Richard Sulik trifft auf EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD)

Sonderbar, dass es den Wölfen immer wieder gelingt, die Welt von der Gefährlichkeit der Schafe zu überzeugen. -Austin O'Malley

Aufeinandertreffen des einstigen slowakischen Parlamentspräsidenten Martin Sulik mit dem deutschen EU-Parlamentspräsidenten und SPD-Politikers Martin Schulz und . Sulik wies auf die europäischen Verträge hin, welche die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten festschreiben und die explizit ein Eintreten für die Schulden eines anderen Staates ausschließen. Er verwies ebenso auf die Anstrengungen seines Landes und fragt, warum sein Land für Griechenland zahlen soll, wo die sich eine um den Faktor 10 größere Armee leisten und diese auch höhere Gehälter als in der Slowakei zahlen.

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Sulik: "Herr Schulz, wer hat Sie gewählt?" (Der Personal-Ausweisinhaber hatte NIE eine WAHL!)

Horst Köhler, damals Finanzstaatssekretär, April 1992
"Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine 'no bail out rule'. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen."

Hermann Otto Solms, FDP-Finanzexperte, Oktober 1995
"Die neue Währung wird nur dann stabil sein, wenn die klar definierten Stabilitätsmerkmale auf Dauer gelten. Eine funktionstüchtige Währungsunion benötigt eine regelmäßig und verpflichtend abgestimmte Finanzpolitik."

Hans Tietmeyer, früherer Bundesbankchef, Dezember 2006
"Die EZB würde problematisch handeln, wenn sie auf die Interessen einzelner Länder einginge. Das wäre, wie wenn die Bundesbank früher auf die Situation einzelner Bundesländer geschaut hätte."

Jean-Claude Trichet, ehemaliger EZB-Präsident, Januar 2010
"Keine Regierung und kein Staat könnten eine spezielle Behandlung erwarten. Die Notenbank wird ihre Prinzipien nicht ändern, nur weil die Staatsanleihen eines Mitgliedslandes die entsprechenden Kriterien nicht mehr erfüllen."


FAZ - Ein Vereinigtes Europa der Narren?
Politische Korrektheit verlangt, Europas Einheit als Wert an sich anzusehen. Doch dass die Folgen der Einheit immer positiv sein müssen, kann nur glauben, wer Europa-Politiker für Übermenschen hält.

Wir Bürger spielen überhaupt keine Rolle mehr in dieser Monster-EU, die Hauptrolle spielt die Kontrolle und Ausbeutung der Bürger €uropaweit! Während man sich um die Gängelung der Bürger gekümmert hat, stieg natürlich auf der anderen Seite die Anzahl der Lobbyisten um den große Kuchen an. Alles läuft bestens, die Bürger nehmen jegliche Gängelungen und Verbote ohne zu murren entgegen.

Nachrichenüberblick

newsevv - Nirgends in Europa sind mehr Menschen obdachlos als im „Wirtschaftswunderland“ DE!
Mit 490 700 Obdachlosen den einsamen Spitzenplatz; von 10 000 Deutschen haben somit 60 keine feste Bleibe. In der EU sind insgesamt rund 1,1 Millionen Menschen obdachlos. Mehr als die Hälfte der Obdachlosen ist zwischen 20 und 39 Jahre alt. Seit Beginn der neunziger Jahre ist dabei die Zahl der 18- bis 25jährigen Obdachlosen am stärksten gewachsen. Aber auch Frauen sind immer öfter von Obdachlosigkeit betroffen. 


Lobby Control - Transparency Deutschland veröffentlicht Nationalen Integritätsbericht
Transparency Deutschland hat in diesen Tagen den Nationalen Integritätsbericht vorgestellt. In dem Bericht untersucht Transparency den Stand der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Insgesamt stellt die Antikorruptionsorganisation der Bundesrepublik ein gutes bis sehr gutes Zeugnis aus. Trotz dieser positiven Bewertung sieht Transparency aber zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Im Bericht werde diese in Form von 84 Forderungen aufgegriffen. 


Chaos mit System - Eurokraten-Paten
Vor einer Woche ging es an dieser Stelle um ruinöse Drogeriewaren, und diesmal geht es um einen desaströsen Persil-Schein. Nicht nur einen für vergangene Missetaten, sondern praktischerweise einen, in den Versagen und Betrug für die Zukunft gleich eingebaut wird. Einen Weißwascher für ein Konstrukt, das unsere Zukunft mehr verändern wird, als es auf die ersten, ohnehin schon erschreckenden Blicke erkennbar ist. Die Rede ist vom ESM, dem „Stabilitätsmechanismus“ für die Eurozone..


Financial Times Deutschland - Steuern: Schäuble kostet Wirtschaft Milliarden
Mit neuen Vorschriften zur Umsatzsteuer bringt der Finanzminister die Unternehmen gegen sich auf. Selbst Politiker aus der Regierungskoalition sprechen von einem "Verwaltungsmonster". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine neue Umsatzsteuerbürokratie geschaffen, die für die deutsche Wirtschaft nach eigener Aussage zu Mehrkosten in Milliardenhöhe führen wird. Eigentlich müssen Unternehmen seit Jahresbeginn für jede Lieferung ins EU-Ausland eine Bestätigung darüber vorlegen, dass die Ware beim Kunden angekommen ist. 


The Intelligence - Die Welt beginnt sich zu spalten
Nicht physisch, sondern politisch, was jedoch um nichts weniger gefährlich ist. Sowohl China als auch Russland machten gegen den jüngsten Entwurf des UN-Sicherheitsrates von ihrem Vetorecht Gebrauch. Obwohl weder ein Rücktritt Assads gefordert wurde noch ein militärisches Eingreifen, verdeutlichten die beiden Supermächte ihre Unterstützung für den arabischen Staat. Die beiden Außenminister Hilary Clinton und Guido Westerwelle kritisierten diese Entscheidung.


