Aufeinandertreffen des einstigen slowakischen Parlamentspräsidenten Martin Sulik mit dem deutschen EU-Parlamentspräsidenten und SPD-Politikers Martin Schulz und . Sulik wies auf die europäischen Verträge hin, welche die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten festschreiben und die explizit ein Eintreten für die Schulden eines anderen Staates ausschließen. Er verwies ebenso auf die Anstrengungen seines Landes und fragt, warum sein Land für Griechenland zahlen soll, wo die sich eine um den Faktor 10 größere Armee leisten und diese auch höhere Gehälter als in der Slowakei zahlen.
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Sulik: "Herr Schulz, wer hat Sie gewählt?" (Der Personal-Ausweisinhaber hatte NIE eine WAHL!)
Horst Köhler, damals Finanzstaatssekretär, April 1992
"Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine 'no bail out rule'. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen."
Hermann Otto Solms, FDP-Finanzexperte, Oktober 1995
"Die neue Währung wird nur dann stabil sein, wenn die klar definierten Stabilitätsmerkmale auf Dauer gelten. Eine funktionstüchtige Währungsunion benötigt eine regelmäßig und verpflichtend abgestimmte Finanzpolitik."
Hans Tietmeyer, früherer Bundesbankchef, Dezember 2006
"Die EZB würde problematisch handeln, wenn sie auf die Interessen einzelner Länder einginge. Das wäre, wie wenn die Bundesbank früher auf die Situation einzelner Bundesländer geschaut hätte."
Jean-Claude Trichet, ehemaliger EZB-Präsident, Januar 2010
"Keine Regierung und kein Staat könnten eine spezielle Behandlung erwarten. Die Notenbank wird ihre Prinzipien nicht ändern, nur weil die Staatsanleihen eines Mitgliedslandes die entsprechenden Kriterien nicht mehr erfüllen."
FAZ - Ein Vereinigtes Europa der Narren?
Politische Korrektheit verlangt, Europas Einheit als Wert an sich anzusehen. Doch dass die Folgen der Einheit immer positiv sein müssen, kann nur glauben, wer Europa-Politiker für Übermenschen hält.
Wir Bürger spielen überhaupt keine Rolle mehr in dieser Monster-EU, die Hauptrolle spielt die Kontrolle und Ausbeutung der Bürger €uropaweit! Während man sich um die Gängelung der Bürger gekümmert hat, stieg natürlich auf der anderen Seite die Anzahl der Lobbyisten um den große Kuchen an. Alles läuft bestens, die Bürger nehmen jegliche Gängelungen und Verbote ohne zu murren entgegen.
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| Nachrichenüberblick |
Mit 490 700 Obdachlosen den einsamen Spitzenplatz; von 10 000 Deutschen haben somit 60 keine feste Bleibe. In der EU sind insgesamt rund 1,1 Millionen Menschen obdachlos. Mehr als die Hälfte der Obdachlosen ist zwischen 20 und 39 Jahre alt. Seit Beginn der neunziger Jahre ist dabei die Zahl der 18- bis 25jährigen Obdachlosen am stärksten gewachsen. Aber auch Frauen sind immer öfter von Obdachlosigkeit betroffen.
Lobby Control - Transparency Deutschland veröffentlicht Nationalen Integritätsbericht
Transparency Deutschland hat in diesen Tagen den Nationalen Integritätsbericht vorgestellt. In dem Bericht untersucht Transparency den Stand der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Insgesamt stellt die Antikorruptionsorganisation der Bundesrepublik ein gutes bis sehr gutes Zeugnis aus. Trotz dieser positiven Bewertung sieht Transparency aber zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Im Bericht werde diese in Form von 84 Forderungen aufgegriffen.
Chaos mit System - Eurokraten-Paten
Vor einer Woche ging es an dieser Stelle um ruinöse Drogeriewaren, und diesmal geht es um einen desaströsen Persil-Schein. Nicht nur einen für vergangene Missetaten, sondern praktischerweise einen, in den Versagen und Betrug für die Zukunft gleich eingebaut wird. Einen Weißwascher für ein Konstrukt, das unsere Zukunft mehr verändern wird, als es auf die ersten, ohnehin schon erschreckenden Blicke erkennbar ist. Die Rede ist vom ESM, dem „Stabilitätsmechanismus“ für die Eurozone..
