Silvio Berlusconi und die Immunität

Im Juni 2008 ließ sich der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi von seiner Regierungskoalition ein Immunitätsgesetz schneidern, daß den italienischen Regierungschef, den Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern während ihrer Amtszeit vor strafrechtlicher Verfolgung schützt.

Da kommt endlich auch mal eine gute Nachricht aus Italien:

Berlusconis Immunitätsgesetz wurde vom italienischen Verfassungsgesetz zerschossen.

Das italienische Verfassungsgericht hat in Rom Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Immunität abgesprochen. Wie italienische Medien berichteten, erklärten die 15 Verfassungsrichter ein umstrittenes Gesetz für nicht verfassungskonform, mit dem Berlusconi sich und drei weiteren ranghohen Politikern 2008 die juristische Unantastbarkeit gesichert hatte. Es verletze den Verfassungsgrundsatz, dass jeder vor dem Gesetz gleich sei, hieß es.

Mehrere Verfahren dürften nun bald wieder aufgenommen werden.