Stimme Russlands - Resolution über Syrien: Hillary Clinton: Es ist unmöglich, mit Russland konstruktiv zu arbeiten
Die US-Außenministerin Hillary Clinton trat mit scharfer Kritik beider Staaten auf. Unter anderem sagte sie: „Es ist schwer vorzustellen, dass es nach heutigen blutigen Ereignissen noch jene gibt, die die internationale Gemeinschaft an der Gewaltverurteilung verhindern“. Hillary Clinton erklärte über die Unmöglichkeit der konstruktiven Arbeit mit Russland an der Resolution über Syrien.


n-tv - Russland schürt Wut und Frust
Die Kritik an Russland und China ist nach dem Nein zur UN-Resolution groß. US-Außenministerin Clinton fragt: "Was müssen wir denn noch wissen, um im UN-Sicherheitsrat entschlossen zu handeln?" Deutschlands UN-Botschafter Wittig spricht von einer "schreienden Schande". US-Botschafterin Rice wirft den beiden Blockierern vor, nur an ihre eigenen Interessen zu denken. 


IK-News - Veto : Scheinheiligkeit im Quadrat
Wie erwartet, zogen China und Russland das Veto aus der Tasche und so bleibt das nächste Bombardement, zumindest für eine gewisse Weile, zunächst aus. Wie die Interpretation einer Flugverbotszone zum Beispiel aussehen kann, machte der Fall Libyen recht deutlich. Bereits damals waren China und Russland sehr verärgert darüber.


Deutsche Mittelstands Nachrichten - Barroso verteidigt sein Heimatland: „Portugal ist nicht pleite“
Portugal werde die Krise überwinden und setze die geforderten Maßnahmen sehr gut um. Von einer Pleite könne also nicht die Rede sein, so José Manuel Barroso. Der Blick auf die Zinsen und das Rating des Landes sagt etwas anderes. 


Querschüsse - Reale Einzelhandelsumsätze in der Eurozone – ein Ausdruck der Krise
Wie das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) gestern berichtete, sind im Dezember 2011 die saisonbereinigten realen Einzelhandelsumsätze in der Eurozone um -0,4% zum Vormonat gefallen, zum Vorjahresmonat ging es um -1,6% abwärts. Stärkste Verlierer zum Vorjahresmonat waren Portugal (-8,8%), Spanien (-5,3%) und die Slowakei (-3,3%). Die griechischen Daten zu den realen Einzelhandelsumsätzen hinken immer einen Monat hinterher, zuletzt im November 2011, ging es um -8,9% zum Vorjahresmonat abwärts.


DMN - Griechenland-Pleite rückt näher: Koalition lehnt Troika-Forderungen ab 
Alle drei Parteiführer in der griechischen Koalition haben die Forderungen der Troika abgelehnt, die Löhne im privaten Sektor weiter zu kürzen. Die Troika ihrerseits wies einen Gegenvorschlag der Regierung zurück. Das entscheidende Treffen der Parteien mit Premier Papademos wurde auf morgen verschoben.


Law Blog - Polizist und Richter in Personalunion
Gibt es Warnhinweise und Internetverbote für Nutzer auch bald in Deutschland? Eine aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums nährt Spekulationen in diese Richtung. Das Papier lobt nämlich die Modelle anderer Staaten wie Frankreich, die schon heute bei Urheberrechtsverletzungen mit Ermahnungen und Internetsperren reagieren.  


Der Tagesspiegel - Sicherheitskonferenz : USA beteiligen sich an Nato-Eingreiftruppe
Die USA haben die Münchner Sicherheitskonferenz zu einem klaren Bekenntnis zur Partnerschaft mit Europa genutzt. Außenministerin Clinton kündigte auch eine Beteiligung ihres Landes an der Nato-Eingreiftruppe NRF an.


Der Freitag - Afghanistan: Es bleiben Löcher im Sieb
Von Joseph Goebbels stammt der Satz, eine Lüge müsse nur groß genug sein und oft genug wiederholt werden, damit die Leute sie glauben. Die große, stets wiederholte Lüge über den Krieg in Afghanistan lautet, dass die Internationale ISAF-Verbände und die afghanischen Sicherheitskräfte die Taliban zurückdrängen. Das wird von Hillary Clinton behauptet und steht so im jüngsten monatlichen Fortschrittsbericht des britischen Außenministeriums, der freilich voller Vorbehalte steckt.


ORF - Finanzamt in Kairo in Flammen
Auch am Wochenende ist es in Ägypten zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Das Finanzamt in Kairo wurde in der Nacht auf den heutigen Sonntag in Brand gesetzt, wie das Staatsfernsehen berichtet. Teile des Gebäudes brannten lichterloh.


Der Standard - London setzt weiter auf Provokation. Briten schicken auch U-Boot zu Malvinas
Großbritannien hat nach einem Zeitungsbericht eines seiner Atom-U-Boote in die Gewässer vor den Falkland-Inseln (Malvinas) im Südatlantik entsandt. Das U-Boot der Trafalgar-Klasse soll bis Anfang April vor den Inseln sein und dort Patrouille fahren, berichtete "Daily Mail" am Samstag. Eine Bestätigung des Verteidigungsministeriums gab es dafür nicht. Das Ministerium kommentiere grundsätzlich keine Bewegungen von U-Booten, hieß es.