Financial Times Deutschland - Steuern: Schäuble kostet Wirtschaft Milliarden
Mit neuen Vorschriften zur Umsatzsteuer bringt der Finanzminister die Unternehmen gegen sich auf. Selbst Politiker aus der Regierungskoalition sprechen von einem "Verwaltungsmonster". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine neue Umsatzsteuerbürokratie geschaffen, die für die deutsche Wirtschaft nach eigener Aussage zu Mehrkosten in Milliardenhöhe führen wird. Eigentlich müssen Unternehmen seit Jahresbeginn für jede Lieferung ins EU-Ausland eine Bestätigung darüber vorlegen, dass die Ware beim Kunden angekommen ist.
The Intelligence - Die Welt beginnt sich zu spalten
Nicht physisch, sondern politisch, was jedoch um nichts weniger gefährlich ist. Sowohl China als auch Russland machten gegen den jüngsten Entwurf des UN-Sicherheitsrates von ihrem Vetorecht Gebrauch. Obwohl weder ein Rücktritt Assads gefordert wurde noch ein militärisches Eingreifen, verdeutlichten die beiden Supermächte ihre Unterstützung für den arabischen Staat. Die beiden Außenminister Hilary Clinton und Guido Westerwelle kritisierten diese Entscheidung.
Stimme Russlands - Resolution über Syrien: Hillary Clinton: Es ist unmöglich, mit Russland konstruktiv zu arbeiten
Die US-Außenministerin Hillary Clinton trat mit scharfer Kritik beider Staaten auf. Unter anderem sagte sie: „Es ist schwer vorzustellen, dass es nach heutigen blutigen Ereignissen noch jene gibt, die die internationale Gemeinschaft an der Gewaltverurteilung verhindern“. Hillary Clinton erklärte über die Unmöglichkeit der konstruktiven Arbeit mit Russland an der Resolution über Syrien.
n-tv - Russland schürt Wut und Frust
Die Kritik an Russland und China ist nach dem Nein zur UN-Resolution groß. US-Außenministerin Clinton fragt: "Was müssen wir denn noch wissen, um im UN-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?" Deutschlands UN-Botschafter Wittig spricht von einer "schreienden Schande". US-Botschafterin Rice wirft den beiden Blockierern vor, nur an ihre eigenen Interessen zu denken.
IK-News - Veto : Scheinheiligkeit im Quadrat
Wie erwartet, zogen China und Russland das Veto aus der Tasche und so bleibt das nächste Bombardement, zumindest für eine gewisse Weile, zunächst aus. Wie die Interpretation einer Flugverbotszone zum Beispiel aussehen kann, machte der Fall Libyen recht deutlich. Bereits damals waren China und Russland sehr verärgert darüber.
Deutsche Mittelstands Nachrichten - Barroso verteidigt sein Heimatland: „Portugal ist nicht pleite“
Portugal werde die Krise überwinden und setze die geforderten Maßnahmen sehr gut um. Von einer Pleite könne also nicht die Rede sein, so José Manuel Barroso. Der Blick auf die Zinsen und das Rating des Landes sagt etwas anderes.
Querschüsse - Reale Einzelhandelsumsätze in der Eurozone – ein Ausdruck der Krise
Wie das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) gestern berichtete, sind im Dezember 2011 die saisonbereinigten realen Einzelhandelsumsätze in der Eurozone um -0,4% zum Vormonat gefallen, zum Vorjahresmonat ging es um -1,6% abwärts. Stärkste Verlierer zum Vorjahresmonat waren Portugal (-8,8%), Spanien (-5,3%) und die Slowakei (-3,3%). Die griechischen Daten zu den realen Einzelhandelsumsätzen hinken immer einen Monat hinterher, zuletzt im November 2011, ging es um -8,9% zum Vorjahresmonat abwärts.
