext wird auch ein Manifest vorgestellt, dass die hier angerissenen Aktionen nicht in Konkurrenz, sondern in Verbindung zueinander begreift.
In einem zweiten Teil möchte die AG strategische, grundsätzliche Fragen diskutieren:
Ist das Konzept der massenhaften Blockaden ein/der Ausweg aus einer statisch gewordenen Situation (kleiner schwarzer Block – große Demonstrationen der Ohnmächtigkeit)? In welchem ambivalent/konfliktreichen/produktiven Verhältnis stehen z.B. die Partei ›Die Linke‹ und soziale Bewegungen? Ist es notwenig oder gar an der Zeit, dass sich soziale Bewegungen eigenständig organisieren, um spontanen und lokalen Umständen weniger ausgeliefert zu sein?
Die ›AG Internationalismus‹ wird sich den Fragen stellen: Was ist so anders in Italien, Frankreich, Spanien oder Griechenland? Und: Wie weit gehen die Herrschenden, um die Verarmungsprogramme durchzusetzen? In Griechenland wurde die Armee gegen die streikenden Transportunternehmer eingesetzt, nachdem diese eine Hauptschlagader der griechischen Wirtschaft getroffen hatten. Blieb dieser Streik ohne Unterstützung, weil es sich hier um privilegierte Kleinunternehmer handelte?
Gibt es politische Konzepte, die Mut machen, einen neuen Horizont eröffnen? Welche Organisationsformen sind notwendig und an welche politischen Grenzen stoßen sie? Fehlen (hier) nur die Millionen oder (auch anderswo) die Visionen?
Diese und weitere Arbeitsgruppen werden parallel stattfinden. Im Mittelpunkt der Aktionskonferenz wird – nach einer Mittagpause - ein gemeinsames Plenum stehen, das das Blockade-Belagerungskonzept vorstellt, diskutiert und beschließt.
Ziel ist es, muss es sein, die bisherigen UnterstützerInnen und Trägerinnen des Aktionsaufrufes zu aktiv Beteiligten zu machen und neuen Gruppen und Organisationen die Möglichkeit zu geben, sich an der Umsetzung und Durchführung des Tag X zu beteiligen.
Unschwer zu verheimlichen sind Umstand und Reiz des Vorhabens: Es handelt sich nicht um eine Demonstration (in der Freizeit) von A nach B. Eine solche wird angemeldet, ist berechenbar und in aller Regel mit der Polizei und Ordnungsbehörde (in so genannten Kooperationsgesprächen) abgesprochen. Läuft alles nach Plan meldet die Polizei einen störungsfreien Verlauf und keine Behinderungen.
Die Belagerung einer Schaltzentrale des Finanzsektors wird sich verständlicherweise nicht an dieses Drehbuch halten. Man muss davon ausgehen, dass an diesem Tag der vierten Rettungsschirm aufgespannt werden wird – nach dem finanziellen (die Verstaatlichung von Milliardenverlusten von Privatunternehmen), dem strafrechtlichen (Totalamnestie/Straffreiheit), dem gesellschaftlichen (Umkehrung des Verursacherprinzips), wird man damit rechnen müssen, dass die Polizei damit beauftragt sein wird, all dies zu schützen, durch ein massives Polizeiaufgebot, durch die Verhinderung der Absicht, die Verursacher und Profiteure dieser Krise zur Kasse zu bitten.
Aller Erfahrung nach werden sich die genauen Bedingungen vor Ort, am Tag X erst wenige Stunde vor der Aktion genau bestimmen und einschätzen lassen. Das verlangt hohe Flexibilität, Mobilität und einen gut organisierten Grad an Überraschungsfähigkeit.
Das heißt: Man wird auf der Aktionskonferenz den Rahmen abstecken können, den Aktionskonsens verbindlich und für alle kalkulierbar machen und die Optionen umreißen können, die im Rahmen dieses Aktionskonzepts möglich sind. Wie reagiert man auf eine Situation, in der es aussichtslos erscheint, an den gewählten Ort zu kommen? Welche Möglichkeiten ergeben sich, wenn die erhofft Vielen um 6 Uhr morgens zusammengekommen sind? Welche Handlungsmöglichkeiten ergeben sich, wenn man weniger ist? Setzt man alles auf eine Karte oder setzt man auf ein Quartett an Möglichkeiten?
Aus all diesen hier genannten Gründen wird der Koordinierungskreis die Bildung eines Aktionsrates vorschlagen, der mit dem Vertrauen und dem Mandat ausgestattet ist, am Tag X im Rahmen dieser Möglichkeiten zu entscheiden.
Erfahrungsgemäß wird vieles, was am Tag X möglich sein wird, vorher entschieden. Welche politische Unterstützung hat das Vorhaben? Gelingt es im Vorfeld, die Legitimität dieser Aktion zu untermauern, den Ruf nach legaler Wirkungslosigkeit und rechtlich einwandfreier Ohnmächtigkeit im Hohn zu ersticken? Ist es möglich, den›Bankenaktionstag‹ am 29. September in das Konzept einzutakten?
Was von all dem umzusetzen ist, was im Koordinierungskreis vorbereitet und auf dieser Aktionskonferenz vorgestellt werden soll, wird von der Beteiligung aller abhängen. Die Ohnmächtigkeit und Symbolik des bisherigen Protestes zu kritisieren ist einigermaßen leicht. Die Unzufriedenheit darüber zu äußern, stößt auf viele offene Ohren. Nun entscheidet es sich, ob dieser Unzufriedenheit Untätigkeit und Resignation folgt oder die Bereitschaft, das Risiko gemeinsam einzugehen, die Symbolik hinter sich zu lassen.
Um all das Gesagte und Verabredete in einem Testlauf auf die Strasse zu bringen, ist im Anschluss danach eine ›Blockade zur Probe‹ vorgesehen. Sie wird rechtzeitig (auch für die Presse) angekündigt.
Auf dass sich der Wind dreht und die Angst die Seite wechselt.
Der komplette Aufruf und viele Informationen mehr sind auf der neuen Homepage nachzulesen: http://www.georg-buechner.org
Zuerst veröffentlicht bei Wolf Wetzel - trueten.de - eyes wide shut
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