Jacob Jung - Mitbestimmung oder Mogelpackung: Merkels Zukunftsdialog
Der neue "Zukunftsdialog" von Angela Merkel ruft die Bürger dazu auf, Vorschläge und Ideen für Deutschlands Zukunft an die Bundesregierung zu senden. Handelt es sich hierbei tatsächlich um ein modernes Instrument der demokratischen Mitbestimmung oder will die Bundesregierung unzufriedenen Bürgern lediglich ein Ventil für Unmut und Empörung liefern und läutet gleichzeitig den Unions-Wahlkampf für 2013 ein?


Links:
Stasiunterlagen-Chef Jahn sieht Rechtsextremismus nicht als rein ostdeutsches Problem 
Koordinator für deutsch-russische Beziehungen kritisiert Moskaus Syrien-Veto scharf
UBS-Index: Der Schweiz droht eine Immobilien-Blase
Jacques Santer: Von der Korruptions-Kommission zum EFSF
Griechenland: Verhandlungen mit Troika auf „Messers Schneide“
Griechenland: Jugendliche greifen Präsidenten-Villa an
Barroso verteidigt sein Heimatland: „Portugal ist nicht pleite“
zur Steinbach-Debatte
Die Agonie der Demokratie
Occupy und die Rechtspopulisten

Quellen: ZDF.de - youtu.be

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Der Selbstmord-Pakt - Manische Culpathie

Das japanische Fernsehen beschäftigt sich mit einer rätselhaften Geisteskrankheit, die sich in Deutschland ausbreitet. Sie heißt "manische Culpathie". Dabei ist "Culpathie" vom lateinischen Wort für Schuld abgeleitet.

Jedenfalls sind die Japaner sehr fasziniert von den seelischen Problemen hierzulande. Einer von ihnen hat sogar ein Buch darüber geschrieben. Es heißt: "Der Selbstmord-Pakt".





Manische Culpathie !!!


Link: http://youtu.be/te_NpUvM8R8

Wer sich hin und wieder abseits unserer GEZahlten "seriösen" Mainstream-Medien informiert, weiß, dass das Gesagte in diesem Video der Wahrheit entspricht - selbst wenn es wie Satire rüber kommt.

Nachrichtenüberblick des Tages

Michael Winkler - Tageskommentar 2. Februar 2012
Die Ergebnisse der PISA-Studien zeigen ihre Wirkung in der erwachsenen Bevölkerung. Die Union liegt in der jüngsten Forsa-Umfrage mit 36% klar vor der SPD mit 27%, und was noch bedenklicher ist: Sehr viele der Befragten trauen ausgerechnet den Verursachern zu, die Probleme des Landes zu lösen. 25% sehen die Kompetenz dazu bei der Union, 12% bei der SPD. Und im direkten Vergleich punkten weder Gabriel, noch Steinmeier, noch Steinbrück gegen Merkel. Das liegt bestimmt an den falschen Kandidaten, gegen Dr. Mabuse, Dracula oder Frankensteins Monster würde Merkel vermutlich den Kürzeren ziehen.

Daß die Grüninnen Probleme lösen könnten, glauben nur 3% der Befragten. Immerhin, 57%, die weniger durch das deutsche Schulsystem geschädigt worden sind, haben bereits eingesehen, daß bei unseren Volldemokraten Hopfen und Malz verloren ist, also niemand von denen die Lösung von Problemen zu erwarten braucht. Was macht Merkel aus diesen Zahlen? Die 57% fallen unter den Tisch, nur die 43%, die noch an die Politiker glauben, gehen zur Wahl. 25 von 43 ergeben eine satte Mehrheit von 58% Vertrauen in die Union.

antikrieg.com - UN-Sicherheitsrats-Resolution gegen Syrien unwahrscheinlich
Die Vorbehalte Russlands drehen sich um Befürchtungen, dass die NATO oder die Arabische Liga die Resolution als Vorwand für einen Überfall auf Syrien benutzen werden, falls Assad nicht zurücktritt. Die meisten Reden der Vertreter von Ländern der NATO und Arabischen Liga machten sich über Russland lustig und behaupteten steif und fest, dass das eine „Verschwörungstheorie“ sei.

Umkreis-Institut - Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlamentes, der Gauleiter, die Fahne, die Nationalisten – und die Vereinigten Staaten von Europa
Bei der Sitzung des EU-Parlaments kritisierte der Brite Nigel Farage die deutsche Idee, einen Budget-Kommissar als „Gauleiter“ (englische Zeitungen hatten von einem „Gauleiter“ gesprochen) nach Athen zu schicken. Der Grüne EU-Parlamentarier Bütikofer empörte sich über den „Gauleiter“ – mit der Hand in der Hose – muss also ein herausragendes Thema gewesen sein. Parlaments-Präsident Martin Schulz sagte zu Nigel Farage, jemand, der wie er eine Fahne auf dem Schreibtisch stehen hat.

Propagandafront - System-Crash: Rettungsorgien kommen Bürger teuer zu stehen
Alle jene, die heute bereits in Gold und Silber investieren, wissen, dass es sich bei ihren Regierungen um nichts weiter als gefährliche Verbrechersyndikate handelt. Die US-Notenbank und die Europäische Zentralbank werden die Inflation dieses Jahr kräftig anheizen – und das ist erst der Anfang. Wenn sie dieses Spiel bis zum bitteren Ende treiben, und es sieht ganz danach aus, werden sie das gesamte Finanz- und Wirtschaftssystem der westlichen Industrieländer in Schutt und Asche legen.

Querschüsse - Spanien mit zweitschwächsten Januar seit 1995 bei den PKW-Neuzulassungen
Wie der spanische Automobilherstellerverband ANFAC gestern mitteilte stiegen in Spanien die PKW-Neuzulassungen um +2,5%, zum bereits sehr schwachen Vorjahresmonat, zum Vormonat ging es allerdings um kräftige -17,3% abwärts! Selbst dieser schwache Anstieg zum Vorjahresmonat beeinhaltet einen Kalendereffekt, denn in Spanien hatte der Januar 2012 einen Arbeitstag mehr als der Januar 2011.