DMN - Griechenland-Pleite rückt näher: Koalition lehnt Troika-Forderungen ab
Alle drei Parteiführer in der griechischen Koalition haben die Forderungen der Troika abgelehnt, die Löhne im privaten Sektor weiter zu kürzen. Die Troika ihrerseits wies einen Gegenvorschlag der Regierung zurück. Das entscheidende Treffen der Parteien mit Premier Papademos wurde auf morgen verschoben.
Law Blog - Polizist und Richter in Personalunion
Gibt es Warnhinweise und Internetverbote für Nutzer auch bald in Deutschland? Eine aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums nährt Spekulationen in diese Richtung. Das Papier lobt nämlich die Modelle anderer Staaten wie Frankreich, die schon heute bei Urheberrechtsverletzungen mit Ermahnungen und Internetsperren reagieren.
Der Tagesspiegel - Sicherheitskonferenz : USA beteiligen sich an Nato-Eingreiftruppe
Die USA haben die Münchner Sicherheitskonferenz zu einem klaren Bekenntnis zur Partnerschaft mit Europa genutzt. Außenministerin Clinton kündigte auch eine Beteiligung ihres Landes an der Nato-Eingreiftruppe NRF an.
Der Freitag - Afghanistan: Es bleiben Löcher im Sieb
Von Joseph Goebbels stammt der Satz, eine Lüge müsse nur groß genug sein und oft genug wiederholt werden, damit die Leute sie glauben. Die große, stets wiederholte Lüge über den Krieg in Afghanistan lautet, dass die Internationale ISAF-Verbände und die afghanischen Sicherheitskräfte die Taliban zurückdrängen. Das wird von Hillary Clinton behauptet und steht so im jüngsten monatlichen Fortschrittsbericht des britischen Außenministeriums, der freilich voller Vorbehalte steckt.
ORF - Finanzamt in Kairo in Flammen
Auch am Wochenende ist es in Ägypten zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Das Finanzamt in Kairo wurde in der Nacht auf den heutigen Sonntag in Brand gesetzt, wie das Staatsfernsehen berichtet. Teile des Gebäudes brannten lichterloh.
Der Standard - London setzt weiter auf Provokation. Briten schicken auch U-Boot zu Malvinas
Großbritannien hat nach einem Zeitungsbericht eines seiner Atom-U-Boote in die Gewässer vor den Falkland-Inseln (Malvinas) im Südatlantik entsandt. Das U-Boot der Trafalgar-Klasse soll bis Anfang April vor den Inseln sein und dort Patrouille fahren, berichtete "Daily Mail" am Samstag. Eine Bestätigung des Verteidigungsministeriums gab es dafür nicht. Das Ministerium kommentiere grundsätzlich keine Bewegungen von U-Booten, hieß es.
Jacob Jung - Mitbestimmung oder Mogelpackung: Merkels Zukunftsdialog
Der neue "Zukunftsdialog" von Angela Merkel ruft die Bürger dazu auf, Vorschläge und Ideen für Deutschlands Zukunft an die Bundesregierung zu senden. Handelt es sich hierbei tatsächlich um ein modernes Instrument der demokratischen Mitbestimmung oder will die Bundesregierung unzufriedenen Bürgern lediglich ein Ventil für Unmut und Empörung liefern und läutet gleichzeitig den Unions-Wahlkampf für 2013 ein?
Links:
Stasiunterlagen-Chef Jahn sieht Rechtsextremismus nicht als rein ostdeutsches Problem
Koordinator für deutsch-russische Beziehungen kritisiert Moskaus Syrien-Veto scharf
UBS-Index: Der Schweiz droht eine Immobilien-Blase
Jacques Santer: Von der Korruptions-Kommission zum EFSF
Griechenland: Verhandlungen mit Troika auf „Messers Schneide“
Griechenland: Jugendliche greifen Präsidenten-Villa an
Barroso verteidigt sein Heimatland: „Portugal ist nicht pleite“
zur Steinbach-Debatte
Die Agonie der Demokratie
Occupy und die Rechtspopulisten
Quellen: ZDF.de - youtu.be
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