Ärzte drohen wegen Telekomüberwachung mit Verfassungsklage

Professoren, Studenten, Ärzte, Techniker, Lehrer, Rechtsanwälte, Politiker, Linke, Grüne, Attac, Antifa, Polizisten und viele viele mehr.. waren am 22. September 2007 in Berlin auf der Straße um den Politikern zu zeigen das dieses Gesetz das Ende der Privatsphäre ist. Resultat der von den Medien teils unbeachteten Demonstration von 15.000 Bürgern ist eine ignorieren von Volkes Stimme durch die Politik.
Auch die Internetwirtschaft stellt sich nun gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Zitat: berlinonline.de

Die Ärzte drohen wegen der geplanten Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Mit Sicherheit werden wir sehr sauber prüfen, welche Teile dieses Gesetzes verfassungsmäßig zu überprüfen sind, und wir werden uns solchen Klagen anschließen", sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank-Ulrich Montgomery. Das Gesetzesvorhaben stößt auch bei der Internetwirtschaft auf heftige Kritik. Das Gesetz wird heute im Bundestag beraten.

Der Gesetzesentwurf von Union und SPD sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen ab 2008 für jeweils ein halbes Jahr speichern müssen, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, oder wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails verschickt hat. Gespeichert werden insoweit aber keine Inhalte der Telekommunikation, sondern nur die so genannten Verkehrsdaten: die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie die Uhrzeit und das Datum. Viele Telekommunikationsunternehmen speichern diese Daten schon heute zu geschäftlichen Zwecken bis zu sechs Monate lang. alles lesen

quelle: www.berlinonline.de

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