Querschüsse - Portugal: PKW-Neuzulassungen im Januar auf Allzeittief
Für Portugal berichte gestern der portugiesische Automobilverband (Associação Automovel de Portugal (ACAP)) für Januar 2012 die schwächsten PKW-Neuzulassungen seit über 2 Jahrzehnten. Im Januar 2012 sanken die PKW-Neuzulassungen um -47,4% zum Vorjahresmonat auf nur noch 6’949 PKWs. Auch diese Daten aus Portugal zeugen von einer aberwitzigen Kontraktion des Konsums und in Folge der wirtschaftlichen Aktivität.

Propagandafront - Kapitalkontrollen - das Beste, was Silber passieren könnte
Silber ist eines der heißesten Investments der kommenden Jahre. Die Remonetisierung von Gold & Silber wird zurzeit hinter den Kulissen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorangetrieben. Weltweite Kapitalkontrollen wären das absolute Sahnehäubchen obendrauf. Sogar eine Goldkonfiskation ist nicht auszuschließen.

Medien-Lügen - Die größten Medienlügen des Jahres 2011
Wir werden täglich belogen. Wenn man nur die Lügen unserer Medien und Politiker eines Tages aufarbeiten wollte - tausend Tage und tausend Nächte müsste man schreiben. Ich habe mal die dreistesten Medienlügen des Jahres 2011 zusammengefasst. Ihr werdet sehen, diese Lügen sind so lachhaft, so bizarre, dass man nicht mehr weiß ob man lachen oder weinen soll. Nehmt es mit Humor und lacht darüber. Zum Weinen gibt es künftig noch genug.

Gulli News - NRW: Bürgerproteste gegen Diätenerhöhung wurden als Spam deklariert
Die meisten der verschickten 47.000 Protest-E-Mails der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger sind bei den Parlamentariern, die jeden Monat zusätzlich 500 Euro erhalten wollen, nie angekommen, denn sie wurden von der Technik als Junkmails deklariert. Heute wird in Düsseldorf über die Diätenerhöhung abgestimmt, die die Landeskasse jährlich eine Million Euro zusätzlich kosten wird.

Infokrieg - Deutschland hilft Palästinensern mit elf Millionen Euro
Deutschland unterstützt die palästinensischen Flüchtlinge in diesem Jahr mit elf Millionen Euro. Das gab Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Angaben des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Ramallah bekannt. Mit den Hilfen für das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) wolle Deutschland weiter dazu beitragen, die schwierigen Lebensumstände” der Flüchtlinge zu verbessern, erklärte der Minister.

J. Jahnke - Nur ein kleinerer Teil der Deutschen hat Vorteile vom Euro gehabt, aber alle sollen jetzt bluten
Im linken deutschen Spektrum ist es populär geworden, ganz ungeniert und ziemlich unbegrenzt für eine Transferunion einzutreten, bei der deutsches Steuerzahlergeld in die Eurokrisenländer transferiert werden soll. Das geschieht, obwohl die Vertreter dieser Ansicht das deutsche Steuersystem kennen und wissen, daß es in Deutschland nicht in erster Linie die Reichen oder Bestverdiener sein werden, die dann bluten.

Die evidenz - Iran-Europe Beziehungen: Die Rolle innenpolitischer Entwicklungen
Forschungsbeauftragter des Instituts für Politische und Internationale Studien (IPIS) Die Entwicklung der Beziehungen mit Europa hat in Iran viele Befürworter. Verschiedene darauf gerichtete Maßnahmen wurden getroffen. Man könnte vielleicht behaupten, dass die Energie, die Iran in die Entwicklung der Beziehungen mit Europa investiert, nicht mit Teherans Bemühungen um Erweiterung der Beziehungen zu anderen Regionen konform ist.

Unzensiert.zeitgeist-online.de - Klimaschwindler lügen gnadenlos weiter
Das Wall Street Journal hat unter dem Titel “No Need to Panic About Global Warming” (Keine Notwendigkeit zur Panik wegen Erderwärmung), Untertitel “There’s no compelling scientific argument for drastic action to ‘decarbonize’ the world’s economy.” (Es gibt kein zwingendes wissenschaftliches Argument für drastisches Handeln zur ‘Dekarbonisierung’ der Weltwirtschaft.) einen bemerkenswerten Brief von 16 hochrangigen US-Wissenschaftlern zur Klimapolitik veröffentlicht.

Gedanken(v)erbrechen - Netzkritik: Ansgar Heveling und der bürgerliche Totalitarismus
Von Ansgar Heveling hatte ich bislang noch nie etwas gehört. Aber er hat jetzt einen Gastkommentar im Handelsblatt geschrieben, der mit „Liebe Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!“ überschrieben ist und derzeit viel kommentiert wird. In diesem Artikel lamentiert Heveling darüber, wie sehr doch das geistige Eigentum in Gefahr ist und dass die „digitalen Maoisten“, die meinen, dass sie das Web-Zwo-Null gepachtet hätten, gar nicht die Guten sind, sondern im Gegenteil die ganz, ganz Bösen. Denn letztlich wollten sie statt der totalen Freiheit nur den digitalen Totalitarismus.

blog.windfluechter.net - ACTA Proteste in Polen
Alvar Freude hatte dieser Tage auf Twitter auf ein paar Videos von den ACTA-Protesten in Polen hingewiesen. Als Beispiel sei hier das erste Video aufgeführt. Die Proteste in Polen sind, wie man sehen kann, wirkliche Proteste mit Unmengen von Menschen in über 80 Städten, wie der User ObywatelInternetowy schreibt. In Deutschland hingegen finden lediglich.... ja, eigentlich gar nichts statt. Da scheint sich niemand so richtig in der breiten Masse über ACTA aufzuregen.

youtube - Egypt Football Clashes: At Least 73 Dead
Clashes are said to have broken out as fans flooded the field seconds after the game in the northern coastal city of Port Said finished. Some reports say the death toll is as high as 73. Hundreds more had been injured amid reports of rocks, bottles, flares and fireworks being thrown, health ministry officials told state TV.

Marktorakel.com - Haircut auf griechisch
Schon wieder musste das Ende der Einigung über einen Schuldenschnitt verschoben werden. Aber in einigen Tagen sei man sich einig. Die Börsen wollen nach oben. Und so wird jeder kleine Lichtblick gefeiert. Dann melden China und Deutschland verbesserte Daten und so wird aus einem Mittwoch ein Feiertag. So einfach ist das. Nachdem das Schlimmste ausblieb, spielt man jetzt das Gegenteil. Und das ist gar nicht einmal so schwer. Man wird Griechenland einen Teil der Schulden erlassen. Warum eigentlich? 1) Für die Menschen in Griechenland? 2) Für die Menschen in den Geberländern? 3) Für die Banken? 4) Für die Politiker? Am ehesten träfe Punkt 3) zu. Griechenland soll wieder gerade einmal fit genug werden, am Kreditmarkt neue Schulden aufzunehmen. Man möchte Griechenland wieder am Roulette-Tisch sehen. Vor allem aber selbst ungestört weiter spielen. Und vielleicht auch noch ungestört in Griechenland Urlaub machen. Dabei sammelt man auch noch wertvolle Erfahrungen, wie weit man mit dem Haircut gehen kann und wie man das in westlichen Ländern durchziehen kann.

duckhome.de - Junge Welt - Da grinst Stalin freundlich aus seiner Gruft
Der Widerstand gegen Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung nimmt in der Berichterstattung der laut Selbstverständnis „linken, marxistisch orientierten“ Tageszeitung Junge Welt viel Platz ein. Betriebliche und gewerkschaftliche Aktionen oder auch Prozesse gegen Arbeitgeber werden regelmäßig mit Berichten, Reportagen, Analysen und Interviews unterstützt. Ganz anders sieht das allerdings aus, wenn es derartige Konflikte bei der Jungen Welt selbst gibt.

123recht.net - Hessische Linken-Fraktionschefs empört über Aufhebung ihrer Immunität
Antrag der Staatsanwaltschaft wegen Blockade bei Neonazi-Aufmarsch.Die Vorsitzenden der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler und Willi van Ooyen, haben sich empört über die Aufhebung ihrer Immunität gezeigt. Dies sei ein "trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland", erklärte Wissler am Mittwochabend in Wiesbaden.

rotefahne.eu - NATO HAT ERMITTLUNGEN ZU ORGANHANDEL IM KOSOVO VERHINDERT
Die NATO und die UN-Interimsverwaltungsmission UNMIK haben serbischen Medienberichten zufolge die Ermittlungen zum Handel mit Menschenorganen im Kosovo unmöglich gemacht. Das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien (ICTY) habe bereits 2004 Hinweise auf illegale Transplantationen von menschlichen Organen bekommen, habe jedoch “wegen zahlreicher Hindernisse” nicht dazu ermitteln gekonnt, meldete die serbische Agentur Tanjug am Mittwoch unter Hinweis auf die damalige ICTY-Chefanklägerin Carla del Ponte.

manager-magazin.de - Anleger sollen für Milliardendesaster zahlen
Die Schifffahrtskrise ist zurück und tausende Anleger müssen bald wieder Milliarden aufbringen, um schiefliegende Fonds zu stützen. Den "Shipping Select 25" von HCI Capital etwa. Das Beispiel zeigt, in welch ungeahnten Kanälen mitunter Anlegergelder bei Schiffsbeteiligungen verschwinden.

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Die Beständigkeit der Ignoranz ..

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Auf dem Weg zu einer Diktatur?

Wer die Demokratie verschläft, erwacht in einer Diktatur.

von Gerecht2010: 


Verstrickungen unserer Politiker

Nach wochenlangen Beschuldigungen gegen Bundespräsident Wulff wegen eines 500.000 €-Kredits, Flugmeilen, Urlaube bei so genannten Freunden, Anzeigenkampagnen für Wulffs Buch von Maschmeyer, usw. denkt dieser nicht daran, zurückzutreten. Alle Anschuldigungen sollen in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident entstanden sein.

Wulff habe sechs Urlaubsaufenthalte bei Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident (2003 – 2011) und kurz nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident verbracht. Auch Drohungen gegen die Presse sollen in dem Zusammenhang aus dem Mund unseres Bundespräsidenten gefallen sein. Sollte hier nicht Pressefreiheit, die ohnehin schon eingeschränkt ist, beeinflusst werden?

Am Donnerstag, 19.01.2012 hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Privat- und Geschäftsräume des früheren Sprechers von Bundespräsidenten Wulff, Olaf Glaeseker, durchsuchen lassen. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Wulff hatte Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Angaben von Gründen entlassen.

Ist Glaeseker nur ein Bauernopfer, um die Haut des Bundespräsidenten zu retten? Als Vertrauter und langjähriger Weggefährte hatte sein Berater Glaeseker mit Sicherheit Einblick in die „Geschäfte“ Wulffs.

Soll der Amtsträger des höchsten Amtes in der Bundesrepublik nicht mit gutem Beispiel vorangehen und moralisch unantastbar sein? Frau Merkel stärkt ihm den Rücken und sieht, wie viele andere Politiker auch, kein Grund für einen Rücktritt Wulffs. Natürlich, es ist der zweite Bundespräsident, den Merkel vorgeschlagen hat und der dann auch in dieses Amt gehoben wurde. Hat sie Angst, dass dann auch ihr Kanzlerstuhl wackelt?

Auf der anderen Seite: kann ein Bundespräsident nach soviel Rückendeckung aus den eigenen Reihen überhaupt noch unabhängig sein und sein Amt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausüben? Darf er sich noch erlauben, kritische Töne über die Bundesregierung und der ihm zur Unterschrift vorgelegten Gesetze zu äußern?

Abgesehen vom zweifelhaften Wahrheitsgehalt, der uns hier aufgetischt wird, darf man nicht vergessen, dass in Deutschland offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Kleine Leute bekommen wegen Pfandflaschen im Centbereich ernsthafte Probleme, frei nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Müssen nicht auch bei Politikern die gleichen Gesetze gelten, wie für den Rest der Bevölkerung? Ist Vorteilsnahme im Amt wirklich nur ein Kavaliersdelikt? Der Großteil der Bevölkerung dürfte zur Wahrheit erzogen worden sein. Kann ein solcher Politiker wie Wulff überhaupt noch als glaubwürdig gelten?

Zu Zeiten von Bundespräsident Johannes Rau hatte schon eine Flugaffäre für Rücktrittsforderungen gereicht. Wulff gehörte damals zu Raus schärfsten Kritikern. Und heute? Alles in Allem kommt sich die Bevölkerung wie in einem schlechten Schmierenstück vor, indem eine Anwaltskanzlei durch juristische Spitzfindigkeiten „Transparenz“ schaffen soll. Dass Politiker auf ihren Sitzen „kleben“ ist mittlerweile bekannt. Schließlich ist ein Amt für den Inhaber ein lukratives Geschäft, das keiner so ohne weiteres aufgeben will.

Aber ist Wulff nicht nur ein „Kind dieser Zeit“ und typischer Vertreter der heutigen Politiker? Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus. Wie viele Politiker sind bestechlich? Da werden Personen unserer so genannten Elite nach ihrer Amtszeit in lukrative Aufsichtsratsposten gehoben. Prominentestes Beispiel ist wohl unser Bundeskanzler a. D. Schröder, der für den Ausbau der Ostseepipeline gesorgt hat und dafür heute beim undurchsichtigen Gazprom-Konzern im Aufsichtsrat sitzt. Aber welcher Politiker kümmert sich schon um das Volk? Selbst in den vergangenen Jahrhunderten haben Kaiser, Könige, Grafen und andere Stände sich nur um ihr eigenes Wohl gekümmert auf dass ihre Reichtümer weiter anwuchsen. So zum Beispiel die Familie von Karl Theodor zu Guttenberg. Die bekam ihr Land, das sie heute noch bewirtschaftet und ihr Eigentum nennt, als sie Anfang des 16. Jahrhunderts in den Adelsstand gehoben wurde, weil sie sich durch „ordentliches Strafen der Untertanen“ hervorgetan haben. Viele Namen ließen sich an dieser Stelle noch nennen.

Hier gehts weiter

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Commerzbank frisst x-Milliarden / Küchenpersonal hungert

prekaer.info - Flugblatt der IWW an Passanten und Kundinnen der Commerzbank

Wir bitten um intensive Verbreitung!

Haben auch Sie Zweifel am Geschäftsgebahren und Lobbyismus der Banken? Zu Recht. Der Zusammenhang zwischen der Milliarden teuren Bankenrettung nach dem Finanzcrash von 2008 und dem Gejammer über leere Kassen wird immer deutlicher. Quer durch die Republik, ja in ganz Europa soll am Notwendigsten gespart werden.

Wir werden ausgenommen wie eh und je

Immer deutlicher wird dabei, wie Regierungen die Banken verhätscheln und die arbeitende Bevölkerung durch Sparpakete, Steuererhöhungen etc. ausnehmen. Auf Dispo-Überziehung, scheinbar günstige Kredite, Ratenzahlung, folgen Überziehungszinsen, Gerichtsvollzieher, Zwangsräumungen, Privatinsolvenz. Und wenn Du durch den Rost fällst, gerätst Du in eine gut geölte Hartz-IV-Maschine, die Dich für einen Hungerlohn zum Arbeiten bringen soll. 

Wir wollen heute von einem speziellen Akteur in diesem widerlichen Spiel reden: Der Commerzbank.

Man könnte sich auch mit anderen Banken beschäftigen; Attac konzentriert sich momentan z.B. auf die Deutsche Bank. Wir reden von der Commerzbank, weil wir dort Kolleg_innen haben, die in Frankfurt in einer Kantine schuften. Und weil wir es unerträglich finden, wie unsere Kolleg_innen dort behandelt werden.

Mehr als 18 Milliarden für Dresdner Bank und Commerzbank

Die Commerzbank hat sich im Zuge des Weltfinanzcrashs derbe verspekuliert. Im August 2008 gab sie bekannt, dass sie die strauchelnde Dresdner Bank übernehmen würde. Die Kaufsumme von 9,8 Milliarden Euro floss damals an die Allianz-Versicherung. Dieser Brocken war wohl zu groß und schwer bekömmlich für die Commerzbank. Um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren, sprang der Bund ein: Am 8. Januar 2009 übernahm der bundeseigene „Sonderfonds Finanzmarkt-Stabilisierung“ (Soffin) 25 Prozent der Aktien. Letztendlich wurde die Übernahme der Dresdner Bank mit 18,2 Mrd. Euro gestützt, mehr als das dreifache des Wertes der Dresdner Bank. (Quelle: Lobbypedia.de)

Der Bund ist mit 25 % der – nunmehr übrigens fast wertlosen – Aktien jetzt größter Einzelaktionär der Commerzbank. Man könnte sogar sagen: Die Commerzbank ist ein zum Teil staatliches Unternehmen. Dem Hauptaktionär stünden weitgehende Mitspracherechte zu.

Und jetzt will die marode Commerzbank noch mehr Kohle. Weitere 5 Milliarden sind im Gespräch…

Steueroasen, fiese Sub-Unternehmer und aufstockendes Hartz-IV

Wie es aussieht, macht niemand Anstalten, das Wirtschafts-gebahren der Commerzbank in einem demokratischen Sinne zu beeinflussen.

Laut einer attac-Recherche vom April 2011 war die Commerzbank damals mit unglaublichen 343 Tochter- und Zweckgesellschaften, assoziierten Unternehmen und sonstigen Beteiligungen in Finanzoasen und Steuerschlupf-Paradiesen vertreten: Delaware (USA), Cayman Islands, Guernsey, Jersey, Luxemburg, Amsterdam, City of London, Singapur …

Für ihre Kantinen hat die Commerzbank einen Vertrag mit dem Sub-Unternehmer Eurest geschlossen. Der Werkskantinen-Multi Eurest ist dafür berüchtigt, seine Niedriglohn-Arbeiter_innen so schlecht zu bezahlen, dass viele aufstockendes Hartz-IV beziehen müssen. Im Grunde ist dies eine weitere Subventionierung der Commerzbank durch den Staat.

Neuerdings soll das Küchenpersonal bei Eurest sein Essen auch noch selber bezahlen!

Keine Seltenheit bei Eurest sind folgende Vorkommnisse:

- Gnadenlose Überstunden, mitunter auch über die gesetzlichen Vorgaben hinaus
- Heuern von prekär Beschäftigen
- Feuern von langjährigen Beschäftigen
- Mobbing, Schikanen, Arbeitshetze
- Bekämpfung von selbstbewussten Betriebsräten

Wir fordern daher von der Commerzbank:

• Raus aus den Steueroasen!
• Verträge mit Subunternehmern wie Eurest kündigen!
• Kantinen selbst betreiben!
• Tariflohn + menschenwürdige Arbeitszeiten!
• Übernahme des Personals der geschlossenen Filialen!

Und was können Sie tun?

Denken Sie doch mal über einen Wechsel Ihrer Bank nach…

Dieser Flugblatt-Text als pdf zum download

Quellen: prekaer.info - wobblies

CARTA - ZDF-Mitarbeiter fordern: „Freiheit für das Zweite!“
Wie unlängst beim Österreichischen Rundfunk (ORF) scheint sich nun auch im ZDF eine sender-interne Protestbewegung zu formieren. Noch anonym, noch sehr klein, aber immerhin. Carta dokumentiert den Aufruf der Empörten. 


Neues Deutschland - In der Sahelzone droht Hungerkatastrophe
Das Hungerdrama in Somalia und Kenia ist noch nicht ausgestanden, da kommen aus einem anderen Teil Afrikas beunruhigende Nachrichten: Im Westen der Sahelzone leiden Millionen Menschen unter einer schweren Dürre. Um Leben zu retten, ist schnelles Handeln nötig. 


The Intelligence - Die Schneeschaufel als Frostschutzmittel gegen die soziale Kälte
Nun wird es also doch noch Winter. Fuck. Die kurzen Hosen lagen quasi schon griffbereit, das Sonnenöl des letzten Jahres wurde durch eine Geruchsprobe auf seine Tauglichkeit hin überprüft, und das Einziehen des Bauches jeden Abend vor dem Kleiderschrankspiegel eingeübt. Doch nun: Minusgrade und Schnee. Es kommt halt immer anders als man denkt. Und denken tut der Mensch im Allgemeinen immer auf Basis seiner Wünsche. 


The Intelligence - Tagebuch der Arabischen Revolution
Passend zum Jahrestag der Arabischen Revolution kann man die Anfänge der Proteste in Kairo nun in einem Buch nachlesen. Das „Tagebuch der Arabischen Revolution“ wurde von niemand anderem als dem bekannten Nahost-Korrespondenten zahlreicher deutschsprachiger TV- und Printmedien geschrieben, nämlich Karim El-Gawhary. Denn die Protestaktionen fanden in Kairo am Jahrestag der Revolution mit zehntausenden an Demonstranten im Januar 2012 ihre Fortsetzung. 


Bankhaus Rott & Frank Meyer - Hin zu Inflation, Depression und Revolution
Eine weitere Einschätzung von mir: Diese “Große Korrektur” wird zum Ende des auf dem Dollar basierenden Währungssystems (Beginn 1971) führen. Keine Papierwährung hat jemals einen kompletten Schuldenzyklus überlebt. Der Dollar wird nicht die erste Papierwährung sein, die das tut… 


Deutsche Mittelstands-Nachrichten - Griechenland: Gesundheits-System kollabiert in wenigen Monaten 
Das griechischen Gesundheitssystem ist innerhalb weniger Monate am Ende, sagte Gesundheitsminister Andreas Loverdos. Das Geld gehe zu Ende, die Behandlung von Patienten müsse eingestellt werden. 


Der Spiegel - US-Börsenaufsicht ermittelt gegen Deutsche Bank
Der Deutschen Bank droht Ärger in den USA: Nach SPIEGEL-Informationen ermitteln amerikanische Finanzaufseher gegen das Kreditinstitut. Hintergrund sind umstrittene Immobilien-Wertpapiergeschäfte vor der Finanzkrise. Die Untersuchung könnte das Geldhaus teuer zu stehen kommen. 


GoldMoney - Fed verzerrt die Statistiken
Sowohl die Fed als auch die EZB stellen nun in unbegrenztem Ausmaß frisches Geld bereit. Die EZB um die Banken zu stützen und die Fed aus Gründen, die trotz Erklärungsversuchen nicht vollkommen durchschaubar sind. In ihrer Presseerklärung gab die Fed bekannt, dass die Leitzinsen vermutlich „bis spät ins Jahr 2014 außergewöhnlich niedrig bleiben werden“. 


Goldreporter - Platzt jetzt die Bombe in Griechenland?
Seit mehr als drei Jahren wird ein Konkurs des griechischen Staates verschleppt. Reichlich Zeit für die Geschäftsbanken, um sich aus griechischen Anleihen zurückzuziehen. Zeit genug auch, um dem Steuerzahler die Last einer möglichen Pleite aufzubürden. Vieles spricht nun dafür, dass das Land demnächst fallen gelassen wird.


Wirtschaftsfacts.de - Griechenland bereitet Juncker schlaflose Nächte
Jean-Claude Juncker, Premierminister Luxemburgs und Chef der Finanzminister der Eurozone, teilte mit, dass ein Zahlungsausfall Griechenlands zu einer Ansteckung anderer Staaten der Eurozone führen werde. Darüber hinaus müssten sich Europas Staatsführer endlich auf Strategien zur Ankurbelung des Wachstums in der Region einigen. Vor allem Amerikas Banken blicken mit Sorge auf die sich zuspitzende Lage in Europa. 


Global Voices - Polen: Regierung wird ACTA trotz heftiger Proteste unterzeichnen 
“Das ACTA Abkommen ändert in keiner Weise polnisches Recht oder das Recht der Internetnutzer” - trotz heftiger Proteste im Internet und Kontroversen um die geheimen Verhandlungen zur Ausarbeitung des Abkommens, hat Polens Minister für Verwaltung und Digitalisierung, Michal Boni, nach einem Treffen mit Premierminister Donald Tusk eingeräumt [en], dass die Regierung wie geplant am 26. Januar das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnen werde.


newsevv - ACTA - ein weltweites Abkommen - könnte Konzernen erlauben, das Internet zu zensieren
Es wurde von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder - oder gar Gefängnisstrafen - gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden. Mächtige Konzerninteressen drängen auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg.


Neues Deutschland - "Übelste Unternehmen": Barclays und Vale erhalten Schmähpreis in Davos
Der Schmähpreis »Public Eye Award« für soziale und ökologische Vergehen geht in diesem Jahr an den britischen Bankkonzern Barclays Capital und den brasilianische Minenkonzern Vale. Auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos erklärten die Initiatoren am Freitag, beide Konzerne stünden exemplarisch für jene WEF-Mitglieder und Unternehmen, deren Praktiken die Auswüchse einer rein profitorientierten Globalisierung zeigten.  


zeit - Iran-Konflikt: USA planen schwimmende Militärplattform im Persischen Golf 
Die US-Armee will einem Medienbericht zufolge im Nahen Osten eine schwimmende Operationsplattform errichten. Von dieser Basis aus sollen Spezialkräfte zu Einsätzen starten, berichtet die Zeitung Washington Post. Die US-Armee reagiere damit auf die wachsenden Spannungen mit dem Iran und auf anhaltende Kämpfe im Jemen, hieß es. Derzeit werde ein altes Kriegsschiff umgebaut, um als Plattform zu dienen. 


ORF - IAEA-Inspektorenteam im Iran eingetroffen
Der Iran hatte vor der Ankunft des Expertenteams seine Bereitschaft zur Kooperation beteuert. Auf die Anreicherung von Uran werde Teheran aber nicht verzichten. „Das IAEA-Team, das in den Iran kommt, kann die nötigen Inspektionen machen“, sagte der frühere iranische Außenminister Ali Akbar Velayati der Nachrichtenagentur ISNA. „Aber unser Atomrecht werden wir nicht aufgeben, denn wir haben uns stets an internationale Regeln gehalten.“


ORF - Kalifornien: Über 100 „Occupy“-Aktivisten festgenommen
Die Polizei hat im kalifornischen Oakland mehr als 100 Demonstranten der „Occupy“-Bewegung festgenommen. Die Beamten setzten gestern Tränengas gegen Hunderte Aktivisten ein, die versucht hatten, mehrere Gebäude zu besetzen, darunter ein Kongresszentrum und das Rathaus.


Karl Weiss Bürgerjournalismus - Überleben der Menschheit
In Brasilien wird in diesem Moment wahrscheinlich mit über die Zukunft der Menschheit entschieden. Die brasilianischen Grossgrundbesitzer, die identisch sind mit der Oligarchie, mit den Ministern, den Gouverneuren, den Abgeodneten, den Richtern usw. usw. – und nicht zuletzt mit den Leitern der Grundbuchämter, haben im Parlament und im Senat durchgesetzt: Es wird ihnen erlaubt, 50% ihres Landes abzuholzen.


EurActiv - Wie Wulff den allerersten Wahlkampf mit Bestechungen bestritt
Bundespräsident Christian Wulff hat für sein erstes politisches Amt – als Schülersprecher in seinem Osnabrücker Gymnasium – offenbar systematisch mit Münzen und Schokotäfelchen die Wähler bestochen. Ein Zeitzeuge schildert dem Deutschland-Korrespondenten der dänischen Zeitung Morgenavisen Jyllands-Posten, wie Wulff in die Politik einstieg.


Polit-Profiler - Griechenland: Brüssel übernimmt Humankapitalregulierung in Griechenland
Die nationale, giechische Regierung genießt nicht mehr das Vertrauen der Bevölkerung. Das VOLK, die Masse, gehorcht nicht mehr. Aus diesem Grunde müssen höhere, weit entferntere Entscheidungsträger das Ruder in Griechenland übernehmen und die Bevölkerung disziplinieren. Das ist altbekannte, imperiale Vorgehensweise.  

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